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BFG RV/7102017/2022Keine Herabsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO, wenn die Databox von der zustellungsbevollmächtigten Rechtsanwältin nicht regelmäßig kontrolliert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…diesem Tag zu entrichten gewesen wäre. Bis zu diesem Tag ist nur hinsichtlich eines Teilbetrages iHv € 1.049,00 eine Entrichtung durch Überrechnung vom Steuerkonto des Bf. erfolgt, weshalb hinsichtlich des Restbetrages iHv € 52.3960,00 eine Verpflichtung zur Entrichtung eines ersten Säumniszuschlages…

BFG RV/5100066/2022Haftungsinanspruchnahme bei fehlendem Nachweis der Gläubigergleichbehandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2024

…BAO6, § 9 Tz 4 und 7, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Eine Entrichtung durch Dritte - allenfalls auch durch Überrechnung von Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) - würde dazu führen, dass insoweit die Abgabenschuldigkeit erfüllt wäre; eine derartige Zahlung wäre auch noch im Beschwerdeverfahren über…

BFG RV/7101802/2019Säumniszuschlag- kein grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2023

…die Entrichtung mittels Überrechnung vom Abgabenkonto der Beschwerdeführerin, durchgeführt wurde. Aufgrund der Ausführungen der Bf. in der Beschwerde sowie der Einsicht in das Geb1-Formular kann das Gericht unzweifelhaft davon ausgehen, dass die der belangten Behörde vorgelegte Selbstberechnung in Form einer Gebührenanzeige - unterfertigt durch die…

BFG RV/5100314/2022Geschäftsführerhaftung bei Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2022

…BAO6, § 9 Tz 4 und 7, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Eine Entrichtung durch Dritte - allenfalls auch durch Überrechnung von Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) - würde dazu führen, dass insoweit die Abgabenschuldigkeit erfüllt wäre; eine derartige Zahlung wäre auch noch im Beschwerdeverfahren über…

BFG RV/5101229/2019kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung; Frage des Verschuldens im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2021

…BAO6, § 9 Tz 4 und 7, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Eine Entrichtung durch Dritte - allenfalls auch durch Überrechnung von Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) - würde dazu führen, dass insoweit die Abgabenschuldigkeit erfüllt wäre; eine derartige Zahlung wäre auch noch im Beschwerdeverfahren über…

BFG RV/7103117/2011Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2018

…Sinne der obigen Ausführungen - einer amtswegigen Überrechnung nicht im Wege gestanden. Die steuerliche Vertretung, die die Selbstberechnung durchgeführt und abgeführt hat ist immer nur Bevollmächtigter nicht Abgabepflichtiger im grunderwerbsteuerlichen Selbstberechnungsverfahren. D ie Selbstberechnung wie auch eine Entrichtung durch den Parteienvertreter ist immer der Abgabenschuldnerin zuzurechnen…

BFG RV/5101024/2019Verletzung der Behauptungs- und Beweispflicht betreffend Gläubigergleichbehandlungsgebot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2023Teil 1/2

…BAO6, § 9 Tz 4 und 7, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Eine Entrichtung durch Dritte - allenfalls auch durch Überrechnung von Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) - würde dazu führen, dass insoweit die Abgabenschuldigkeit erfüllt wäre; eine derartige Zahlung wäre auch noch im Beschwerdeverfahren über…

BFG RV/5100531/2022Beweis- und Behauptungspflicht hinsichtlich des Gleichbehandlungsgebotes im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…BAO6, § 9 Tz 4 und 7, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Eine Entrichtung durch Dritte - allenfalls auch durch Überrechnung von Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) - würde dazu führen, dass insoweit die Abgabenschuldigkeit erfüllt wäre; eine derartige Zahlung wäre auch noch im Beschwerdeverfahren über…

BFG RV/5100897/2021Geltendmachung der Haftung, wenn Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes weder behauptet noch bewiesen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…BAO6, § 9 Tz 4 und 7, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Eine Entrichtung durch Dritte - allenfalls auch durch Überrechnung von Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) - würde dazu führen, dass insoweit die Abgabenschuldigkeit erfüllt wäre; eine derartige Zahlung wäre auch noch im Beschwerdeverfahren über…

BFG RV/5100887/2021Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…BAO6, § 9 Tz 4 und 7, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Eine Entrichtung durch Dritte - allenfalls auch durch Überrechnung von Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) - würde dazu führen, dass insoweit die Abgabenschuldigkeit erfüllt wäre; eine derartige Zahlung wäre auch noch im Beschwerdeverfahren über…

BFG RV/5101230/20191. Kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung 2. Verschuldensprüfung im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2021

…BAO6, § 9 Tz 4 und 7, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Eine Entrichtung durch Dritte - allenfalls auch durch Überrechnung von Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) - würde dazu führen, dass insoweit die Abgabenschuldigkeit erfüllt wäre; eine derartige Zahlung wäre auch noch im Beschwerdeverfahren über…

BFG RV/7102280/2013Beschwerdezinsen, Einwand der Verfassungswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2014

…| | 22. 09. 2006 | Festsetzung der Jahresumsatzsteuer 2003 | Zahllast | 21.553,62 | 22. 09. 2006 | Entrichtung durch bestehendes Guthaben | Guthaben | 32.172,57 | 23. 10. 2006 | Einbringung einer Berufung | | | 23. 07. 2012 …

BFG RV/2300004/2022Finanzordnungswidrigkeit, Selbstberechnungsabgaben wurden bei Fälligkeit nicht entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2022Teil 2/2

…so die Angaben des Beschuldigten vor dem Senat des BFG. In seiner Vorstellung lag eine Entrichtung durch Überrechnung vom Abgabenkonto der ***4***, bei der die korrespondierende Gutschrifts UVA für 12/2018 jedoch ebenfalls erst verspätet einlangte. Bei Fälligkeit der UVz 12/2018 der ***3*** bestand…

BFG RV/2100388/2021Säumniszuschlag wegen Aberkennung von Vorsteuer, weil die Lieferungen aus dem Ausland in Österreich nicht steuerbar waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 2/2

…Der Umstand der nicht ordnungsgemäßen Entrichtung der Umsatzsteuer (bzw. die unrichtige Berechnung der Umsatzsteuer durch die Geltendmachung von Vorsteuer aus nicht steuerbaren Lieferungen) in den jeweiligen Voranmeldungszeiträumen wird durch die in der Zwischenzeit erfolgte Rechnungsberichtigung und Entrichtung durch Überrechnung der Gutschrift der Lieferantin an die…

BFG RV/3100167/2018Zeitpunkt des Entstehens eines Guthabens iSd § 215 BAO auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2020

…Mangels Widmungsmöglichkeit einer Tilgung durch Überrechnung (anders als bei Tilgungsmöglichkeit durch Entrichtung), wirkt eine Tilgung jedoch auf den ältesten vorhandenen Rückstand am Abgabenkonto. Somit sind die mit falschem Wirksamkeitsdatum versehenen Überrechnungen auf den Rückstand aus der U 7/14 anzurechnen und somit ist eine Säumnis…

BFG RV/7100022/2012Nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…Angaben des steuerlichen Vertreters, durch Überrechnung beglichenen Betrag von Euro 15.013,90 eingeschränkt. Wie den beigebrachten Honorarnoten vom 7.10.2010 iHv netto Euro 2.573,01 und vom 31.12.2010 iHv netto Euro 24.026,03 zu entnehmen war, wurden seitens des…

BFG RV/2100501/2014Nachweis von im Wege von Finanz-Online eingebrachten in Umsatzsteuervoranmeldungen enthaltenen Überrechnungsanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2015

…ist daher der Bf. auch die – aus welchen Gründen auch immer – verspätet erfolgte Antragstellung auf Überrechnung durch die GmbH zuzurechnen. Einem auf Vorliegen einer lediglich irrtümlich verspäteten Einbringung gerichteten Parteivorbringen wäre jedoch kein Erfolg beschieden, da die Verwirkung des Säumniszuschlages grundsätzlich kein Verschulden der Partei…

BFG RV/2100452/2015Festsetzung von Säumniszuschlägen: 1. ununterbrochene Fristenkette, 2. Nichtentrichtung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015

…verspätete Entrichtung zu Lasten des Abgabenschuldners gehe. Nach Prüfung und Freigabe der rechtzeitig zur Überrechnung beantragten Gutschriften würden die Folgebescheide in der Regel von Amts wegen aufgehoben. U.a. gegen diese abweisene Beschwerdevorentscheidung richtet sich der Antrag auf Entscheidung über (mehrere) angeführte Beschwerden durch das…

BFG RV/2100454/2015Stundung von Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

…verspätete Entrichtung zu Lasten des Abgabenschuldners gehe. Nach Prüfung und Freigabe der rechtzeitig zur Überrechnung beantragten Gutschriften würden die Folgebescheide in der Regel von Amts wegen aufgehoben. U.a. gegen diese abweisene Beschwerdevorentscheidung richtet sich der Antrag auf Entscheidung über (mehrere) angeführte Beschwerden durch das…

BFG RV/2100447/2015Festsetzung von Stundungszinsen nach bescheidmäßiger Abweisung von Stundungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2015

…diesem Grund nicht in Betracht. Für die Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten durch Überrechnung eines Guthabens vom Abgabenkonto eines Geschäftspartners gelte generell, dass eine verspätete Entrichtung zu Lasten des Abgabenschuldners gehe. Nach Prüfung und Freigabe der rechtzeitig zur Überrechnung beantragten Gutschriften würden die Folgebescheide in der Regel…