…Zollkodex, 6. Auflage, Art. 97, Rz 69-75). Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass im anhängigen Verfahren unter Heranziehung des anzunehmenden Sachverhalts keine Zollschuld nach Art. 203 Abs. 1 ZK entstanden ist und folglich die Bf. auch nicht jene Person darstellen kann, welche die Ware der…
…von EUR 3.348,83 (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer sowie Abgabenerhöhung) geltend gemacht. Als Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld sei der 23. Mai 2015 festgestellt worden (Einreise aus Deutschland). Der Zollwert sei mangels eines Transaktionswerts nach Artikel 31 Abs 1 ZK iVm § 184 BAO mit EUR 5…
…deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird. Am 2. Juli 1993 hat die Kommission die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 erlassen (Zollkodex-Durchführungsverordnung - ZK-DVO). Gemäß Artikel 515 erster Satz ZK-DVO verlangen die…
…eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen…
…unterblieben. Mangels ordnungsgemäßer Erledigungen der Carnet TIR Verfahren sei für die Waren die Zollschuld nach Artikel 203 Absatz 1 ZK entstanden. Insgesamt seien 282 Carnets-TIR-Verfahren durchgeführt worden. In einem Suchverfahren betreffend 32 Carnets-TIR (einschließlich der gegenständlichen 31 Carnets TIR) sei festgestellt worden…
…273f). Die gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG vorgeschriebene Abgabenerhöhung besteht infolge der Entstehung der Zollschuld gemäß Art. 203 ZK sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht. Die Bf. wurde zu Recht als Zollschuldnerin in Anspruch genommen. Die Beschwerde gegen den Bescheid…
…273f). Die gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG vorgeschriebene Abgabenerhöhung besteht infolge der Entstehung der Zollschuld gemäß Art. 203 ZK sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht. Die Bf. wurde zu Recht als Zollschuldnerin in Anspruch genommen. Die Beschwerde gegen den Bescheid…
…eine Zollschuld nach Artikel 79 oder 82 in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist und der dieser Schuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag weniger als 10 000 EUR beträgt, so gilt die Zollschuld als in dem Mitgliedstaat entstanden, in dem ihre Entstehung festgestellt wurde. Artikel 203 Zollkodex…
…eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205, 210 oder 211 ZK, oder ist eine Zollschuld nach Art. 220 ZK nach zu erheben, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der…
…worden wäre; …“ Gem. Art. 860 ZK-DVO betrachten die Zollbehörden eine Zollschuld als im Sinne des Artikels 204 Absatz 1 des Zollkodex entstanden, es sei denn, der vermutliche Zollschuldner weist nach, dass die Voraussetzungen des Artikels 859 erfüllt sind. Gem. § 2 Abs. 1 Zollrechts…
…eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen…
…221 Abs. 3 ZK darf die Mitteilung an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Diese Frist wird ab dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem ein Rechtsbehelf gemäß Artikel 243 eingelegt wird, und zwar…
…Zollgebiet der Union nicht erfüllt. Die Zollschuld ist daher nach Art. 79 Abs. 1 Buchst. a UZK entstanden. Für die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs und nichttarifärer Maßnahmen, die in Unionszollvorschriften zu bestimmten Bereichen des Warenverkehrs geregelt sind, wird der Zollwert von Waren nach den Artikeln…
…und die Zollschuld daher für sie entstanden. Dagegen wendet sich die in offener Frist eingebrachte Beschwerde vom 22. Mai 2014. Von der Bf wird nach einer gerafften Wiedergabe des Sachverhalts und nach dem Hinweis auf die Artikel 37, 91, 79, 201 und 203 ZK bzw…
…eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen…
…ordnungsgemäße Beendigung der Versandverfahren und die Entstehung der Zollschuld nach Art. 203 ZK nicht mehr sanieren. Anlässlich der Betriebsprüfung sei auch festgestellt worden, dass bei den in einer Anlage zum Bescheid genannten Importanmeldungen die erklärten Zollwerte und Beförderungskosten von den tatsächlichen Wertangaben der Warenversender und…
…Beschwerdefall noch anzuwendenden Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, (Zollkodex - ZK), lautet: "Artikel 204 (1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn in anderen als den in Artikel 203…
…der Entstehung der Zollschuld nach Art.203 ZK die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG vorzuschreiben gewesen. Da die Bf, als Warenführer, die Verantwortung für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens getragen habe, werde sie iSd Art.213 ZK als Zollschuldner heran gezogen. Aufgrund der…
…Die Beschwerdeführerin übersieht dabei jedoch, dass nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nicht zu erfolgen hat, wenn und soweit die Zollbehörde selbst ein überwiegendes Verschulden an der Entstehung der Zollschuld oder an der Nacherhebung oder am entstandenen Nebenanspruch trifft (§ 108 Abs…
…Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben, dann ist gemäß § 108 Abs 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der…