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BFG RV/7100459/2019Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens und Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2019

…in Höhe von € 1.200,-- erfolgte am 24.1.2018 die entsprechende Verbuchung mit Entrichtungstag 23.1.2018. Auf Grund einer weiteren Selbstberechnung und Überweisung in Höhe von € 3.530,-- erfolgte am 26.1.2018 die entsprechende Verbuchung mit Entrichtungstag 25.1.2018…

BFG RV/7102679/2025Säumniszuschlag betreffend Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…Dezember nicht einzurechnen. Im gegenständlichen Fall erfolgte die Gutschrift am Finanzamtskonto am 26.11.2024. Unter Berücksichtigung einer 3-tägigen Respirofrist ergibt sich der 21.11.2024 als Entrichtungstag. Die bereits am 15.11.2024 fällig gewesene Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2024 gilt somit als verspätet…

BFG RV/5100752/2024Verspätete Abgabenentrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2024

…Abgabenkonto der Beschwerdeführerin eine Belastung von insgesamt 52.251,70 €. Am 07.06.2024 wurden Gutschriften in Zusammenhang mit der Einkommensteuer 01-12/2022 und der Einkommensteuer 01-12/2023 in Höhe von jeweils 18.500,00 € mit Entrichtungstag 10.04.2024 bzw…

BFG RV/7103709/2024Festsetzung von Aussetzungszinsen nach Ablauf der Aussetzung wegen Erlassung der Erkenntnisse trotz Revision an den VwGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…Am 17.09.2024 wurde ein Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht eingebracht. Die Aussetzungszinsen wurden lt. Finanzamt mit Entrichtungstag 23.08.2024 bezahlt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Nach Erlassung der beiden genannten BFG-Erkenntnisse RV/7103296/2023 und RV/7103297/2023…

BFG RV/7102651/2022Säumniszuschlag: Liegt ein grobes Verschulden an der verspäteten Entrichtung vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2022

…aus, dass die Zahlung in Höhe von € 5.696,00 auf dem Nebenkonto des Finanzamtes am 21.06.2022 eingelangt sei und sich unter Berücksichtigung einer dreitägigen Respirofrist (gemäß § 211 Absatz 2 Bundesabgabenordnung als Entrichtungstag der 16.06.2022 ergeben habe. § 217 Abs. 5…

BFG RV/7102017/2022Keine Herabsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO, wenn die Databox von der zustellungsbevollmächtigten Rechtsanwältin nicht regelmäßig kontrolliert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…BF1StNr1***) und wurde damit ein Teilbetrag mit Entrichtungstag 23.11.2021 entrichtet. Am 20.1.2022 wurde ein Betrag iHv € 53,445,00 auf das Konto des Finanzamtes überwiesen (vom FA verbucht mit Entrichtungstag 20.1.2022) und ist damit die gegenständliche Grunderwerbsteuerschuld zur…

BFG RV/7100911/2021Anspruchszinsen: Keine Anspruchszinsen, sondern Beschwerdezinsen für entrichtete strittige Abgaben bei zugunsten des Beschwerdeführers abändernder BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2021

…entstand. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom selben Tag setzte die Abgabenbehörde die Anspruchszinsen mit -10.206,12 € (Gutschrift) fest. Am 01.04.2020 verbuchte die Abgabenbehörde die Umsatzsteuervoranmeldung für 11/2019 mittels Gutschrift von 660.000 € (mit 18.12.2019 als Entrichtungstag)…

BFG RV/7102220/2020fehlende Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld, weil weder Buchungsmitteilung noch Mahnung dem Abgabenschuldner zugekommen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2020

…die angeschlossenen Pfändungsbescheide daher dem Bf. zunächst nicht zugestellt. Mit Entrichtungstag 31.10.2019 wurde ein Betrag iHv € 233,31 von der Pensionsversicherungsanstalt und ein Betrag iHv € 315,98 von der ***3*** Pensionskassen AG ans FA überwiesen. Dadurch ergab sich eine Überzahlung in…

BFG RV/7106322/2019Säumniszuschlag, kein grobes Auswahlverschulden, wenn Mitarbeiterin einen Fehler begeht, der für sich ein grobes Verschulden darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2020

…GmbH ein Umbuchungsantrag eingebracht worden. Ein entsprechendes Guthaben sei jedoch erst am 14. August 2019 entstanden. Somit habe die in Rede stehende Umbuchung von € 490.885,84 nur mit dem Entrichtungstag 14. August 2019 - also verspätet für die oa. Abgabenschuldigkeiten - durchgeführt werden können. &nbsp…

BFG RV/7106366/2019Säumniszuschlag, grobes Verschulden von Mitarbeitern schadet nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2020

…GmbH ein Umbuchungsantrag eingebracht worden. Ein entsprechendes Guthaben sei jedoch erst am 14.8.2019 entstanden. Somit habe die in Rede stehende Umbuchung von € 336.224,91 nur mit dem Entrichtungstag 14.8.2019 - also verspätet für die oa. Abgabenschuldigkeiten - durchgeführt werden können. Aufgrund…

BFG RV/6100633/2019Beschwerde gegen die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2020

… 211 Abs. 1 lit. g BAO) bei Umbuchung vom Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen der Tag der nachweislichen Antragstellung als Entrichtungstag gelte. Demnach erfolgte die Tilgung der EVZ 7-9/2019 mit Wirksamkeit 14.9.2019. Die Stornierung des Säumniszuschlages aus Kulanzgründen…

BFG RV/7101100/2019Säumniszuschlag - verspätete Entrichtung wegen Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2019

… unter Berücksichtigung einer dreitägigen Respirofrist (gemäß § 211 Absatz 2 Bundesabgabenordnung) ergab sich somit als Entrichtungstag der 18.12.2018. Dieser Entrichtungstag ist für die Fälligkeit der Umsatzsteuer 10/2018 (17.12.2018) als verspätet anzusehen; somit war mit Ablauf des Fälligkeitstages ein erster Säumniszuschlag in…

BFG RV/3100514/2019Säumniszuschlag; Nachholung/Änderung einer Verrechnungsweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2019

…dem Abgabenkonto des Bf eine Zahlung iHv € 15.000,00 mit Entrichtungstag 28.06.2018 ersichtlich. Auf dem entsprechenden Zahlungsbeleg findet sich der Vermerk "2018 KEST Vorauszahlung Ref: 81349/2287". Mit Entrichtungstag 24.08.2018 wurden dem Abgabenkonto am 10.09.2018 aufgrund einer…

BFG RV/7105273/2015Säumniszuschlag, da hinsichtlich Ratenbewilligung Terminverlust eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…Zahlungserleichterungen vom 30.07.2015 seien Ratenzahlungen ab 17.08.2015 (erste Rate € 13.035,57) bewilligt worden. Mit Entrichtungstag 30.07.2015 sei auf das Abgabenkonto jedoch nur ein Betrag für die Entrichtung der ersten Rate in Höhe von € 12.442,57…

BFG RV/3100765/2017Festsetzung eines Säumniszuschlages; grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2018

…die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages eintreten würde. Die Umsatzsteuer für den Zeitraum 01-03/2016 sei am 17.5.2016 fällig gewesen, die Entrichtung (im Wege einer Umbuchung) sei mit Entrichtungstag 30.8.2016, somit verspätet erfolgt. In der Beschwerde werde zwar auf Art…

BFG RV/7103129/2018Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit von im Insolvenzverfahren angemeldeten Insolvenzforderungen seitens des Masseverwalters, Frage des absoluten oder aliquoten Wiederauflebens von Konkursforderungen im Falle eines neuerlichen Insolvenzverfahrens vor vollständiger Entrichtung der Quotenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018Teil 1/2

…je weitere 5% binnen 12 und 24 Monaten ab Sanierungsplanannahme. Laut Abgabenkonto wurden folgende Quotenzahlungen entrichtet: | Rate | Betrag | Entrichtungstag | 1 | 2.988,86 | 28.08.2013 | 2 | 1.194,43 | 17.04.2014 | 3 |…

BFG RV/7100120/2018Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2018

…Steuer spätestens am Fälligkeitstag (15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Selbstberechnung erfolgt, zweitfolgenden Kalendermonats) zu entrichten. Das bedeutet, dass eine Entrichtung, die einen späteren Entrichtungstag als den Fälligkeitstag aufweist, grundsätzlich verspätet ist. 4. Gem. § 13 Abs. 4 GrEStG haftet der Parteienvertreter für…

BFG RV/7100015/2015Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitserklärung im Rückstandsausweis im laufenden Insolvenzverfahren unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

…Die Nachfrist betrage 14 Tage bei absolutem Wiederaufleben. Laut Abgabenkonto wurden folgende Quotenzahlungen entrichtet: | Rate | Betrag | Entrichtungstag | 1 | 384,25 | 16.08.2007 | 2 | 384,25 | 18.02.2008 | 3 | 384,25 | 19…

BFG RV/5100019/2017Einmalige Versäumung einer Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018

…Mai 2016 fällige Körperschaftsteuer-Vorauszahlung für den Zeitraum April bis Juni 2016 in Höhe von 38.855,00 Euro wurde mit Entrichtungstag 14.6.2017 entrichtet. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde von der Körperschaftsteuer-Vorauszahlung für den Zeitraum April bis Juni 2016 in Höhe von…

BFG RV/2100501/2014Nachweis von im Wege von Finanz-Online eingebrachten in Umsatzsteuervoranmeldungen enthaltenen Überrechnungsanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2015

…217 Abs. 1 BAO und § 21 UStG 1994 und führte aus, die entsprechende Entrichtung sei erst durch eine mit Entrichtungstag 17. Februar 2014 erfolgte Übertragung von einer anderen Abgabenbehörde und daher verspätet erfolgt. Der in der Beschwerde behauptete Übertragungsantrag wurde erst am 17. Februar 2014…