…3.5.2024 per FinanzOnline gemäß § 236 BAO eine Nachsicht von der Entrichtung, wobei sie zusammengefasst zur Begründung ausführte, sie habe "von der Bezahlung der Umsatzsteuer" 10-12/2023 erst durch eine Nachschau in FinanzOnline bzw durch ihre Buchhalterin erfahren. Sie habe "vom Finanzamt keine…

…um die nachgemeldeten Umsatzsteuerjahresbeträge zu entrichten. Aus seiner Sicht sei daher die über ihn verhängte Strafe zu hoch ausgefallen und wäre zu reduzieren, wobei zusätzlich noch auf seinen angeschlagenen Gesundheitszustand Bedacht zu nehmen sei. Seine Erkrankungen seien ja in der Entscheidung des Spruchsenates nicht zur…

…die gegenständlichen Umsatzsteuernachforderungen (mangels eines materiellrechtlichen Anspruches) unrechtmäßig vorgeschrieben. Es steht außer Zweifel, dass es unbillig wäre, von einem Abgabepflichtigen, dem in einem von der Abgabenbehörde angestrengten Verfahren eine Abgabe aufgrund der unrichtigen Lösung einer maßgeblichen Rechtfrage zweifelsfrei unrechtmäßig vorgeschrieben wurde, die Entrichtung dieser Abgabe…

…diesem Datum zu entrichten. Dass die Umsatzsteuervoranmeldung für das 3. Quartal 2014 nicht rechtzeitig eingebracht wurde, wird vom Bf. ebenso wenig bestritten wie die Berechtigung zur Auferlegung eines Verspätungszuschlages dem Grunde nach. Strittig ist jedoch, ob die bereits erfolgten Zahlungen bei der Ermessensübung zu berücksichtigen…

…2 UStG verlagere sich die Zuständigkeit für die Überwachung der Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer auf die Finanzämter, sofern die dort genannten Voraussetzungen erfüllt seien. Das Abgabenkonto beim Finanzamt werde zwar mit der Einfuhrumsatzsteuer belastet, diese werde aber in der Umsatzsteuervoranmeldung wiederum als abzugsfähige Vorsteuer geltend gemacht. …

…war. Eine nachträgliche Entrichtung erfolgte bis auf einen Rest von € 129,13 mittels Teilzahlungen, etwa im Exekutionswege. Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2008 wurde weder eine Voranmeldung eingereicht, noch eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer entrichtet. Von Seite der Steuerberatungskanzlei wurde im Zuge einer Selbstanzeige vom 13…

…dass er zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer, welche er ja von seinen Kunden gleichsam zu treuen Handen vereinnahmt hatte, nicht mehr entrichten konnte, weil er ja nicht für deren Berechnung gesorgt hatte und ihm daher der jeweilige exakte Betrag unbekannt gewesen ist…

…sodass auch der Säumniszuschlag entsprechend auf EUR 249,50 (= EUR 12.475 x 2%) reduziert werden müsste. Da die belangte Behörde auf die seinerzeitige Säumnis im Jahr 2015 abgestellt hat und nicht auf eine Säumnis bei der Entrichtung der Umsatzsteuernachforderung laut neuem Bescheid vom…

…volle) Entrichtung der Abgabe im Hinblick auf die Vermögens- und Liquiditätslage betreffen. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie könne durch die Begrenzung der Gültigkeit ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht mehr am Wirtschaftsleben teilnehmen, kann die Darstellung der Vermögens- und Liquiditätslage nicht ersetzen. Dass die Einbringlichkeit der Abgabe…

…volle) Entrichtung der Abgabe im Hinblick auf die Vermögens- und Liquiditätslage betreffen. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie könne durch die Begrenzung der Gültigkeit ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht mehr am Wirtschaftsleben teilnehmen, kann die Darstellung der Vermögens- und Liquiditätslage nicht ersetzen. Dass die Einbringlichkeit der Abgabe…

…Vorauszahlung an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in Höhe von € 1.057,39 zu verantworten. Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2009 hatte der Beschuldigte bis zum Ablauf des 15. Juni 2009 eine Zahllast von € 1.057,39 zu entrichten (der Betrag…

…im Bescheid vom 11.06.2019 festgesetzten Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 2014 bis 2017 im Gesamtausmaß von 3.158,19 €. Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten (…

…nicht auf das Steuerkonto zur Einzahlung gebracht. Erst nach Festsetzung der Umsatzsteuerzahllast durch das FA Anfang Juli 2007 hat die BF Ende Juli den größten Teil des geschuldeten Abgabenbetrages zur Einzahlung gebracht. Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sind … Säumniszuschläge zu entrichten, wenn eine Abgabe…

…BF durch ihren ausgewiesenen Vertreter am 17.07.2007 Berufung und führte darin aus dass die in Frage stehenden Umsatzsteuerzahllasten aufgrund der Pfändung von verschiedenen Forderungen in der Höhe von gesamt € 1,252.258,37 nicht fristgerecht bezahlt worden seien . Die Vorschreibung von Säumniszuschlägen…

…BAO wird der Umsatzsteuerbescheid 2010 sowie die in weiterer Folge erlassene Beschwerdevorentscheidung aufgehoben und die Sache zur Erledigung an die Abgabenbehörde zurückverwiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I.Verfahrensgang: Bei der Bf…

…die die zeitgerechte Entrichtung einer Abgabe begründet verzögern und der Abgabepflichtige einen Säumniszuschlag vermeiden möchte, müsse spätestens bis zum Fälligkeitstag ein Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht werden. Im vorliegenden Fall sei kein Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht worden, sondern die Einkommensteuervorauszahlung (gemeint wohl Umsatzsteuervorauszahlung) verspätet entrichtet worden…

…iHv 55.185,54 € festgesetzt worden. Außerdem sei für die verspätete Entrichtung der Umsatzsteuer 07/2022 ein Säumniszuschlag iHv 13.796,39 € festgesetzt worden. Anmerkung Richter: Zur Vollständigkeit werden im Folgenden auch die Ausführungen zum Verspätungszuschlag und den Umsatzsteuer-Zinsen wiedergeben: Verspätungszuschlag: Nach …

…1 Z 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994 sowie des § 184 der Bundesabgabenordnung wird verordnet: § 1. Bei einer Tätigkeit als Handelsvertreter im Sinne des Handelsvertretergesetzes 1993, BGBl. Nr. 88/1993, können im Rahmen 1. der Gewinnermittlung bestimmte Betriebsausgaben 2. der Entrichtung der Umsatzsteuer bestimmte abziehbare Vorsteuersteuerbeträge jeweils…

…nach deren Fälligkeit handelte, wurde für die Entrichtung gemäß § 210 Abs. 4 BAO eine Nachfrist von einem Monat (gegenständlich bis 6.9.2019) eingeräumt. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Säumniszuschläge war - unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Umsatzsteuerbescheide und ungeachtet des Umstandes, dass diese mit…

…VwGH 06.08.1996, 96/17/0078). Kommt aus dem Grund, daß das Vorliegen einer erheblichen Härte in der sofortigen vollen Entrichtung der Abgabe vom Abgabepflichtigen nicht tauglich dargetan worden ist, die Bewilligung von Zahlungserleichterungen schon aus Rechtsgründen nicht mehr in Betracht, hat die Behörde…