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125 Treffer1589 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103698/2014Liegenschaftsverkauf durch die Verlassenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2015

…auf seinem Anderkonto erliegenden Realisat der erbl. Guthaben, sämtliche noch nicht bezahlten Passiven, Verfahrenskosten und Massekosten zu bezahlen, und den verbleibenden Restbetrag entsprechend der Erbquoten an die Erben, wobei festzuhalten ist, dass (der Bf.) den erbl. Schmuck im Schätzwert ... bereits in Anrechnung auf seinen Erbteil…

BFG RV/7104107/2023Rückforderung Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025

…interne Vereinbarung ausschließlich zur Realisierung des Erbes gewesen. Er ersuche um Aliquotierung des Rückforderungsbetrages nach der Erbquote und getrennte Zustellung an die Erben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.9.2023 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Nach Darstellung der Rechtsgrundlagen wurde dies damit begründet…

BFG RV/4100406/2011Befreiung für Einräumung einer Dienstbarkeit in Erbübereinkommen - Doppelbelastung wegen GrESt-Vorschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2019

…übertragen. Im Nachlassverfahren gaben die gesetzlichen Erben sodann entsprechend ihrer Erbquote und nach Belehrung zu je einem Drittel des Nachlasses unbedingte Erbantrittserklärungen ab. Nach Erstattung der Vermögenserklärung war der Nachlass somit den erklärten Erben quotenmäßig (also zu je einem Drittel) mit Last und Vorteil zugefallen…

BFG RV/4100284/2011Gebühr für Dienstbarkeitseinräumung in Erbübereinkommen gegen Liegenschaftsabtretung - Befreiung wegen vorheriger GrESt-Festsetzung möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…Miteigentums- (Hälfte-) Anteil an der genannten Liegenschaft der gemeinsamen Tochter übertragen. Im Nachlassverfahren gaben die gesetzlichen Erben sodann entsprechend ihrer Erbquote und nach Belehrung zu je einem Drittel des Nachlasses unbedingte Erbantrittserklärungen ab. Nach Erstattung der Vermögenserklärung war der Nachlass somit den erklärten Erben quotenmäßig…

BFG RV/2100629/2016Ein Einkommensteuerbescheid betreffend eine Erblasserin ist nach rechtskräftiger Einantwortung an alle Miterben zu adressieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.02.2018

…dass laut Auskunft des Verlassenschaftsgerichtes die Kapitalertragsteuer nur in Höhe der jeweiligen Erbquote (das seien jeweils 7/72) ausbezahl t werden könne. Laut Kontoauszug wurden vom Abgabenkonto des Nachlasses am 22.01.2016 vom bestehenden Guthaben in Höhe von 1.384,49 Euro insgesamt 403…

BFG RV/5101375/2017Grunderwerbsteuer - § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2017

…Grundstück von EUR 1.298,00 - für jeden Erben, unabhängig von der Erbquote die gleiche Bemessungsgrundlage von EUR 4.633,00 und daher den gleichen Abgabenbetrag von EUR 162,15. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gemäß § 201 BAO vom 05.07.2017 setzte das Finanzamt…

BFG RV/5101377/2017Grunderwerbsteuer - § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2017

…Grundstück von EUR 1.298,00 - für jeden Erben, unabhängig von der Erbquote die gleiche Bemessungsgrundlage von EUR 4.633,00 und daher den gleichen Abgabenbetrag von EUR 162,15. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gemäß § 201 BAO vom 05.07.2017 setzte das Finanzamt…

BFG RV/7101411/2012Ausgleichszahlung an Miterbin keine Anschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2017

…X im Rahmen eines Vorausvermächtnisses übergeben worden und diese sei im gleichen Zug verpflichtet worden Frau Y für den Apothekenanteil ein Entgelt in Höhe von 50% des Verkehrswertes zu zahlen. Frau X sei verpflichtet gewesen zusätzlich zu ihrer Erbquote von 50% eine Zahlung zu leisten…

BFG RV/1100435/2016Verjährungsbeginn bei der Erbschaftssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2017

…dem Landesgericht Innsbruck und dem Bezirksgericht Bregenz anhängig. Am 21.12.2012 wurde unter der ERFNR XXX eine Vereinbarung vom 29.10.2012 über die Herausgabe eines Teiles der Verlassenschaft an die wahren Erben, nach gesetzlichen Erbquoten, angezeigt. Auf Grund dieses Übereinkommens hat das Finanzamt…

BFG RV/1100434/2016Verjährung bei der Erbschaftssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2017

…dem Landesgericht Innsbruck und dem Bezirksgericht Bregenz anhängig. Am 21.12.2012 wurde unter der ERFNR XX eine Vereinbarung vom 29.10.2012 über die Herausgabe eines Teiles der Verlassenschaft an die wahren Erben, nach gesetzlichen Erbquoten, angezeigt. Auf Grund dieses Übereinkommens hat das Finanzamt…

BFG RV/7102363/2011Heranziehung des einen Erben, als Haftender gemäß § 13 Abs.2 ErbstG 1955, zur Entrichtung der aushaftenden Erbschaftssteuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016

…an OT und an AT jeweils als Rechtsnachfolger von M, wobei von beiden die Erbschaftssteuer jeweils zu 50% (entsprechend ihrer Erbquote nach M) eingefordert wurde (sohin im Betrag von jeweils € 976,40). Mit Berufungsvorentscheidung vom12. Juli 2011 wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern…

BFG RV/7102529/2017Beschwerde lediglich gegen den Wiederaufnahmebescheid (und nicht gegen den neuen Sachbescheid); Kettenverweis; unmittelbare Einkünftezurechnung aus Immobilienverkauf beim Erben; Steuersubjekt kann keine Verlassenschaft sein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 2/2

…ab dem Erbanfall (dem Todestag des Erblassers; VwGH 29.3.2007, 2004/15/0140) nach den jeweiligen Erbquoten oder Regelungen des Erbübereinkommens zuzurechnen. Vom ruhenden Nachlass erwirtschaftete Überschüsse sind auch in zeitlicher Hinsicht unmittelbar beim Erben zu erfassen (VwGH 29.6.2005, 2002/14/0146)…

BFG RV/1100499/2017Anfechtung von abgeleiteten Bescheiden mit Argumenten, die gegen die Grundlagenbescheide zu richten gewesen wären.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018

…vorläufig gemäß § 200 BAO im Ausmaß der bekanntgegebenen Erbquoten (Witwe 1/3, Kinder je 2/9). Am 11.7.2017 wurden die - gegenständlich angefochtenen - Einkommensteuerbescheide für 2011-2014 an den Beschwerdeführer als Bescheidadressaten gerichtet. Als Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden dabei die in den oben genannten…

BFG RV/3100809/2025Abweisung eines Nachsichtsansuchens mangels Darlegung einer persönlichen oder sachlichen Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2026

…2025] § 19 Rz 3 mwN). Wenn ein Inventar errichtet wurde und die Schuld teilbar ist, haftet jeder Miterbe gem. § 821 ABGB persönlich nur für denjenigen Teil einer Forderung, der seiner Erbquote entspricht. Es entsteht kein Gesamtschuldverhältnis iSd § 6 BAO. 2. Gemäß § 236 Abs. 1 BAO…

BFG RV/3100671/2019Zeitpunkt des Abschlusses eines (rechtsgültigen) Erbteilungsübereinkommens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024

…GrEStG). 2. Gemäß § 550 ABGB bilden mehrere Erben in Ansehung ihres gemeinschaftlichen Erbrechts eine Erbengemeinschaft. Der Anteil eines dieser Miterben richtet sich nach seiner Erbquote. Vor der Einantwortung bezieht sich die Gemeinschaft auf das Erbrecht, danach auf die ererbten Rechte. 3. Sind mehrere Erben vorhanden…

BFG RV/7103423/2019Alleinerzieherabsetzbetrag; Aufteilung des Pauschbetrages für Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung iSd § 5 Abs 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2024

…Rückzahlung eines - aufgrund der Abänderung der Bescheide - auf dem Abgabenkonto des Verstorbenen (Abgabenkontonummer ***) verbuchten Gutschriftsbetrages nach Auffassung der Finanzverwaltung von den eingeantworteten Erben beim zuständigen Finanzamt (hier Finanzamt Österreich) jeweils in Höhe ihrer Erbquote beantragt werden kann (siehe Info des BMF vom 17.01.2024…

BFG RV/7105779/2017Erbschaftsteuer - Auslegung einer letztwilligen Anordnung (Vorausvermächtnis oder Teilungsanordnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2023

…gegenüber dem BG ***X*** auf Grund des Testaments vom 17.10.2002/16.4.2003 eine bedingte Erbserklärung mit dem Zusatz "Die Bestimmung der Erbquote bleibt vorbehalten" ab. Weiters gaben aufgrund der letztwilligen Anordnung ***D*** und ***C*** zu jeweils einem Viertel und ***A*** zu einem…

BFG RV/7101789/2022Vorliegen einer steuerneutralen Substanzauszahlung einer liechtensteinischen Stiftung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2023Teil 1/2

… dazu führt die Bf aus, dass sich der als Zuwendung ausgeschüttete Unterschiedsbetrag aus der Gegenüberstellung der nach schweizerischem Recht ermittelten Erbquote (1/8) und der nach österreichischem Recht ermittelten Erbquote (1/3) ergebe, sie habe einen gesetzlichen Anspruch auf ihren nach österreichischem Recht ermittelten Erbteil…

BFG RV/5100986/2021Liegenschaftsverkauf durch die Verlassenschaft/ruhenden Nachlass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…ab dem Erbanfall (dem Todestag des Erblassers; VwGH 29.3.2007, 2004/15/0140) nach den jeweiligen Erbquoten oder Regelungen des Erbübereinkommens zuzurechnen. Vom ruhenden Nachlass erwirtschaftete Überschüsse sind auch in zeitlicher Hinsicht unmittelbar beim Erben zu erfassen (VwGH 29.6.2005, 2002/14/0146)…

BFG RV/1100392/2020Kosten für einen Verlassenschaftskurator als Sonderbetriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022

…zu diesem Zeitpunkt allerdings noch der Höhe und dem Grunde nach umstrittenen Kuratorkosten in Höhe von 87.241,68 Euro als Teil der Verfahrenskosten Passiva des Nachlasses. Mit der Einantwortung traten die Erben im Ausmaß ihrer Erbquote in die Beteiligungen des Erblassers an der ***Bf1***…