…der die gebührenpflichtige Schrift anfällt oder die die gebührenpflichtige Amtshandlung vornimmt, den Gebührenschuldner auffordert, innerhalb einer bestimmten Frist die anfallenden Gebühren zu entrichten, ist im Gebührengesetz nicht verankert. Das Gesetz sieht nicht vor, dass die Behörde den Gebührenschuldner zur Gebührenentrichtung auffordern muss. Die Gebührenschuld entsteht…

…eine Eingabe auch dann gebührenpflichtig, wenn die Unterschrift des Einschreiters fehlt. In vorliegendem Fall ist die Beschwerde vom Einschreiter unterschrieben, lediglich die anwaltliche Mitzeichnung fehlt. Die Eingabenqualität ist somit gegeben, lediglich die Formerfordernisse sind nicht erfüllt. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde bzw…

…über deren interne Motivation oder die behördliche Intention hinter der Gebührenanzeige für die Entscheidung unerheblich ist. Die Gebührenschuld nach dem Gebührengesetz 1957 entsteht als objektive Rechtsfolge unmittelbar kraft Gesetzes. Da die Gebührenpflicht somit nicht von der Absicht oder der rechtlichen Einschätzung der anzeigenden Beamten abhängt…

…dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (vgl. VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Wie der Verfassungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss. Somit vermag der Umstand, dass der Gerichtshof…

…eine Unzulässigkeit der Exekutionshandlung und damit einhergehend den Entfall der Gebührenpflicht zur Auswirkung gehabt hätten. Zudem kann angesichts der Drittschuldnererklärung der ***Drittschuldner*** vom 20. November 2023, wonach ein Guthaben in voller Höhe des Pfändungsbetrags zur Überweisung an das Finanzamt Österreich vorgemerkt wurde, hinsichtlich der am…

…aufgrund gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid. Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen übereicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder…

…unterfertigte Ausfertigung handelt, die einer gebührenpflichtigen Eingabe iSd § 14 TP 6 Abs. 1 GebG angeschlossen war und ist daher diese Ausfertigung nicht als Eingabe iSd § 14 TP 6 Abs. 1 GebG zu vergebühren. Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Die Art der Bearbeitung bzw. Erledigung einer…

…Abs. 5 Z 1 GebG nicht der Eingabegebühr unterliege. Mit Ersuchschreiben gemäß § 158 BAO vom 06. März 2015 erhob das Finanzamt bei der Polizeidirektion Z das Entstehen der Gebührenpflicht gemäß § 11 GebG und ersuchte gleichzeitig um schriftliche Stellungnahme zur Beschwerde. In der Anfragenbeantwortung vom 13…

…dem Einlangen der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ist der gebührenpflichtige Tatbestand im Sinne des § 17a VfGG erfüllt (vgl. VwGH 22.10.2015, 2013/16/0101; VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Wie der Verfassungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, hat auf das Entstehen der Gebührenschuld…

…sollte, für die bereits zuvor Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenpflicht maßgeblichen Weise errichtet worden sind. Nach dem Inhalt des für die Wirksamkeit der Sicherungszession erforderlichen Verständigungsschreibens erfolgte die Abtretung nicht auch zur Besicherung „künftiger“ Kredite oder für Forderungen gegen Einzelrechtsnachfolger der Kreditnehmerin…

…Stunden der volle Abgabenbetrag zu entrichten sei, sei für den gesamten Vorschreibungszeitraum eine Parkometerabgabe zu entrichten. Da § 5 Abs. 2 der Parkometerabgabenverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 BAO einzig das Abstellen des Kraftfahrzeugs in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone als Kriterium für das Entstehen der Abgabenschuld…

…die das Darlehen aufgenommen wurde, als Urkunde gelten würden, wenn über das Darlehen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft keine Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenpflicht maßgeblichen Weise errichtet worden sei. Grundsätzlich sei Voraussetzung für die Gebührenpflicht, dass ein Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde. Dies bedeute…

…1957 keinen Einfluss auf die Entstehung der Gebührenpflicht hat. In der Vereinbarung über das Nichtzustandekommen des Mietvertrages wurde lediglich auf die aufschiebende Bedingung vom 30.03.2017 verwiesen und, dass ein neues Projekt und ein neuer Mietvertrag ausgearbeitet worden seien. Der Mietvertrag vom 30.03…

…zwischen dem Zedenten und dem Zessionar wirksam, die zivilrechtliche Wirksamkeit der Sicherungszession bedarf vielmehr der Einhaltung des für die Forderungsverpfändung vorgesehenen Modus (Verständigung des Drittschuldners oder Vermerk in den Büchern des Schuldners). Kommt die Sicherungszession zivilrechtlich mangels Einhaltung des Modus nicht zustande, entsteht keine Gebührenpflicht."

…zu keiner Gebührenpflicht führen. Sei das Rechtsgeschäft aber nur mit relativer Nichtigkeit behaftet und sei daher eine bloße Anfechtbarkeit gegeben, liege zunächst ein gültig zustande gekommenes Rechtsgeschäft vor. In den Fällen der relativen Nichtigkeit komme das Rechtsgeschäft zunächst gültig zustande und es entstehe die Gebührenschuld…

…den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig. Entscheidungsgründe Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses lautet wie folgt: "Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen A-00000 am 29. Dezember 2012 um 10:38 Uhr in A. in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt…

…hier beschwerdegegenständlichen Fall wurden die Verlosungsbedingungen unstrittig schon im Dezember 2010 im Internet veröffentlicht. Ebenso erfolgten in diesem Zeitraum schon zahlreiche Losverkäufe, weshalb auch unter diesem Aspekt die Entstehung der Steuerschuld mit Dezember 2010 angenommen werden könnte. Da jedoch nach § 60 Abs. 22 GSpG die …

…Dass der Antrag nicht mit einer Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen wurde, vermag am Entstehen der Gebührenschuld nichts zu ändern. Ebenso ändert der Hinweis des Beschwerdeführers auf die finanzielle Situation nichts an der bereits entstandenen Gebührenpflicht, da der Gesetzgeber keine finanziellen Untergrenzen für die Entrichtung der…

…eine Eingabe auch dann gebührenpflichtig, wenn die Unterschrift des Einschreiters fehlt. In vorliegendem Fall ist die Beschwerde vom Einschreiter unterschrieben, lediglich die anwaltliche Mitzeichnung fehlt. Die Eingabenqualität ist somit gegeben, lediglich die Formerfordernisse sind nicht erfüllt. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde bzw…

…eine Eingabe auch dann gebührenpflichtig, wenn die Unterschrift des Einschreiters fehlt. In vorliegendem Fall ist die Beschwerde vom Einschreiter unterschrieben, lediglich die anwaltliche Mitzeichnung fehlt. Die Eingabenqualität ist somit gegeben, lediglich die Formerfordernisse sind nicht erfüllt. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde bzw…