… 300 BAO ordnet an, dass ab Stellung des Vorlageantrages bzw. in jenen Fällen, in denen eine Beschwerdevorentscheidung nicht zu ergehen braucht, ab Einbringung der Bescheidbeschwerde Abgabenbehörden beim Verwaltungsgericht angefochtene Bescheide –abgesehen von einer hier nicht relevanten Ausnahme- bei sonstiger Nichtigkeit weder abändern noch aufheben dürfen…

…der zweite Satz des § 253 BAO die Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide betreffende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Zu der - auch hier maßgeblichen - Frage, ob der Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides nach Stellung des Vorlageantrages betreffend den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid die Entscheidungssperre des § 300 Abs. 1 BAO idF FVwGG 2012 entgegensteht, hat sich der Verwaltungsgerichtshof…

…abändern noch aufheben. Die Verpflichtung zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 262 Abs. 1) wird dadurch nicht berührt. (….) § 300 BAO normiert sohin ausdrücklich eine Entscheidungssperre für die Abgabenbehörden ab Einbringung einer Beschwerde, welche mit einem Antrag auf Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung verbunden ist. Als von § 300 Abs…

…dient § 300 BAO der Vermeidung einer gleichzeitigen Zuständigkeit einer Abgabenbehörde und eines Verwaltungsgerichtes. Insbesondere dürfen (und können) Abgabenbehörden nunmehr nach Eintritt der Entscheidungssperre keine (weitere) Beschwerdevorentscheidung erlassen. Wird von der Abgabenbehörde während des anhängigen Beschwerdeverfahrens etwa eine Außenprüfung nach §§ 147 ff BAO begonnen und abgeschlossen…

…es die Parteien darüber unverzüglich formlos in Kenntnis zu setzen.“ Die – (laut Literatur) bis 14. August 2018 auch die Erlassung einer wirksamen BVE nach der Beschwerdevorlage verhindernde – Entscheidungssperre im ersten Satz des § 300 Abs. 1 BAO idF BGBl. I 117/2016 („Ab Vorlage der Beschwerde (…

… 300 BAO nichtig. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2018, BGBl. I 62/2018, ausgegeben am 14. August 2018, in Kraft getreten am 15. August 2018, wurden folgende Bestimmungen geschaffen, die einerseits die Information der Parteien sicherstellen sollen und andererseits der belangten Behörde ermöglichen, auch nach Vorlage…

… 281a BAO und novellierte den § 300 BAO dahingehend, dass die Abgabenbehörde auch nach der Vorlage der Beschwerde eine Beschwerdevorentscheidung erlassen darf. § 281a BAO bestimmt, dass die Streitparteien davon formlos in Kenntnis zu setzen sind, wenn das Verwaltungsgericht (BFG) zur Auffassung gelangt, dass noch eine Beschwerdevorentscheidung…

…es die Parteien darüber unverzüglich formlos in Kenntnis zu setzen.“ Die – (laut Literatur) bis 14. August 2018 auch die Erlassung einer wirksamen BVE nach der Beschwerdevorlage verhindernde – Entscheidungssperre im ersten Satz des § 300 Abs. 1 BAO idF BGBl. I 117/2016 („Ab Vorlage der Beschwerde (…

…gegen § 300 BAO. VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035, zufolge dient § 300 BAO der Vermeidung einer gleichzeitigen Zuständigkeit einer Abgabenbehörde und eines Verwaltungsgerichtes. Insbesondere dürfen und können Abgabenbehörden nunmehr nach Eintritt der Entscheidungssperre keine (weiteren) Beschwerdevorentscheidungen erlassen (vgl BFG 24.6.2022, RV…

… 281a BAO und novellierte den § 300 BAO dahingehend, dass die Abgabenbehörde auch nach der Vorlage der Beschwerde eine Beschwerdevorentscheidung erlassen darf. § 281a BAO bestimmt, dass die Streitparteien formlos in Kenntnis zu setzen sind, wenn das Verwaltungsgericht (BFG) zur Auffassung gelangt, dass noch eine Beschwerdevorentscheidung zu…

… 281a BAO und novellierte den § 300 BAO dahingehend, dass die Abgabenbehörde auch nach der Vorlage der Beschwerde eine Beschwerdevorentscheidung erlassen darf. § 281a BAO bestimmt, dass die Streitparteien davon formlos in Kenntnis zu setzen sind, wenn das Verwaltungsgericht (BFG) zur Auffassung gelangt, dass noch eine Beschwerdevorentscheidung…

…Rechtsnatur nach ebenfalls Bescheide sind, können sie daher auch nach § 299 BAO aufgehoben werden, sofern keine Entscheidungssperre nach § 300 Abs 1 vorliegt. (Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I BAO 3, § 263 Rz 9,10). Am 05.12.2012 erfolgte eine Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO und…

…der Korrektur der Lohnzettel) durch die belangte Behörde erlassenen Berichtigungsbescheid nach § 293 BAO vom 07.03.2022 wurde dem Begehren der Bf für das Jahr 2011 vollinhaltlich entsprochen, aufgrund der Entscheidungssperre des § 300 BAO war der Bescheid jedoch als absolut nichtig zu werten und somit…

…durch das Finanzamt selbst jedoch auf Grund der in § 300 BAO normierten Entscheidungssperre nicht (mehr) möglich sei. Auch aus Sicht des BFG stößt die im Vorlageantrag dargestellte und entsprechend belegte Ermittlung des Jahresgewinnes und der daraus resultierenden (voraussichtlichen) Einkommensteuerfestsetzung (iHv. € 17.000,--) auf keine…

…zuzulassen. Ebenso existiert keine Rechtsprechung des VwGH zur Frage, ob die Abänderung und Endgültigerklärung von vorläufigen Bescheiden durch die belangte Behörde nach Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht einen Verstoß gegen § 300 Abs 1 BAO darstellt. Daher war die Revision auch hinsichtlich der Frage der…

…der Entscheidungssperre gem. § 300 Abs 1 BAO dem Finanzamt nicht mehr möglich gewesen, die Körperschaftsteuerbescheide 2012 und 2013 abzuändern. Durch die von der Bf. mit Schreiben vom 14.07.2023 beantragte Zurücknahme der Beschwerden gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2012 und 2013 gem. § 256 Abs 1 BAO…

…§ 291 Abs. 1 BAO die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts genauso aus wie eine Entscheidungssperre für die Abgabenbehörden und steht in untrennbarem Zusammenhang mit § 300 Abs. 1 BAO (vgl. ErläutRV 1352 BeilNR 25. GP 17 und 19). Eine Vorlageerinnerung setzt damit nur die Säumnis der Abgabenbehörde voraus…

…281a BAO mit, und weiters, dass noch keine wirksamen diesbezüglichen Vorlageanträge gestellt worden seien. Daraus resultiere für das Bundesfinanzgericht (zumindest vorerst) auch eine Entscheidungssperre hinsichtlich der (Sach)Bescheide über die Feststellung der Einkünfte für die Jahre 2009, 2010 und 2011 (mit Verweis auf Ritz, BAO6…

…normiert. Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde gemäß § 278 Abs. 1 BAO ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur in Ausnahmefällen zulässig (VwGH 31.1.2018, Ra 2017/15/0017 mwN). Ein solcher Ausnahmefall liegt insbesondere dann vor…

…Die angefochtenen Bescheide werden gem. § 279 BAO aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung…