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BFG RV/7103801/2019Erbengemeinschaft als Bescheidadressat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.08.2019

…September 2013. Sein Nachlass wurde am 30. Jänner 2014 den bedingt erbantrittserklärten Geschwistern Schwester und Bruder FN sowie BF als Erben zu je 1/3 eingeantwortet. Mit Vollmacht vom 17. April 2014 hatten Frau BF ihre beiden Geschwister die Vollmacht erteilt, „die Verlassenschaft nach ihrem…

BFG RV/3100357/2020Eingeantworteter Erbe als Nachsichtswerber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Sachverhalt/Verfahrensgang I.1. Der Bf ist eingeantworteter Erbe nach der am 13. August 2013 verstorbenen M, welche ihrerseits Erbin des am 15. Juli 2003 verstorbenen V war. V war Beteiligter der E_Mitges…

BFG RV/7104397/2017Bescheidadressat - Erbengemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.01.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Rückzahlungsantrag vom 16.01.2013 der EG, Adr1, unterfertigt von den Erben PH, GL und MM, wurde um Rückzahlung des Guthabens zu ¼ Anteil des Guthabens an , ¼ Anteil des Guthabens an GL und…

BFG RV/7400141/2014Müssen Erben die Gebühr für einen Einsatz der Berufsrettung Wien zahlen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…Nr. 194/1961, in der derzeit geltenden Fassung, eine Gebühr von EUR 550,00 … entstanden. [Die Bescheidadressatin] ist aufgrund der bedingten Erbserklärung als Erbe und Rechts­nach­folger der Frau F E verpflichtet, die Hälfte dieses Betrages, d.s. 275,00 € binnen einem Mo­nat nach…

BFG RV/7400058/2015Müssen Erben die Gebühr für einen Einsatz der Berufsrettung Wien zahlen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…Nr. 194/1961, in der derzeit geltenden Fassung, eine Gebühr von EUR 550,00 … entstanden. [Die Bescheidadressatin] ist aufgrund der bedingten Erbserklärung als Erbe und Rechts­nach­folger der Frau F E verpflichtet, die Hälfte dieses Betrages, d.s. 275,00 € binnen einem Mo­nat nach…

BFG RV/3100383/2024Zurechnungsfortschreibung an eingeantwortete Erben bei Veräußerung der Liegenschaft aus der Verlassenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2024

…dass der Einheitswert für den Grundbesitz Einfamilienhaus mit der Lageadresse Adresse (EZ) dem Beschwerdeführer, Erbe_2 und Erbin_3 je zu einem Drittel zugerechnet wird. Am selben Tag erließ es den Bescheid über die Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages zum 1.1.2022. Mit Beschwerde…

BFG RV/7103894/2016Kein Verlustabzug beim Erben mangels Betriebsfortführung zu Buchwerten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…Noch nicht verbrauchte Verlustvorträge, die auf Verluste zurückzuführen sind, die vom Erblasser erzielt wurden, seien ab 2013 nur mehr insoweit bei den Erben zu berücksichtigen, als auch der verlustverursachende Betrieb durch den Steuerpflichtigen von Todes wegen unentgeltlich übernommen wurde. Dabei sei unerheblich, ob der Betrieb…

BFG RV/7103067/2017Sittliche Pflicht Kindern das Erbe (das selbst bewohnte Einfamilienhaus) zu verschaffen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2017

…die der verstorbene Vater der Kinder eingegangen ist. Das hat sie deshalb gemacht, um den Kindern das Erbe des Wohnsitzes zu ermöglichen. Die nötige Zwangsläufigkeit für die die Schulden übernehmende Mutter der Kinder ist gegeben, wenn sie sich, nach dem Urteil billig und gerecht denkender…

BFG RV/7104745/2014Kein Verlustabzug beim Erben, wenn dieser nicht auch Betriebsnachfolger ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2017

…nicht verbrauchte Verlustvorträge, die auf Verluste zurückzuführen sind, die vom Erblasser erzielt wurden, sind ab 2013 nur mehr dann und insoweit bei den Erben zu berücksichtigen, als auch der verlustverursachende Betrieb durch den Steuerpflichtigen von Todes wegen unentgeltlich übernommen wurde. Dabei ist unerheblich, ob der…

BFG RV/7103679/2010Haftung der Erben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.02.2015

…bestätigt, dass auf Grund des Kodizills vom 29.4.2006 der Beschwerdeführerin das Eigentumsrecht ob den xx sowie Erbe ob der Liegenschaft EZ y das Eigentumsrecht einverleibt werden kann. Mit Einantwortungsbeschluss vom 18.8.2009 wurde die Verlassenschaft dem erblichen Sohn und der Beschwerdeführerin, welche…

BFG RV/7102363/2011Heranziehung des einen Erben, als Haftender gemäß § 13 Abs.2 ErbstG 1955, zur Entrichtung der aushaftenden Erbschaftssteuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016

…am 23. 11. 2006, schlossen die Erben der Frau M – ihre beiden Söhne OT und AT – einen Vergleich mit BF. Demnach hatte die Bf einen Betrag von € 51.000,- zu bezahlen. Damit war das Pflichtteilsergänzungsverfahren abgeschlossen. Am 14. Juni 2007 erließ das Finanzamt für…

BFG RV/7104220/2019Einstellung des Verfahrens mangels Erben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.10.2024

…zu keiner Gesamtrechtsnachfolge gekommen. Für den Zeitraum zwischen dem Tod des Verstorbenen und der Einantwortung besteht der ruhende Nachlass, der als anerkannte juristische Person eines Vertreters bedarf. Die Vertretung des ruhenden Nachlasses hat entweder durch einen Kurator oder durch den/die erbantrittserklärten Erben (§ 173 AußStrG, …

BFG RV/7100615/2019Nichtbescheid - Bescheidadressaten (Erben) nicht namentlich genannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.05.2019

…die von ihr unterschriebene Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 eingereicht. Mit Einantwortungsbeschluss vom 09/2016 wurde den Kindern A.D., B.D. und C.D. der Nachlass eingeantwortet. Am 16.12.2016 erging der Einkommensteuerbescheid 2015, adressiert an "Erben n. D.D. z.H. A.D., ..…

BFG RV/7102533/2020Heranziehung unterschiedlicher Bewertungsmethoden für die Bemessungsgrundlagen von Erbe (dreifacher Einheitswert der Liegenschaft gem. § 19 ErbStG) und Pflichtteilsberechtigtem (Geldforderung bewertet gem. § 14 BewG) sowie Höhe des Pflichtteilsanspruchs nach Abzug aller Verfahrenskosten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2022

…03.2020 wurde diesbezüglich ein Vorlageantrag eingebracht. Im Vorlageantrag wurde die Honorarnote des Rechtsanwalts für die Vorlage angefügt. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Heranziehung unterschiedlicher Bewertungsmethoden für die Bemessungsgrundlagen von Erbe (dreifacher Einheitswert der Liegenschaft gem. § 19 ErbStG) und Pflichtteilsberechtigtem (Geldforderung bewertet gem. …

BFG RV/7400067/2021Vorschreibung der Parkometerabgabe an die Erben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022Teil 1/2

…Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch MMag. Dr. Robert Schneider, Ebendorferstraße 10/6b, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 2. Dezember 2020 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratssabteilung 6, Dezernat Abgaben und Recht, Referat Parkometerabgabe und…

BFG RV/7400067/2021Vorschreibung der Parkometerabgabe an die Erben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022Teil 2/2

…des Erblassers der ruhende Nachlass (die ruhende Verlassenschaft) als Inbegriff der Rechte und Pflichten des Verstorbenen, die (erst) im Falle der Einantwortung auf die Erben übergehen (OGH 30.8.2016, 1 Ob 121/16z). Bereits vor dem Geltungsbeginn der Kurzparkzone mit 1.7.2019 ist…

BFG RV/5101918/2017Besteuerung von Todfallskapital aus Schweizer Pensionskasse bei Erben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2019

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 29. Jänner 2016 langte beim Wohnsitzfinanzamt des Beschwerdeführers (in der Folge kurz Bf) eine Kontrollmitteilung über die anteilige Auszahlung an den Bf als Erbe nach seinem in der Schweiz ansässigen und dort am 25. Jänner 2015 verstorbenen Onkel aus einer ausländischen…

BFG RV/7101376/2021Keine namentliche Nennung der Bescheidadressaten (Erbengemeinschaft) - Nichtbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht beschließt durch die Richterin Mag. Corinna Engenhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf2*** und ***Bf3*** als Erben nach ***Erblasserin***, alle vertreten durch Dr. Rebekka Stern, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 15/1/30, betreffend die Beschwerde vom 8. Jänner 2021…

BFG RV/1100445/2019Todesfallkapital aus liechtensteinischer Pensionskasse: Besteuerung beim Erben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2020

… 25 Abs. 1 Z 2 lit b EStG 1988 ist zwischen den Parteien unstrittig. Ebenso unstrittig ist die Zuordnung des einmalig von der liechtensteinischen Y-Pensionskasse gezahlten Todesfallkapitals zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Strittig ist lediglich, ob dieses Todesfallkapital zur Gänze (so das Finanzamt…

BFG RV/5100171/2012Veräußerung eines Grundstückes durch den Nachlass löst keine Grunderwerbssteuer beim Erben aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…zur Abdeckung von Schulden der Erblasserin durch den Nachlass verkauft. Sodann wurde dem WS, nunmehriger Beschwerdeführer, = Bf., als gesetzlichem Erben nach seiner Mutter RS mit Einantwortungsbeschluss vom 10. Jänner 2011, rechtskräftig am 10. Februar 2011, die restliche Liegenschaft EZ (bestehend nunmehr aus den Grundstücken…