…das Erkenntnis des VwGH vom 22.12.2011, 2011/16/0066, wonach das Ende einer Berufsausbildung (Bachelorstudium) mit dem Tag der letzten Prüfung anzunehmen sei. Auch wenn das genaue Datum des Studienendes im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt sei, folge es aus der Normierung der Anspruchsvoraussetzungen…

…ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis der Qualifikation. Ein Studium endet im Normalfall mit erfolgreichem Studienabschluss. Mit erfolgreichem Studienabschluss und den entsprechenden Abschlussdokumenten wird somit das Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des §…

…im Dezember 2022 im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG noch für einen Beruf ausgebildet wurde oder ob mit dem Tag der letzten Prüfung am 23.11.2022 diese Berufsausbildung endete. Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG…

…zum Zivildienst zugewiesen. Der Sohn des Bf. war von 17.02.2022 bis 02.03.2022 in stationärer Behandlung im Kepler Universitätsklinikum und anschließend bis Ende April 2022 im Krankenstand. Nach einer Untersuchung des Sohnes des Bf. bei einer Fachärztin für Psychiatrie teilte diese dem…

…der Rechtswissenschaften ab. Da dies eine schriftliche Prüfung war, erfuhr sie erst Ende Juli das Ergebnis und konnte somit zum Zeitpunkt der Ablegung der letzten Prüfung ihren Abschluss nicht vorhersehen. Nach der Mitteilung über die positiv absolvierte Prüfung beantragte sie ihren Magisterbescheid, der mit 3…

…in Anspruch nehmen. Ein Antreten zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes hat zu erfolgen. B. B. ist seit Ende ihrer Lehrzeit nicht mehr in Berufsausbildung sondern beim AMS als arbeitssuchend gemeldet. Auch wenn die Tochter der Beschwerdeführerin beabsichtigt, erneut zur Lehrabschlußprüfung anzutreten, liegt ab…

…da die Bf. mit Verteilung des Liquidationsüberschusses und nachfolgender Löschung im Firmenbuch bereits vollbeendet war. Gemäß § 4 Abs. 2 KStG 1988 endet die unbeschränkte Steuerpflicht der Körperschaft grundsätzlich mit dem Zeitpunkt, in dem die Rechtspersönlichkeit untergeht, jedenfalls aber erst mit dem Zeitpunkt, in dem das…

…Bf. dadurch benachteiligt fühlt, dass der Prüfungstermin ohne ihre Einflussmöglichkeit bereits für Mai 2022 angesetzt wurde, obwohl das Schuljahr erst im Juni 2022 endete, so ist ihr folgendes entgegenzuhalten: Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei staatlichen Beihilfen…

…die Korrektur aber vier Wochen gedauert habe, der Bescheid betreffend Studienabschluss erst am 27.12.2023 ausgestellt worden sei und daher das Studium entgegen der Ansicht der belangten Behörde erst Ende Dezember abgeschlossen worden sei. Weiters sei der Sohn ***Kind*** nunmehr als Rechtspraktikant im Sprengel…

…mit der mit ausgezeichnetem Erfolg beurteilten Bachelorarbeit am 23. Oktober 2023 beendet worden sei. Das Studium sei daher erst mit Ende Oktober und nicht mit März 2023 beendet worden. Eine Rückzahlungsverpflichtung beginnend mit November 2023 werde daher ausdrücklich anerkannt, jedoch beginnend mit April 2023 bestritten. …

…worden sei. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 27.01.2021 wurde im Wesentlichen damit begründet, dass frühestmöglicher Zeitpunkt für das Ende der unbeschränkten Steuerpflicht einer juristischen Person des privaten Rechts ihre Löschung aus dem Firmenbuch sei, weil davor die Rechtspersönlichkeit im Außenverhältnis noch nicht untergegangen sei…

…Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden. Gemäß § 14 Abs. 1 Berufsausbildungsgesetz (BAG) endet das Lehrverhältnis mit Ablauf der im Lehrvertrag vereinbarten Dauer der Lehrzeit. Gemäß § 23 Abs. 2 BAG ist die Zulassung zur Lehrabschlussprüfung … bei der für den Lehrbetrieb …

…dem Finanzamt am 4. August 2022 mit, dass das AMS nach dem Ende seines Präsenzdienstes seinem Wunsch nachgekommen sei und ihm einen Vorbereitungskurs auf die Lehrabschlussprüfung ermöglicht habe (Verweis auf die beiliegende Betreuungsvereinbarung, Seite 2 Mitte). Gleichzeitig habe er bei der WKO um einen Prüfungstermin…

…WU Wien im Wintersemester 2014 begonnen und dauert inklusive 2 Toleranzsemester 8 Semester. Die maximale Bezugsdauer der Familienbeihilfe endet im September 2018. Am 24.08.2018 wurde im Rahmen des Studiums ein Auslandssemester begonnen. Da der Verlängerungstatbestand im Sommersemester (SS) 2018 nicht länger als 3…

…Die Ausbildung von T. finde auf Grund eines Ausbildungsvertrages (Beilage/1) statt. Auch in diesem finde sich eine Regelung zum Ende des Studiums, worin es unter Punkt 7.4. (Erlöschen) heiße: "Der Ausbildungsvertrag erlischt mit der Verleihung des akademischen Grades." Zusätzlich dazu habe die FH…

…haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, f) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr…

…sei ein Abgabenb­etrag nicht zu entrichten, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert werde. Es sei somit auch für das Abstellen von Fahrzeugen innerhalb der letzten Viertelstunde vor Ende der Gültigkeitsdauer einer Kurzparkzone ein Parkschein zu entwerten, da ansonsten - wie im…

…Eine ordnungsgemäße Kennzeichnung erfordere, dass an allen für die Ein- und Ausfahrt in Frage kommenden Stellen Vorschriftszeichen nach Z 13 lit d (Anfang) bzw. Z 13 lit e (Ende) aufgestellt seien (VwGH 26.4.1996, 94/17/0404). Wäre das Endzeichen der Kurzparkzone demnach auf…

…habe im September 2008 Technische Mathematik und Wirtschaftsmathematik zu studieren begonnen und werde dieses Studium voraussichtlich Ende Februar 2014 beenden. Abweisungsbescheid Mit Bescheid vom 10.3.2014 wies das Finanzamt den Antrag vom 20.2.2014 auf Familienbeihilfe für D ab September 2013 ab und…

…zur Zeit zwischen Abschlussprüfung und Titelverleihung bei einem Bachelorstudium). Die Berufsausbildung des Kindes endet im Sinne der Gleichmäßigkeit der Erfassung aller Fälle mit dem Tag, an dem die Abschlussprüfung abgelegt wird. Da in gegenständlichem Fall sämtliche Urkunden gleichwertige Privaturkunden sind und ein gesetzliches Beweisgebot nicht…