…Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. Im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaften und juristische Personen verlieren somit ihre Rechtsfähigkeit ungeachtet einer früheren Entprotokollierung erst mit ihrer Vollbeendigung, dh. nach Abwicklung aller Rechtsverhältnisse (zB VwGH 20.11.1996, 95…
…Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. Im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaften und juristische Personen verlieren somit ihre Rechtsfähigkeit ungeachtet einer früheren Entprotokollierung erst mit ihrer Vollbeendigung, dh. nach Abwicklung aller Rechtsverhältnisse (zB VwGH 20.11.1996, 95…
…dass der Bf. bei der im Jahr 2005 erfolgten Entprotokollierung seines Einzelunternehmens einen Übergangsverlust von 33.906,40 Euro erzielt habe, der auf sieben Jahre zu verteilen sei. Das Finanzamt folgte dem Prüfer und erließ - nach Wiederaufnahme der Verfahren - den Feststellungen entsprechende Einkommensteuerbescheide für die…
…Habe doch die Löschung der Kapitalgesellschaft im Handelsregister nicht rechtsbegründende, sondern rechtsbezeugende Wirkung. Im Firmenbuch eingetragene juristische Personen würden ihre Rechtsfähigkeit, ungeachtet einer früheren Entprotokollierung erst mit ihrer Vollbeendigung, also nach Abwicklung aller Rechtsverhältnisse, verlieren (VwGH 20.11.1996, 95/15/0179). Die Zustellung der…
…0180). Da ihre Parteifähigkeit bis dahin unverändert aufrecht bleibt (VwGH 27.5.1999, 99/15/0014; VwGH 31.7.2002, 98/13/0223), wirkt die Entprotokollierung in solchen Fällen bloß deklarativ (z.B. VwGH 19.12.2006, 2006/15/0038, zu einer OEG; VwGH 28…