…September 2013. Sein Nachlass wurde am 30. Jänner 2014 den bedingt erbantrittserklärten Geschwistern Schwester und Bruder FN sowie BF als Erben zu je 1/3 eingeantwortet. Mit Vollmacht vom 17. April 2014 hatten Frau BF ihre beiden Geschwister die Vollmacht erteilt, „die Verlassenschaft nach ihrem…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Rückzahlungsantrag vom 16.01.2013 der EG, Adr1, unterfertigt von den Erben PH, GL und MM, wurde um Rückzahlung des Guthabens zu ¼ Anteil des Guthabens an , ¼ Anteil des Guthabens an GL und…

…wird um Bekanntgabe des Ergeb­nis­ses der Ver­las­senschaftsabhandlung bzw. der Namen und der Adressen der Erben (ob bedingt oder un­bedingt erbserklärt) und der Höhe der Aktiven und Passiven (Aufstellung des Inventars) er­sucht … Der Einsatzgebührenbescheid wurde von der Bf. mit der Beschwerde vom 01.04.2014…

…wird um Bekanntgabe des Ergeb­nis­ses der Ver­las­senschaftsabhandlung bzw. der Namen und der Adressen der Erben (ob bedingt oder un­bedingt erbserklärt) und der Höhe der Aktiven und Passiven (Aufstellung des Inventars) ersucht … Der Einsatzgebührenbescheid wurde von der Bf. mit der Beschwerde vom 01.04.2014…

…zu keiner Gesamtrechtsnachfolge gekommen. Für den Zeitraum zwischen dem Tod des Verstorbenen und der Einantwortung besteht der ruhende Nachlass, der als anerkannte juristische Person eines Vertreters bedarf. Die Vertretung des ruhenden Nachlasses hat entweder durch einen Kurator oder durch den/die erbantrittserklärten Erben (§ 173 AußStrG, …

…der Verlassenschaft heraus verkauft worden. Er habe nur eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.11.2023 ab und begründete dies wie folgt: "Eine bedingte Erbantrittserklärung hindert keinesfalls die Zurechnung an die Erben lt. Einantwortungsbeschluss vom 18.5.2022…

…Noch nicht verbrauchte Verlustvorträge, die auf Verluste zurückzuführen sind, die vom Erblasser erzielt wurden, seien ab 2013 nur mehr insoweit bei den Erben zu berücksichtigen, als auch der verlustverursachende Betrieb durch den Steuerpflichtigen von Todes wegen unentgeltlich übernommen wurde. Dabei sei unerheblich, ob der Betrieb…

…die von ihr unterschriebene Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 eingereicht. Mit Einantwortungsbeschluss vom 09/2016 wurde den Kindern A.D., B.D. und C.D. der Nachlass eingeantwortet. Am 16.12.2016 erging der Einkommensteuerbescheid 2015, adressiert an "Erben n. D.D. z.H. A.D., ..…

…nicht verbrauchte Verlustvorträge, die auf Verluste zurückzuführen sind, die vom Erblasser erzielt wurden, sind ab 2013 nur mehr dann und insoweit bei den Erben zu berücksichtigen, als auch der verlustverursachende Betrieb durch den Steuerpflichtigen von Todes wegen unentgeltlich übernommen wurde. Dabei ist unerheblich, ob der…

…Es trat daher die gesetzliche Erbfolge ein, wonach der erbliche Sohn und die erbliche Tochter (Beschwerdeführerin) je zur Hälfte des Nachlasses als Erben berufen wurden. Am 17. Dezember 2008 gaben die Beschwerdeführerin sowie ihr Bruder je zur Hälfte des Nachlasses ihrer Mutter bedingte Erbantrittserklärungen ab…

…am 23. 11. 2006, schlossen die Erben der Frau M – ihre beiden Söhne OT und AT – einen Vergleich mit BF. Demnach hatte die Bf einen Betrag von € 51.000,- zu bezahlen. Damit war das Pflichtteilsergänzungsverfahren abgeschlossen. Am 14. Juni 2007 erließ das Finanzamt für…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht beschließt durch die Richterin Mag. Corinna Engenhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf2*** und ***Bf3*** als Erben nach ***Erblasserin***, alle vertreten durch Dr. Rebekka Stern, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 15/1/30, betreffend die Beschwerde vom 8. Jänner 2021…

…Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch MMag. Dr. Robert Schneider, Ebendorferstraße 10/6b, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 2. Dezember 2020 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratssabteilung 6, Dezernat Abgaben und Recht, Referat Parkometerabgabe und…

…er und nicht der Erbe bis zur Einantwortung aktiv und passiv klagslegitimiert (OGH 20.09.2012 2 Ob 166/12v). Die unbedingte Erbserklärung bewirkt die persönliche unbeschränkte Haftung des Erben mit seinem gesamten Vermögen für alle Nachlassverbindlichkeiten (OGH 20.10.2005, 3 Ob 83/05k)…

… 25 Abs. 1 Z 2 lit b EStG 1988 ist zwischen den Parteien unstrittig. Ebenso unstrittig ist die Zuordnung des einmalig von der liechtensteinischen Y-Pensionskasse gezahlten Todesfallkapitals zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Strittig ist lediglich, ob dieses Todesfallkapital zur Gänze (so das Finanzamt…

…Folge kurz Bf) wurden im Jänner 2016 von der AXA Leben AG mit Sitz in der Schweiz in Winterthur 16.893,05 Schweizer Franken im Wert von 15.262,9 € als einem von mehreren Erben seines in der Schweiz ansässigen und dort am 25…

…hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, ***2*** (vertreten durch seine Mutter Frau ***1***) und ***3*** als Erben nach ***4*** über die Beschwerden vom 19. Juli 2019 gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend die Einkommensteuerverfahren 2010 bis 2013 und gegen die Einkommensteuerbescheide 2010 bis 2013…

…zur Abdeckung von Schulden der Erblasserin durch den Nachlass verkauft. Sodann wurde dem WS, nunmehriger Beschwerdeführer, = Bf., als gesetzlichem Erben nach seiner Mutter RS mit Einantwortungsbeschluss vom 10. Jänner 2011, rechtskräftig am 10. Februar 2011, die restliche Liegenschaft EZ (bestehend nunmehr aus den Grundstücken…

…Hausherr als beisitzende Richterin, Kommerzialrätin Elfriede Fischer als fachkundige Laienrichterin und Regionaldirektor Johann Gamper als fachkundigen Laienrichter, in nichtöffentlicher Sitzung am 21. 1. 2015 über die Beschwerde der "Erbengemeinschaft nach L***** Ignaz / Gabriele L*****", *****Adresse_1*****, vertreten durch HFP Steuerberatungs GmbH, 1030 Wien, Beatrixgasse 32…

Der unzulässige Antrag der einschreitenden Steuerberatungsgesellschaft auf "Anberaumung eines Erörterungstermins" ist daher ebenfalls als unzulässig zurückzuweisen. Senatsentscheidung Dieser Beschluss ist - wie beantragt (§ 272 Abs. 2 Z 1 lit. a BAO) - durch den Senat (nicht durch den "Spruchsenat", §§ 65 ff FinStrG) zu treffen. Mündliche Verhandlung Von…