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BFG RV/2100439/2011Wurde ein Geschäftsführer als Erfinder angestellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2014

…den Vertrag aufgenommen, um die im Fall von Erfindungen zu zahlenden Vergütungen klar nach oben hin zu begrenzen. Im Jahr … wurden auf dieser vertraglichen Grundlage bei beiden Geschäftsführern Vergütungen für Erfindungen in Höhe von jeweils … brutto abgerechnet,… Diese Vergütungen wurden gemäß § 67…

BFG RV/7103916/2015Ausgleichszahlung einer geringfügig beschäftigten, bereits länger in Österreich tätig gewesenen slowakischen Kellnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016Teil 1/2

…Entlohnung. Die VO 883/2004 enthalte keine Regelung, wonach eine Beschäftigung erst dann vorliegen würde, wenn eine wöchentliche Arbeitszeit von mindestens 8 Stunden erreicht werde. Das Finanzamt gebe auch keinen Hinweis auf einen gesetzliche festgelegten Richtwert dieser Art. Die sozialversicherungsrechtliche Regelung der geringfügigen Beschäftigung nach…

BFG RV/1100157/2019Abzugsfähigkeit von Lohnzahlungen als Betriebsausgaben - steuerliche Anerkennung von Dienstverhältnissen zwischen nahen Angehörigen (hier: zwischen dem Bf. und seinen studierenden Töchtern)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…zu prüfen, ob die entsprechenden Verträge auch zwischen Fremden in der konkreten äußeren Form abgeschlossen worden wären. Außerdem ist ein am Vertragsinhalt orientierter Fremdvergleich durchzuführen. Grundsätzlich richtet sich bei Dienstverhältnissen unter Fremden die Entlohnung nach Quantität und Qualität der Arbeitsleistung. Wie bereits oben festgestellt, steht…

BFG RV/7103099/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…2007, 2007/13/0071; VwGH 22.3.2010, 2009/15/0200). Eine Entlohnung nach Arbeitstagen oder Arbeitsstunden stellt nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung ein Indiz dafür dar, dass die im Betrieb eines Arbeitgebers tätige Person nicht einen bestimmten Arbeitserfolg schuldet, sondern ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Monatliche…

BFG RV/7103098/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…Werkvertrag an. Entscheidend ist vielmehr die tatsächlich verwirklichten vertraglichen Vereinbarungen (VwGH 19.9.2007, 2007/13/0071) Eine Entlohnung nach Arbeitstagen oder Arbeitsstunden stellt nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung ein Indiz dafür dar, dass die im Betrieb eines Arbeitgebers tätige Person nicht einen bestimmten Arbeitserfolg schuldet, sondern…

BFG RV/7103100/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…2010, 2009/15/0200; VwGH 18.12.2013, 2009/13/0230). Eine Entlohnung nach Arbeitstagen oder Arbeitsstunden stellt nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung ein Indiz dafür dar, dass die im Betrieb eines Arbeitgebers tätige Person nicht einen bestimmten Arbeitserfolg schuldet, sondern ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Monatliche…

BFG RV/7103097/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…Werkvertrag an. Entscheidend ist vielmehr die tatsächlich verwirklichten vertraglichen Vereinbarungen (VwGH 19.9.2007, 2007/13/0071). Eine Entlohnung nach Arbeitstagen oder Arbeitsstunden stellt nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung ein Indiz dafür dar, dass die im Betrieb eines Arbeitgebers tätige Person nicht einen bestimmten Arbeitserfolg schuldet, sondern…

BFG RV/7103517/20081. Wurden Dienst- oder Werkverträge für die Card Dealer-Ausbildung und Aushilfsarbeiten wie z.B. Herstellung und Bespannung von Pokertischen, Fliesen- und Kabelverlegung u.a. abgeschlossen? 2. Sind die Trinkgelder an die Card-Dealer gemäß § 3 Abs. 1 Z 16a EStG 1988 steuerfrei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2016Teil 1/2

…Bezug auf das Erteilen von Unterricht insbesondere dann vor, wenn die Entlohnung von der Anzahl der Kursteilnehmer abhängig wäre. (VwGH 29.6.2016, 2013/15/0281). Nach den Werkverträgen und vorgelegten Rechnungen geht aber genau das nicht hervor. Die Anzahl der Kursteilnehmer war mit ca…

BFG RV/4100078/2011Vorfragenbeurteilung bezüglich Dienstverhältnis oder Selbständigkeit zur Abklärung des Bestehens einer Dienstgeberbeitragspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015Teil 1/3

…Daher ist die organisatorische Eingliederung in den Betrieb gegeben. Laufende Lohnzahlung Eine Abrechnung nach geleisteten Arbeitsstunden (hier Entlohnung nach Maßgabe der vorgelegten Honorarabrechnungen auf Stundenbasis) stellt noch keine erfolgsabhängige Entlohnung dar und dient somit als weiteres gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer nichtselbständigen Tätigkeit (VwGH…

BFG RV/5100203/2020Rückforderung von Differenzzahlungen bzw. KAB (KG) sowie Abweisung bei einem polnischen Arbeitnehmer mit fallweiser Beschäftigung in geringem zeitlichen Umfang in Österreich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020Teil 1/2

…die Entlohnung nicht von der Bewältigung einer konkreten Aufgabe, eines konkreten Projektes oder Ähnlichem abhängig ist. Persönlich geleistete Arbeit wird im Ausmaß der zeitlichen Inanspruchnahme entlohnt. Zulässigkeit von rückwirkenden Vereinbarungen im innerstaatlichen Recht (Arbeitsvertrag v. 24.10.2016 rückwirkend mit 24.08.2010) ?: Nach ständiger…

BFG RV/7100404/2009Montagearbeiten - Lüftungstechnik hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2017Teil 1/2

…Steuern zahlen müssten, müsse das so sein. Sie verdienten jeder ca. € 1.000,00 brutto, davon müssten sie noch die Sozialabgaben in der Höhe von € 90,00 und Steuer in der Höhe von ca. € 316,00 sowie das Werkzeug, wenn dieses kaputtgehe…

BFG RV/4300002/20171. Aufhebung und Zurückverweisung des Erkenntnisses eines Spruchsenates infolge fehlender Verfahrenseinbindung gegen weitere als Beitragstäter oder Bestimmungstäter verdächtige Personen; 2. Ausmaß der Verschwiegenheitspflicht eines berufsmäßigen Parteienvertreters; 3. Erfordernisse der Protokollierung einer Niederschrift über eine mündliche Verhandlung; 4. Zurückweisung von Beschwerden mangels Legitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2018Teil 1/2

…den Gesamtumsatz zu ermitteln. [Dazu im Widerspruch:] Die Entlohnung der Fahrer erfolgte im Unternehmen nur auf Basis des Kollektivvertrages. Der Kollektivvertrag sieht ein Einkommen eines Taxilenkers von glaublich € 1.150,00 (brutto) monatlich vor. [Wieder abweichend:] Wie letztlich die Lohnsteuer und die sonstigen Lohnabgaben…

BFG RV/5100374/2013Fremdüblichkeit von Zahlungen an nahe Angehörige (Gattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2015

…ob und wann und in welchem Umfang Leistungen erbracht worden seien. Bei Arbeitsverhältnissen unter Fremden würde sich die Entlohnung grundsätzlich nach Qualität und Quantität der Arbeitsleistung bemessen. Diese müsse auch im Sinne der geforderten Publizität für Dritte nachvollziehbar belegt werden. Für die steuerliche Anerkennung der…

BFG RV/1100161/2016Steuerliche Beurteilung einer Vereinbarung unter Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…Angebots- und Vertragsvorbereitungen oder der Einkauf und die Verteilung von Werbegeschenken. Die Entlohnung erfolgt nach geleisteten Stunden bei einem Stundensatz von 14,50 Euro. Die Gattin leistete im Jahr 2014 230,5 Arbeitsstunden, wofür sie einen Lohn in Höhe von 3.342,50 Euro bekam…

BFG RV/5100032/2019Bringt ein Geschäftsführer eine entsprechende Leistung, steht ihm eine angemessene Entlohnung zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021

…der Hand, dass die Geschäftsführung Tätigkeiten über jene eines Geschäftsführers im eigentliche Sinn hinaus zu verrichten haben. Als Verkäufer/in im Außendienst in Vollzeit-Anstellung verdient man in Österreich in der Regel zwischen € 2.217,- und € 3.695,- brutto - je nach Bundesland, Berufsjahren…

BFG RV/7100496/2026All-In-Vereinbarung, Gleitzeit und steuerliche Begünstigung von Überstundenzuschlägen nach § 68 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026Teil 1/2

…über das sonstige Arbeitsentgelt hinaus mit den Entlohnungen für diese Überstunden bezahlten Zuschläge feststehen (vgl VwGH 25. April 2001, 96/13/0029; 30. April 2003, 99/13/0222). Vom erstgenannten Erfordernis kann nur abgesehen werden, wenn eine klare, nach der Sachlage wirtschaftlich fundierte Vereinbarung über…

BFG RV/2100230/2024Kosten eines Verlassenschaftskurators als Sonderbetriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2025

…Höhe von € 32.505,- und die Belohnung der Gläubigerschutzverbände in Höhe von € 32.504,- sind im Jahr 2018 als zusätzliche Betriebsausgaben zu berücksichtigen, da sich diese nach der Entlohnung des Masseverwalters richten. 3. Weiters wurden die Kündigungsentschädigungen mit Zahlungsdatum und nicht verursachungsgerecht erfasst…

BFG RV/6100205/2018Vorliegen eines Dienstverhältnisses iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018Teil 1/2

…1. beschriebenen Arbeiten auch für Mauern und Verputzarbeiten zuständig; 5. die Entlohnung erfolge für alle Beschäftigten nach Arbeitsstunden (160 Arbeitsstunden bei den unter 1. genannten Personen und 120 Arbeitsstunden bei den unter 2. genannten Personen) pauschal mit Beträgen von 2.240,-- Euro (die unter 1…

BFG RV/4100416/2013Beiträge nach § 73a ASVG als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…gegen die Bescheide des Finanzamt Spittal Villach vom 02.05.2013 (berichtigt gemäß § 293b BAO) betreffend Einkommensteuer 2011 sowie vom 29.04.2013 (berichtigt nach § 293 b BAO) betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 wird als unbegründet abgewiesen. Der…

BFG RV/7100952/2018Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2026Teil 1/2

…und gegen Entlohnung erbracht worden wären. Hinsichtlich der ***AB*** finde sich im Betriebsprüfungsbericht nur der Hinweis, dass sie im Zeitraum 4-5/2013 über keine Dienstnehmer verfügt habe. Außerdem sei sie mittlerweile im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Weder in den Ausführungen des Finanzamtes noch im…