…das zur Entstehung der Zollschuld führte, angenommen werden kann, dass die fraglichen Waren in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt sind. Eine solche Vermutung kann widerlegt werden, wenn nachgewiesen wird, dass trotz des zollrechtlichen Fehlverhaltens, das zur Entstehung einer Einfuhrzollschuld in dem Mitgliedstaat führte, in dem…

…oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder c) bei der Lieferung eines neuen Fahrzeuges auch jeder andere Erwerber und 3. der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung ist beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar. ... (3) Die Voraussetzungen der Abs…

…Richtigkeit der Annahme des Zollamtes, dass die angemeldeten Zollwerte tatsächlich nur ca. ein Drittel des wahren Transaktionswertes ausmachen. Die betroffenen Wirtschaftsgüter waren – wie die gegenständlichen – für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt. Im Zuge der Verzollung ist im Auftrag des H die C eingeschritten. Diese Übereinstimmungen in…

…L bestreiten, wobei es in anderen Mitgliedstaaten trotz identen Sachverhalts noch zu keinen Straf- oder Haftungsverfahren gekommen sei. Von mehreren Gesamtschuldnern den Bf als Zollschuldner auszuwählen, stelle eine fehlerhafte Ermessensausübung dar. Der Umstand, dass die für Italien bestimmten Container in Österreich verzollt wurden, lasse keine…

…bei anderen Zollstellen bzw. in anderen Mitgliedstaaten gerade noch akzeptierten Werten zu orientieren. Doch selbst wenn davon ausginge, dass der Beschwerdeführer nichts von den Fälschungen wusste, hätte er dies zumindest vernünftigerweise wissen müssen. Nach Art. 178 Abs. 4 ZK-DVO übernimmt derjenige der die Zollwertanmeldung…

…nicht dadurch beeinträchtigt, dass die Waren später in einen anderen Mitgliedstaat verbracht und dort entdeckt und beschlagnahmt worden sind. Gemäß Art. 215 Abs. 1 erster und zweiter Anstrich ZK entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem der Tatbestand, der die Zollschuld entstehen lässt, oder…

…Richtigkeit der Annahme des Zollamtes, dass die angemeldeten Zollwerte tatsächlich nur ca. ein Drittel des wahren Transaktionswertes ausmachen. Die betroffenen Wirtschaftsgüter waren – wie die gegenständlichen – für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt. Im Zuge der Verzollung ist im Auftrag des L die C eingeschritten. Diese Übereinstimmungen in…

…aus China, - sie waren für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt, - die Rechnungen wurden gefälscht, - die Zollanmeldungen wurden von der C bzw. in deren Auftrag erstellt. Angesichts all dieser Umstände kann dem Zollamt nicht mit Erfolg entgegen getreten werden, wenn es im Zuge der Schätzung davon ausgeht…

…Richtigkeit der Annahme des Zollamtes, dass die angemeldeten Zollwerte tatsächlich nur ca. ein Drittel des wahren Transaktionswertes ausmachen. Die betroffenen Wirtschaftsgüter waren – wie die gegenständlichen – für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt. Im Zuge der Verzollung ist im Auftrag des N die C eingeschritten. Diese Übereinstimmungen in…

…ausgeführt, dass zwar schon bei dem Verbringen über den ersten Mitgliedstaat der Union eine zollrechtliche Zuwiderhandlung zu vertreten war, sich dieser Rechtsbruch allerdings erst umsatzsteuerlich auswirke, dh die EUSt entstehe, sobald der Gegenstand in einem anderen Mitgliedstaat nachweislich in den Wirtschaftskreislauf eingetreten sei (EuGH, 3…

…die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Zollschuld nach diesem Artikel entsteht oder als entstanden gilt. 4) [..] Art. 4 Nr. 19 ZK: Gestellung: die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Form, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder einem anderen von den Zollbehörden…

…Zahlungen in anderen Mitgliedstaaten seien bei Zollabgaben immer zu berücksichtigen und würden zum Erlöschen der Zollschuld führen. Zollabgaben seien der Zoll und die erhobene Umsatzsteuer, somit seien jegliche Zahlungen vollständig auf diese Zollabgaben ohne Einschränkung zu berücksichtigen. Das aktuelle Handeln des Zollamtes Wien sei eine…

…4 UZK gilt die Zollschuld als in dem Mitgliedstaat entstanden, in dem ihre Entstehung festgestellt wurde, wenn die Zollbehörden feststellen, dass eine Zollschuld nach Art. 79 oder 82 in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist und der dieser Schuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag weniger als 10…

…eine Zollschuld gemäß Art. 202 Zollkodex entstanden ist und der Betrag an Zöllen (im eigentlichen Sinne) unter 5.000,00 € liegt, derjenige Mitgliedstaat zur Erhebung zuständig ist, der die Entstehung feststellt. (Durch diese Bestimmung wird die Erhebung von Zollschulden, die in einem anderen Mitgliedstaat…

…79 oder 82 UZK in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist und der dieser Schuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag weniger als 10.000 Euro beträgt, so gilt gemäß Art. 87 Abs. 4 UZK die Zollschuld als in dem Mitgliedstaat entstanden, in dem ihre Entstehung festgestellt wurde…

…der Einfuhrumsatzsteuer zum Zeitpunkt der Einfuhr den Zollbehörden die unter lit. a und b genannten Angaben zukommen lässt und den unter lit. c genannten Nachweis erbringt: a) seine im Inland erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder die Um­satz­steuer-Identifikationsnummer seines Steuervertreters; b) die in einem anderen Mitgliedstaat…

…in einem anderen Mitgliedstaat befördert worden sind, ändern daran nichts. Andernfalls wäre die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung nach Art. 143 Buchst. d der MwSt-SystRL inhaltsleer (vgl. VwGH 25.04.2017, Ra 2016/16/0059). Daran ändert auch das Urteil des EuGH vom 10. Juli 2019 in der…

…1 der MwSt-SystRL unterlagen. Dass die Waren dann im freien Verkehr in einen anderen Mitgliedstaat befördert worden sind, ändert nichts daran. Andernfalls wäre die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung nach Art. 143 Abs. 1 Buchstabe d) der MwSt-SystRL inhaltsleer, weil sie die grundsätzliche Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer im…

…aus in einen anderen Mitgliedstaat als den Mitgliedstaat der Beendigung der Versendung oder Beförderung versandt oder befördert werden, sofern die Lieferung dieser Gegenstände durch den gemäß Art. 201 als Steuerschuldner bestimmten oder anerkannten Importeur bewirkt wird und gemäß Art. 138 befreit ist; (…)" Bei der…

…aus in einen anderen Mitgliedstaat als den Mitgliedstaat der Beendigung der Versendung oder Beförderung versandt oder befördert werden, sofern die Lieferung dieser Gegenstände durch den gemäß Art. 201 als Steuerschuldner bestimmten oder anerkannten Importeur bewirkt wird und gemäß Art. 138 befreit ist; (…)" Bei der…