IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Roppenser & Partner Steuerberatung GmbH, 4600 Wels Carl-Blum-Straße 16 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Linz vom 15.04.2010 und 2.3.2011, zu Steuernummer…

…in der Frage der Sicherheiten keinesfalls davon ausgegangen werden. Weder die voraussichtliche Höhe der Provisionseinnahmen, noch die Erbansprüche sind in Form einer etwaigen Prognose präzisiert. Herr ***Bf*** benötigt die Vermögenswerte und Einkünfte des ***V*** um sein Leben finanzieren zu können. Die vom Bankkonto des ***V…

…Abbuchung "5 Dokumente beglaubigen" bezüglich "Urkundenbeglaubigungen bei Konsulat von B" in Höhe von 130 €, eine Abbuchung "Stadt C Geburtsurkunde ***Bf1***" bezüglich "für die Beerdigung" in Höhe von 14 €, eine Abbuchung Onlinebanking bezüglich "Zahlung wegen Erbansprüche" in Höhe von 500 €, eine Abbuchung "Notary…

…Abbuchung "5 Dokumente beglaubigen" bezüglich "Urkundenbeglaubigungen bei Konsulat von B" in Höhe von 130 €, eine Abbuchung "Stadt C Geburtsurkunde Bf1" bezüglich "für die Beerdigung" in Höhe von 14 €, eine Abbuchung Onlinebanking bezüglich "Zahlung wegen Erbansprüche" in Höhe von 500 €, eine Abbuchung "Notary…

…Pensionskasse in Höhe von 10.175,29 € besteuert worden. Bf habe diese Einkünfte als Erbteil von seinem verstorbenen Onkel erhalten. Erbansprüche wären in Österreich jedoch steuerfrei. Außerdem normiere das Doppelbesteuerungsabkommen Österreich Schweiz im Artikel 23, dass Einkünfte gemäß Artikel 21 dieses Abkommens nur mit…

…nicht sein, dass die Begräbnis- und Grabmalkosten mit den Aktiva von € 800,- Einheitswert abgegolten seien. Sie habe nicht über die anderen Erbansprüche verfügen können, jedoch die Kosten allein bezahlt. Am 27.2.2013 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungssvorentscheidung und führte aus, dass gemäß…

…ertragbringende Liegenschaft anzulegen, die sie auch gemeinsam ausgesucht hätten. In der Folge sei ihr geraten worden, primär wegen Erbansprüchen neuer Familienmitglieder, anstelle einer Schenkung auf den Todesfall, die Verbücherung auf den Namen der Töchter sofort zu veranlassen und die streitgegenständliche Fruchtgenussvereinbarung zu treffen, im Rahmen…

…Die Darlehensnehmerin ist berechtigt, das Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen. Im Falle des vorzeitigen Ablebens des Darlehensgebers ist diese Darlehensforderung zur Gänze fällig und mit Erbansprüchen der Darlehensnehmerin aufzurechnen. IV. Der Darlehensgeber kann den Vertrag ohne Einhaltung der Kündigungsfrist auch dann vorzeitig auflösen, wenn gegen die Darlehensnehmerin…

…Das Erbrecht ist vom Alter unabhängig. Weder haben Stiefkinder gegenüber ihrem Stiefelternteil noch Pflegekinder gegenüber ihren/ihrem Pflegeeltern(teil) gesetzliche Unterhalts- oder gesetzliche Erbansprüche, dennoch steht unbestreitbar für minderjährige Stief- und Pflegekinder - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - und bei Stiefkindern auch bei deren Volljährigkeit die…

…den strittige Rechtsweg zur Klärung der Erbansprüche vorzunehmen haben wird. Erst nach rechtskräftiger Erledigung dieser Rechtsstreite oder nach Ablauf der zu setzenden Frist zur Einleitung eines solchen Verfahrens könne abschließend beurteilt werden, ob und in welchem Umfang der Nachlass den erbansprechenden Personen einzuantworten sein wird.…

…Evidenzkonto ordnungsgemäß geführt worden seien, die Zuwendung des Jahres 2018 erfülle aber im Hinblick darauf, dass es sich dabei um eine Zahlung zum Ausgleich des Erbanspruches der Bf gehandelt habe, schon dem Grund nach nicht den Tatbestand einer steuerpflichtigen Zuwendung, weshalb gar nicht mehr relevant…

…überlassen." Die Übernehmer "verpflichteten sich weiters an "***A*** einen einmaligen Betrag von S 300.000,-- […] für die Apothekenübergabe zu bezahlen zum Zweck der Befriedigung allfälliger Erbansprüche der ***C***". In der Folge betrieben ***X*** und Frau ***B*** die Apotheke aufgrund der mit Bescheid vom 21…

…in einem vergleichbaren Fall - auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages mangels Einhaltung der Vertragsbestimmungen bestanden hat. Die Auflösung des Kaufvertrages im Einvernehmen bzw. die weiteren Gründe, nämlich die genannten Punkte wie Altersvorsorge und Erbanspruch der weiteren Tochter, die für die Rückgängigmachung ebenfalls vorgelegen waren, ändern nichts daran…

…als ausgeschlossen an, dass die Auflösungsvereinbarung und sohin die Rückabwicklung des Kaufvertrages nur deshalb erfolgte, da die Absicherung des Lebensabends des Verkäufers bzw. die Erbansprüche der anderen Tochter gesichert werden sollten. Dadurch und aufgrund der Tatsache, dass nicht laufend Kaufpreiszahlungen gefordert wurden, kam die belangte…

…€ 37.433,46, abzüglich der von mir bereits bezahlten Abgeltung der Erbansprüche meiner Geschwister von € 40.000,00 ergibt dies somit einen negativen Nachlass von „- € 2.566,54“. Die entsprechenden Unterlagen (Vermögensaufstellung und Niederschrift bei der Verlassenschaftsabhandlung) liegen beim do. Finanzamt auf.…

…Aufenthaltes im Inland beginne und mit dem Tod, der Aufgabe des Wohnsitzes und/oder des gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland ende. Mit dem Todestag des Erblassers würden die Erben - im Verhältnis ihrer Erbansprüche - ertragsteuerlich in die Rechtsstellung des Erblassers eintreten. Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs…

…möglich. Er habe auch keine Verwandten, die eine Bestreitung der Haftung durch beispielsweise zukünftige Erbansprüche ermöglichen würden. Er verweise darauf, dass er beim Landesgericht für Strafsachen Wien am 19.6.2012 von den diesbezüglichen Anschuldigungen freigesprochen worden sei. Er habe keineswegs die abgabenrechtlichen Bestimmungen missachtet…

…Frau U.G. auch noch einen Betrag von € 60.000,-- erhält. Herrn Bf. werden für seine Erbansprüche nicht nur die Liegenschaftsanteile abgetreten, sondern er erhält daneben auch noch einen Geldbetrag in der Höhe von € 60.000,--. Daran ist eindeutig erkennbar, dass die Zuwendungen…

…im Jahre 1958 keinen Vertrag über Gütertrennung abgeschlossen haben nehmen wir an, dass die Gütergemeinschaft auch heute noch gilt, also 50:50 wie es ja auch bei Erbansprüchen gehandhabt wird.), besteht aber ausdrücklich keine vertragliche Regelung, sodass dieses Argument der Gütergemeinschaft ins Leere geht. Lediglich…

…wurden. Wird - wie im gegenständlichen Fall - zur Erhaltung der Liegenschaft im Familienverband und zur Vermeidung der Geltendmachung von Erbansprüchen anderer Angehöriger eine bestimmte Vertragskonstruktion gewählt und erklären sich die getroffenen Vereinbarungen - wie etwa die Einräumung eines lebenslangen Wohnrechtes - nur mit der Nahebeziehung zwischen dem Bf…