RIS AI
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BFG RV/2100007/2023Vollbeendigung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2023

…Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. Im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaften und juristische Personen verlieren somit ihre Rechtsfähigkeit ungeachtet einer früheren Entprotokollierung erst mit ihrer Vollbeendigung, dh. nach Abwicklung aller Rechtsverhältnisse (zB VwGH 20.11.1996, 95…

BFG RV/2100008/2023Vollbeendigung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2023

…Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. Im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaften und juristische Personen verlieren somit ihre Rechtsfähigkeit ungeachtet einer früheren Entprotokollierung erst mit ihrer Vollbeendigung, dh. nach Abwicklung aller Rechtsverhältnisse (zB VwGH 20.11.1996, 95…

BFG RV/2100093/2013Für die Einbringung von Gebäuden nach Art. III UmgrStG unter Zurückbehaltung von Grund und Boden muss ein Baurecht begründet werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…dass der Bf. bei der im Jahr 2005 erfolgten Entprotokollierung seines Einzelunternehmens einen Übergangsverlust von 33.906,40 Euro erzielt habe, der auf sieben Jahre zu verteilen sei. Das Finanzamt folgte dem Prüfer und erließ - nach Wiederaufnahme der Verfahren - den Feststellungen entsprechende Einkommensteuerbescheide für die…

BFG RV/1100133/2023Fehlender Bescheidcharakter von angefochtenen Erledigungen wegen Vollbeendigung des Adressaten im Zeitpunkt der Erstellung der Erledigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2024

…Habe doch die Löschung der Kapitalgesellschaft im Handelsregister nicht rechtsbegründende, sondern rechtsbezeugende Wirkung. Im Firmenbuch eingetragene juristische Personen würden ihre Rechtsfähigkeit, ungeachtet einer früheren Entprotokollierung erst mit ihrer Vollbeendigung, also nach Abwicklung aller Rechtsverhältnisse, verlieren (VwGH 20.11.1996, 95/15/0179). Die Zustellung der…

BFG RV/2100501/2012Vermittlung von Aufträgen mit Werkvertrag an selbständige Unternehmer oder Beschäftigung von Arbeitskräften, die im Sinne des AÜG zur Arbeitsleistung an Dritte überlassen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022Teil 2/2

…0180). Da ihre Parteifähigkeit bis dahin unverändert aufrecht bleibt (VwGH 27.5.1999, 99/15/0014; VwGH 31.7.2002, 98/13/0223), wirkt die Entprotokollierung in solchen Fällen bloß deklarativ (z.B. VwGH 19.12.2006, 2006/15/0038, zu einer OEG; VwGH 28…