…114 Abs. 2 Unionszollkodex (UZK) Verzugszinsen in der Höhe von 394,88 Euro fest. Es folgte den Feststellungen der Prüferin, die ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung annahm, weil hinsichtlich acht in der Buchhaltung der Bf. vorgefundener Eingangsrechnungen über Warenlieferungen aus Drittländern keine Verzollungsnachweise hätten…

…allein aufgrund eines ganz offenkundigen bloßen Verschreibens bei der Rechnungsnummer (Rechnung Nr. 417/09 statt 416/09) behauptet wird, dass eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung vorliegt, weil die Ware mit der Rechnungs-Nr. 416/09 gar nicht angemeldet worden sein soll. Dies ist schon…

…Chauffeur der A-GmbH gelenkte Lastkraftwagen mit den Waren den zugelassenen Warenort bei diesem Unternehmen bereits verlassen habe. Da das Entziehen der Waren dem Lenker des Fahrzeugs zuzurechnen sei, wäre die A-GmbH zur Entrichtung der Eingangsabgaben heranzuziehen gewesen. Gegen diesen Abgabenbescheid erhob die anwaltlich…

…Dokumente die Geschäftsbeziehungen nach ca. 14 Tagen unverzüglich beendet. Die Vorschreibung der Mineralölsteuer sei auch deshalb rechtswidrig, weil die Entziehung aus dem Steueraussetzungsverfahren in Deutschland erfolgt sei. Der angefochtene Bescheid sei daher aufzuheben. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidzng vom 08.02.2011, Zahl: 800000/00000…

…a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht oder Laut 36 Abs. 1 FinStrG macht sich der Verzollungsumgehung schuldig…

…übergeführt wird, und zwar nach Art. 201 Abs. 2 ZK in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. Voraussetzung für das Entstehen einer Zollschuld nach Art. 201 Abs. 1 a ZK ist, dass der in dieser Bestimmung normierte Tatbestand erfüllt wird, eine Ware…

…der Berufung vertritt die Bf im Wesentlichen die Ansicht, dass eine Nichtvornahme der Ankunftsanzeige bzw das Nichtabwarten der Entladeerlaubnis keinesfalls zu einer Zollschuldentstehung nach Art 203 ZK durch ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung führen kann. In Frage komme lediglich eine Zollschuldentstehung nach Art 204…

…erhalten hätten. Im vorliegenden Fall sei aber das Versandverfahren durch die Übernahme des zugelassenen Empfängers ohnehin beendet worden. Die Zollschuld sei darauffolgend wegen Entziehens der Waren aus der zollamtlichen Überwachung in der Phase der vorübergehenden Verwahrung entstanden. Eine Vorzugsbehandlung im Sinne des Art. 185 ZK…

…der Berufung vertritt die Bf im Wesentlichen die Ansicht, dass eine Nichtvornahme der Ankunftsanzeige bzw das Nichtabwarten der Entladeerlaubnis keinesfalls zu einer Zollschuldentstehung nach Art 203 ZK durch ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung führen kann. In Frage komme lediglich eine Zollschuldentstehung nach Art 204…

…Firma BC , Nr. 608389 vom 10.5.2012 und 608218 vom 19.4.2012 erfassten Waren durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt seien. Die Abgabenvorschreibung vorausgegangen ist die Mitteilung (Selbstanzeige) der Bf vom 1. August 2012, wonach die…

…entsprechenden Vorpapiere verwiesen worden und dadurch ein lückenloser Zugriff und eine abgabenbehördliche Überprüfung der letztlich freigegebenen Waren jederzeit möglich gewesen sei, als auch die Waren ordnungsgemäß gestellt worden und habe die behauptete Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung in Wirklichkeit daher nie stattgefunden. Dass dem Bf…

…wie im gegenständlichen Fall, gesetzmäßig kundgemacht, so darf auch einem nicht ortskundigen Verkehrsteilnehmer beim Vorbeifahren an einem solchen Verkehrszeichen die Gebührenpflicht bei Aufwendung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt nicht entgehen (vgl. zB VwGH 4.8.2005, 2005/17/0056). Der Akteninhalt und das Vorbringen der…

…entstandenen negativen Kapitalkontos befreit. Es sei daher als denkunmöglich auszuschließen, dass ein negatives Kapitalkonto nach dem 11.11.2003 rechtmäßig hätte entstehen können, da weder Entnahmen getätigt worden seien noch anteilige Verluste in Höhe von 2.080.612,52 € entstanden seien. Beigelegt wurden das…

Der hier vorliegende Vergleichsabschluss, datiert mit 11.11.2003, betrifft die Beseitigung von Forderungen des Kommanditisten von 71.839,74 € samt Zinsen und eines Kostenbeitrages sowie einer Gegenforderung von 142.299,92 € des Bf. Das auch zu diesem Zeitpunkt bestehende negative Kapitalkonto war…

…obgeschilderte Sachverhalt als erwiesen anzunehmen. In finanzstrafrechtlicher Hinsicht erfülle der Sachverhalt den Tatbestand des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 FinStrG. Nach der Rechtsprechung des EuGH sei der Begriff des "Entziehens" so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führe…

…1 lit. a FinStrG (Entziehung einer eingangsabgabepflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung) verwirklicht worden. Der von der Beschuldigten zu ihrer Rechtfertigung ins Treffen geführte Arbeitsfehler – sie sei laut ihren Angaben bei der Eingabe der Verzollungsdaten im e-Zollverfahren über den vom System vorgegebenen falschen Warenort…

…Anmeldung gewusst, dass das einfuhrabgabenpflichtige Flugzeug das Zollgebiet am 9. Jänner 2007 ohne zollrechtliche Behandlung verlassen hat und sei somit an der Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung beteiligt gewesen. Gegen diesen Bescheid hat die Bf mit Schreiben vom 1. April 2009, ergänzt mit…

…Im Falle der Z 2 hat der Inhaber des abgehenden Steuerlagers (Versender) für den Versand eine in allen Mitgliedstaaten gültige Sicherheit in Höhe der Steuer zu leisten, die bei einer Entnahme des Mineralöls in den freien Verkehr im Steuergebiet entstehen wurde. Besteht eine ausreichende Lagersicherheit…

…29.4.2011 entsprechend aufgeklärt worden sei. Durch die anschließende Vorgangsweise des Zollamtes (Vorschreibung der wegen der Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung entstandenen Zollschuld gegenüber der transportführenden Firma) sei der genannten Firma die Möglichkeit entzogen worden, den ursprünglich zollrechtlichen Status der Ware iSd…

…in den vorgelegten, im Verfahrensgang bezeichneten Unterlagen keine Deckung finden, entfielen die strittigen Zahlungen entsprechend dem festgestellten Sachverhalt (der Bf. erzielte bis Juni 2000 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und hat die in Rede stehende Haftung als Bürge und Zahler mit Bürgschaftsvertrag vom 3. Oktober 2001…