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BFG RV/5200065/2013Zollrechtliche Konsequenzen der Angabe eines unzutreffenden Warenortes in der Anmeldung zur Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2014

…verfahrensgegenständliche Ware in der Zeit vom 10.11.2011, 17:41 Uhr bis 11.11.2011 bis zum Anschlussverfahren unter CRN c. in der vorübergehenden Verwahrung befunden habe. Die Ware sei während dieser Zeit zu keinem Zeitpunkt vom zugelassenen Warenort X entfernt worden. Eine Entziehung…

BFG RV/4200090/2012Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015

…über die Freigabe vom Versand, der Abfahrt des Lastkraftwagens der A-GmbH vom zugelassenen Warenort mit den Waren, bis zur Anordnung einer Warenkontrolle. Das nach Ansicht der Behörde unerlaubte Entfernen der Waren vom zugelassenen Warenort wird anschliessend einer eingehenden rechtlichen Beurteilung unterzogen. Sodann widerlegt das…

BFG RV/5200018/2013Angabe des unzutreffenden Warenortes bei der Beendigung des Versandscheinverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2014

…Eingabe vom 22. Mai 2012 brachte die Bf. die als Beschwerde zu wertende Berufung mit der Begründung ein, das Zollamt erkenne zu Unrecht in einer formellen, nicht körperlichen Verfehlung, der als Arbeitsfehler zu qualifizieren sei, ein vorschriftswidriges Entfernen der Waren vom genehmigten zugelassenen Warenort und…

BFG RV/7200077/2018Einreihung von LED Flesstreifen in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2021Teil 1/2

…Im Zuge der Überlassung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlichen freien Verkehr mit der Anmeldung MRN ***13*** vom 9. Februar 2018 wurden im Zuge einer Kontrolle am zugelassenen Warenort die Waren vom Kontrollorgan ebenfalls beschaut und drei Muster der Waren mit den ETOS-Anträgen ***3***…

BFG RV/2200004/2014Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung durch Verbringung der in der Rechtsstellung der vorübergehenden Verwahrung befindlichen Waren vom zugelassenen Warenort.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2015

…zollrechtliche Bestimmung einer Ware in aktiver Veredelung erhalten. Verfahrensgegenständlich war zudem die Frage zu beantworten, ob die Ware dadurch, dass sie ohne Zustimmung durch die Zollbehörde vom zugelassenen Warenort entfernt wurde, bereits am 28. August 2013 aus der vorübergehenden Verwahrung und nicht erst am 29…

BFG RV/5200162/2012Angabe eines unzutreffenden Warenortes in der Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020

…764,00 Euro an Zoll und 4.383,35 Euro an Einfuhrumsatzsteuer) mit, weil Waren von einem für die Bf. zugelassenen Warenort entfernt worden seien. Die dagegen erhobene Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 2. April 2012 wurde mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) vom 12. Oktober 2012, Zl…

BFG RV/5200076/2014Angabe eines unzutreffenden Warenortes in der Versandanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2018

…Ra 2014/16/0003). Wurde im vorliegenden Beschwerdefall aber für die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten, am zugelassenen Warenort bei der Bf. eingetroffenen und vorübergehend verwahrten Waren noch am selben Tag eine weitere Versandanmeldung abgegeben und vom Zollamt die Überlassung der Waren zum Versandverfahren verfügt…

BFG RV/5200159/2012Angabe eines unzutreffenden Warenortes in der Versandanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2020

…Zollbehörde - vom zugelassenen Warenort B., entfernt worden. Die Waren seien dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen worden, wodurch die Zollschuld nach Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3, 2. Anstrich ZK entstanden wäre. Die Überführung der Waren in das Versandverfahren unter CRN 0Y vom 7.10…

BFG RV/5200053/2013Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung durch Angabe eines nicht zutreffenden Warenortes in der Ankunftsanzeige?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

…nachdem das Zollamt Linz Wels die Waren überlassen hatte, vom zugelassenen Warenort entfernt worden. Nach Ansicht der Bf. sei die Ankunftsanzeige TR200 ins Leere gegangen, da sich die Waren an einem anderen bewilligten Warenort befunden haben. Somit sei die Anmeldung 3ohne vorherige Ankunftsanzeige abgesetzt worden…

BFG RV/5300006/2013Schmuggel durch die Erstellung einer Einfuhranmeldung für Versandscheinwaren noch vor ordnungsgemäßem Abschluss des Versandscheinverfahrens (Ankunftsanzeige) und damit bewirktes Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2017

…im Anschluss an die genannten Eingangsabfertigungen geführten Telefonaten zwischen Kontrollmanagement und zugelassenem Empfänger, in deren Verlauf eine entsprechende FRN bekanntgegeben wurde, wobei zu diesem Zeitpunkt die Versandscheinwaren bereits entladen bzw. vom zugelassenen Warenort entfernt worden waren. Die von den Verfahrensparteien unbestrittene Chronologie der in den…

BFG RV/4200083/2014Nichtigkeit der Annahme einer Zollanmeldung zur Überführung von Waren in ein weiteres Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…Berechnung der Fahrzeit seien verkehrsbedingte Stillstände, Wegzeiten zum und vom Transportmittel sowie eine zehnminütige Frist zwischen Ankunftsanzeige und Entladeerlaubnis berücksichtigt worden, weshalb eine zehnprozentige Messdifferenz jedenfalls ausgeglichen werde. Bei Warenkontrollen hätten sich die Waren immer am zugelassenen Warenort befunden, andernfalls sei eine Zollschuld nach Art…

BFG RV/5200006/2017Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…wenn - Nichtunionswaren gestohlen, - Nichtunionswaren unzulässig vom Verwahrungsort oder aus einem Zollverfahren entfernt, - gestellte Nichtunionswaren vom Amtsplatz/zugelassenen Warenort unerlaubt entfernt, - Nichtunionswaren ohne vorherige Mitteilung an die Zollbehörde vernichtet, - Nichtunionswaren unzulässig verarbeitet oder mit einer anderen Ware vermischt, - Waren in der besonderen Verwendung ohne vorherige Bewilligung…

BFG RV/7200162/2015Zollschuldentstehung wegen Täuschung hinsichtlich Beendigung des Verfahrens (Art 92 ZK)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018

…1 Buchstabe a ZK-DVO gefordert - tatsächlich bereits am bewilligten Warenort in Wien befanden, erteilte die Entladeerlaubnis und ging auf Grund der vom zugelassenen Empfänger erhaltenen Mitteilungenen zunächst von einer ordnungsgemäßen Beendigung der Versandverfahren aus. Alle in Rede stehenden Waren wurden in der Folge mit…

BFG RV/4200079/2014Nichtigkeit der Annahme einer Zollanmeldung zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…Berechnung der Fahrzeit seien verkehrsbedingte Stillstände, Wegzeiten zum und vom Transportmittel sowie eine zehnminütige Frist zwischen Ankunftsanzeige und Entladeerlaubnis berücksichtigt worden, weshalb eine zehnprozentige Messdifferenz jedenfalls ausgeglichen werde. Bei Warenkontrollen hätten sich die Waren immer am zugelassenen Warenort befunden, andernfalls sei eine Zollschuld nach Art…

BFG RV/4200078/2014Nichtigkeit der Annahme einer Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…zurückgelegten Wegstrecken und Fahrzeiten vorgelegt werden können. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 5. August 2014, Zl. 420000/60311/2013, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Fahrtstrecke zwischen der Abgangszollstelle und dem zugelassenen Warenort XXX km betrage…

BFG RV/4200080/2014Nichtigkeit der Annahme einer Zollanmeldung zur Überführung von Waren in ein weiteres Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…Berechnung der Fahrzeit seien verkehrsbedingte Stillstände, Wegzeiten zum und vom Transportmittel sowie eine zehnminütige Frist zwischen Ankunftsanzeige und Entladeerlaubnis berücksichtigt worden, weshalb eine zehnprozentige Messdifferenz jedenfalls ausgeglichen werde. Bei Warenkontrollen hätten sich die Waren immer am zugelassenen Warenort befunden, andernfalls sei eine Zollschuld nach Art…

BFG RV/4200081/2014Nichtigkeit der Annahme einer Zollanmeldung zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…Berechnung der Fahrzeit seien verkehrsbedingte Stillstände, Wegzeiten zum und vom Transportmittel sowie eine zehnminütige Frist zwischen Ankunftsanzeige und Entladeerlaubnis berücksichtigt worden, weshalb eine zehnprozentige Messdifferenz jedenfalls ausgeglichen werde. Bei Warenkontrollen hätten sich die Waren immer am zugelassenen Warenort befunden, andernfalls sei eine Zollschuld nach Art…

BFG RV/1200010/2021Keine Erstattung von Eingangsabgaben nach Art. 119 UZK mangels Erfüllens der Tatbestandsvoraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021

…Zollbehörde dar, die vom Zollschuldner nicht erkannt werden hätte können. Nach den Feststellungendes Zollamtes habe es die Beschwerdeführerin zu verantworten, dass die im Versandverfahren in das Zollgebiet der Union beförderten Waren, elektronisch angemeldet wurden, obwohl die Waren sich nicht am zugelassenen Warenort befanden. Die Beschwerdeführerin…

BFG RV/4200126/2012Entziehen einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung wegen Abgabe einer ins Leere gehenden Zollanmeldung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2015

…wie vor möglich. Das Entziehen erfolgte erst später, indem die Nichtgemeinschaftsware vom zugelassenen Warenort entfernt wurde. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Bf die Ware aus dem Verwahrungslager entfernt hat; sie war auch nicht für die Ware während der vorübergehenden Verwahrung verantwortlich. Die Bf…

BFG RV/1200074/2015Zollwert eines gebrauchten defekten Lasergerätes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2017

…Unstrittig ist, dass anlässlich einer beabsichtigten Warenkontrolle vom Zollamt Feldkirch Wolfurt festgestellt worden ist, dass die Bf. den verfahrensgegenständlichen Laser, für den sie am 8.1.2015 einen Antrag auf Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung gestellt hat, vom zugelassenen Warenort entfernt hat, was…