…wie im Beschwerdefall, als größer als erwartet herausstellt, arbeitet ein Selbständiger mehr oder bedient sich einer Hilfskraft, während ein Arbeitnehmer dazu keine Möglichkeit hat. Dem Vorbringen der Bf, dass sich die Promotoren im Rahmen ihres Auftrages die Arbeit untereinander selbstständig aufteilen oder sich vertreten lassen…
…der Ehefrau in der Ordination sei umfassend beschrieben worden. Die Tätigkeit gehe über das Schema der typischen familienhaften Mitarbeit deutlich hinaus. Die zeitliche Lage der Arbeitszeit rechtfertige eine den Kollektivvertrag übersteigende Entlohnung. Es sei rechnerisch dargelegt worden, inwieweit das Gehalt der Ehefrau die Richtsätze des…
…Tatsache, dass der Bf. die Organisation des Betriebs des Messestand innehatte, wie Auswahl der Hilfskräfte, abzuleiten, dass der Bf. selbständig tätig war. Hinsichtlich des Unternehmerrisikos wird festgehalten, dass eine Entlohnung, die sich ausschließlich am wirtschaftlichen Erfolg bzw. am Arbeitsergebnis orientiert auch bei Arbeitnehmern selten, aber…
…10.07.2014 wurde eine Arbeitgebererklärung der Firma … als Hilfskraft mit einer Entlohnung von monatlich 990 Euro nachgereicht. Am 22.07.2014 wurde der Antrag dem AMS vorgelegt. Mit Bescheid vom 10.10.2014 wurde der Antrag vom AMS abgewiesen. Eine Beschwerde beim AMS…
…der Beschwerdeführerin nicht verneint werden. Letztlich ergibt auch die Prüfung des Merkmales "Unternehmerrisiko" keinerlei Anhaltspunkt, die gegen eine Beurteilung als nichtselbständige Tätigkeit sprechen. Unternehmerrisiko liegt vor, wenn ein Beauftragter nach dem Gesamtbild der entfalteten Tätigkeit durch eigene Geschäftseinteilung, Auswahl seiner Hilfskräfte, zweckentsprechende Organisation seines Betriebes…
…worden sei. Tatsächlich seien willkürliche Beträge bezahlt worden. Hinsichtlich dieser Ausführungen sei auf das Gesamtbild der Verhältnisse Bedacht zu nehmen. Auch zivilrechtlich sei eine Entlohnung der Gattin nicht zwingend zu gewähren (vgl. VwGH 2003/15/0093). Zu den Fahrtkosten führte der Beschwerdeführer noch aus, dass…
…Promotoren nicht in Frage gestellt. Höhere Entlohnung wurde von bestimmten Erfolgen abhängig gemacht, wobei die Vorgaben für die Zielerreichung von der Bf. einseitig erfolgten (Bewertungspunktesystem). Die Promotoren erhielten ohne Rücksicht auf den persönlichen Leistungsumfang oder Erfolg der Tätigkeit einen vorgegebenen Stundenlohn. Erhöhungen erfolgten grundsätzlich nur…
…Arbeitsabläufe, und das Fehlen eines Unternehmerrisikos. Ein Unternehmerrisiko liege dann vor, wenn die Entlohnung nur von der erbrachten Leistung abhänge und die mit der Tätigkeit verbundenen Aufwendungen im wesentlichen vom Auftragnehmer selbst getragen werden müssten. Mit den im Prüfbericht genannten Personen hätten Werkverträge bestanden, aus…
…bei der Beauftragung von Hilfskräften, die belangte Behörde zum Ergebnis führten, es handle sich um eine nichtselbständige Tätigkeit, kann der Verwaltungsgerichtshof nicht für rechtswidrig befinden. Ebenso wenig begegnet der Umstand Bedenken des Gerichtshofes, dass die belangte Behörde demgegenüber eine leistungsabhängige Entlohnung in den Hintergrund treten…
…sondern auch am Sitz der Beschwerdeführerin in F in operativen Bereichen tätig war. Die Kriterien des Fehlens eines Unternehmerrisikos und der laufenden Entlohnung treten entsprechend der oben zitierten Judikatur auf Grund der eindeutigen Erkennbarkeit der Eingliederung des Geschäftsführers in den geschäftlichen Organismus der Gesellschaft in…
…dahin zu revidieren, dass in Abkehr von der Annahme einer Gleichwertigkeit der zu Punkt 3.3. genannten Merkmale die Kriterien des Fehlens eines Unternehmerwagnisses und des laufenden Anfallens einer Entlohnung in den Hintergrund zu treten haben und entscheidende Bedeutung vielmehr dem Umstand zukommt, ob der…
…in der Geschäftsführung wegen eines kurzfristig höheren Personalbedarfs der S. GmbH, der nur durch Mag. S. habe abgedeckt werden können, erforderlich gewesen sei, nichts zu ändern, zumal es Mag. S. unbenommen geblieben wäre, die Geschäftsführung der Beschwerdeführerin durch die Heranziehung von Hilfskräften in Form der…
…dahin zu revidieren, dass in Abkehr von der Annahme einer Gleichwertigkeit der zu Punkt 3.3. genannten Merkmale die Kriterien des Fehlens eines Unternehmerwagnisses und des laufenden Anfallens einer Entlohnung in den Hintergrund zu treten haben und entscheidende Bedeutung vielmehr dem Umstand zukommt, ob der…
…Das Vorliegen einer laufenden Entlohnung ist auch dann zu bejahen, wenn der Jahresbezug nicht in gleich bleibenden Monatsbeträgen ausbezahlt wird (VwGH 23.4.2001, 2001/14/0054; VwGH 10.11.2004, 2003/13/0018). Bei einer Gesamtwürdigung aller angeführten Kriterien gelangt der erkennende Senat zu…
…habe, seien keine fixen Arbeitszeiten vereinbart gewesen. Eine fixe Entlohnung sei in Form einer Pauschale vereinbart worden. Die Höhe der Pauschale habe sich nach dem geschätzten Arbeitsaufwand pro Jahr gerichtet und sei in monatlich gleichbleibenden Beträgen ausbezahlt worden. Ad 6: Der Bf habe Aufzeichnungen geführt…
…gegen ein Unternehmerrisiko. Von einer die persönliche Arbeitspflicht ausschließenden generellen Vertretungsbefugnis kann nur dann gesprochen werden, wenn der Erwerbstätige berechtigt ist, jederzeit und nach Gutdünken irgendeinen geeigneten Vertreter zur Erfüllung der von ihm übernommenen Arbeitspflicht heranzuziehen bzw. ohne weitere Verständigung des Vertragspartners eine Hilfskraft beizuziehen…
…unbenommen, den Kundenstock zu erweitern und dafür entsprechende Werbemaßnahmen einzusetzen. - Die Reinigungsunternehmerinnen hätten eine freie Zeiteinteilung, keine persönliche Arbeitspflicht - sie könnten sich nach eigenem Ermessen vertreten lassen oder Mitarbeiter und Hilfskräfte heranziehen und Aufträge ablehnen. - Nur der erste Kundentermin werde von der Reinigungsagentur fixiert, die…
…oder Hilfskräfte heranziehen. Für den Auftragnehmer besteht keine Verpflichtung zur Leistung eines bestimmten zeitlichen Ausmaßes. Es besteht keine Bindung an eine vorgegebene Arbeitszeit oder einen bestimmten Arbeitsort, sofern sich nicht aus der Tätigkeit heraus eine solche /ein solcher ergibt. Der Auftragnehmer erhält eine Entlohnung von…
…dass der Auftragnehmer die Höhe der Einnahmen selbst hätte bestimmen können, liegt auch nicht vor. Grundsätzlich kann von einem Unternehmerwagnis dann gesprochen werden, wenn nach dem Gesamtbild der entfalteten Tätigkeit der Beauftragte durch eigene Geschäftseinteilung, Auswahl seiner Hilfskräfte, mehr oder minder zweckentsprechende Organisation seines Betriebes…
…werden können. Die Entlohnung sei auf Basis jährlich neu festzusetzender Stundensätze und ausschließlich für tatsächlich geleistete, durch entsprechende Aufzeichnungen nachgewiesene Zeiten erfolgt. Urlaubsbedingte oder sonstige Abwesenheitszeiten seien nicht entlohnt worden. Die im Prüfungsbericht dargestellten Feststellungen zur Vertretung der Kanzleileiterin durch Frau ***5***, eine Dienstnehmerin der *…