…6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 13. Jänner 2021 betreffend Energieabgabenvergütung 2015 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

…vom 27. März 2020 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 28. Februar 2020 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 bis 2014 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…2012, 2013 und 2014" mit der Begründung abgewiesen, dass nach Auffassung der Finanzverwaltung für Antragszeiträume nach Jänner 2011 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Gegen diesen Abweisungsbescheid wurde mit Eingabe vom 21. September 2018…

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X in der Beschwerdesache Y gegen die Bescheide des FA Linz vom 29.06.2010, betreffend Energieabgabenvergütung 2004, 2005 und 2006 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) 3.1.1. Rechtsgrundlage Gem. § 1 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (EAVG) sind die entrichteten Energieabgaben auf die in § 1 Abs. 3 EAVG genannten Energieträger (u.a. Elektrizität, Erdgas) für ein Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) auf Antrag insoweit zu vergüten, als sie (insgesamt) 0,5…

…Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) 3.1.1. Rechtsgrundlage Gem. § 1 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (EAVG) sind die entrichteten Energieabgaben auf die in § 1 Abs. 3 EAVG genannten Energieträger (u.a. Elektrizität, Erdgas) für ein Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) auf Antrag insoweit zu vergüten, als sie (insgesamt) 0,5…

…zur Wiederaufnahme ausgeführt: "Hinsichtlich nachstehend angeführter Abgabenarten und Zeiträume wurden Feststellungen getroffen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO erforderlich machen: Umsatzsteuer [...] Energieabgabenvergütung 2005 - 2008 Tz 20, 21, 22, 23, u.a. Die Wiederaufnahme erfolgt unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten…

…Krankenhäusern und Pflegeheimen verbunden. Sie habe keine eigenen Einnahmen. Auch die IT-Abteilung und die Wäschereien seien untrennbar mit den Krankenhäusern und Pflegeheimen verbunden. Da die Annahme von zusätzlichen Betrieben weit über den Betriebsbegriff der Energieabgabenvergütungsrichtlinien und der Rechtsprechung des VwGH hinausgehe, sei der allgemeine…

…Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Energieabgabenvergütung betreffend den Zeitraum 06/2010 bis 05/2011 wird mit Euro 14.153,58 festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…vertreten durch ***3***, über die Beschwerde vom 18.10.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***4*** vom 20.9.2018 betreffend Energieabgabenvergütung 2016 und 2017 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…jeweils vom 1.12.2016 beantragte die Bf. die Vergütung von Energieabgaben nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz (im Folgenden: EAVG) für die Kalenderjahre 2011-2015. Mit Bescheiden jeweils vom 10.1.2017 wies die belangte Behörde die Anträge der Bf. vom 1.12.2016 ab und setzte…

…Kalenderjahr 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz wird für das Kalenderjahr 2011 mit einem Betrag von 302,00 € festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…über die Beschwerde vom 22. Dezember 2016 gegen die Berichtigungsbescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 22. November 2016 betreffend Energieabgabenvergütung 2011, 2012 und 2013 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.7.2020 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen…

…Rechtsansicht folgenden Ermittlungsauftrag erteilt: 1) Da nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2019, Ro 2016/15/0041 (Rz 34), die Energieabgabenvergütung für Jänner 2011 nicht nur für Produktionsbetriebe, sondern auch für Dienstleistungsbetriebe (im vorliegenden Fall für den Handelszweig) zustehe, sei die Bf. aufzufordern…

…Antrag für das Jahr 2011 teilweise Folge. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass gemäß § 2 Abs.1 Energieabgabenvergütungsgesetz idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl Nr. 111/2020 für die Streitjahre ab 1.02.2011 ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe bestehe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung…

…27.06.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt vom 02.11.2016, betreffend Energieabgabenvergütung für das Wirtschaftsjahr 12/2014 bis 11/2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

…die Beschwerden vom 31.05.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA vom 02.05.2016, betreffend Energieabgabenvergütung für die Jahre 2011 bis 2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

…vertreten durch STB, über die Beschwerde vom 31.8.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt vom 2.2.2017 betreffend Energieabgabenvergütung für 2014 und 2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…Adr., über die Beschwerde vom 14.10.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 30.09.2013 betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

…auf Grund der fehlenden Genehmigung durch die Europäische Kommission die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe gemäß § 2 Abs. 1 EnAbgVerg idF BudBG 2011 nicht mit 1. Februar 2011 in Kraft getreten sei und die Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe weiterhin zustehe. Außerdem rege er die Aussetzung der…