…zwischen den Parteien nach dem Vorlagebericht vom Juni 2015, mit dem die gegenständliche Beschwerde gegen die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz (in der Folge: EnAbgVergG) für das Jahr 2010 dem BFG zur Entscheidung vorgelegt wurde, ob der Bescheid vom 10.10.2011 durch die…

…sind die Aufwendungen nicht als Vorleistungen anzuerkennen (§ 1 Abs. 1 Z 2 EnAbgVerG). Sämtliche Bescheide (Land Steiermark) und Beilagen sowie die detaillierten Berechnungen der Energieabgabenvergütungen wurden der Behörde erstmals im Zuge der Außenprüfung vorgelegt" (Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 11. Juli 2018, Tz…

…von Fernwärme die Herstellung eines körperlichen Wirtschaftsgutes erblickt werden kann, die den Anspruch auf Energieabgabenvergütung begründet. Gemäß § 1 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVergG) in der Fassung BGBl. I Nr. 92/2004 sind die entrichteten Energieabgaben auf die in Abs. 3 genannten Energieträger für ein Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr)…

…dass gemäß § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVergG (idF BGBl. I Nr. 111/2010) für Antragszeiträume nach dem 31.12.2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Für sogenannte Dienstleistungsbetriebe sei eine…

"[Es] werden nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes keine körperlichen Wirtschaftsgüter im Sinne des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG idF BudBG 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, hergestellt, da durch die spezielle Behandlung des Siedlungsabfalls es nicht zu einer wesentlichen Änderung der Marktgängigkeit des Mülls im Sinne der…

…§ 2 Abs. 1 EnAbgVergG idF BBG 2011 nicht mit 1. Februar 2011 in Kraft getreten sei und eine Vergütung für Dienstleistungsbetriebe daher weiterhin zustehen würde. Aus diesem Grunde werde beantragt, dass das Verfahren betreffend die Energieabgabenvergütung der Beschwerdeführerin für das Jahr 2011 wieder aufgenommen werde…

…Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Erwägungen zu den Rechtwidrigkeiten der Abgabenerklärung ENAV 1 vom 25.11.2004, die vom Erstbescheid vom 5 1.2005 übernommen worden sind: Zweck des Energieabgabenvergütungsgesetzes (EnAbgVergG) ist es, die Belastung des Betriebes durch Energieabgaben auf 0,35 % des Nettoproduktionswertes…

…1 iVm. § 4 Abs. 7 EnAbgVergG idF. Bundesbegleitgesetz 2011 für Zeiträume nach dem 31.12.2010 ausgeschlossen sei. Dieser Bescheid blieb unbekämpft und ist sohin in Rechtskraft erwachsen. Mit Eingabe vom 28.12.2016 beantragte der Bf. die Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich Energieabgabenvergütung für 2011…

…von Energieabgaben iHv. insgesamt € 1.551,74. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt diesen Antrag unter Hinweis auf die Bestimmung des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG idF. Budgetbegleitgesetz 2011 ab. Die dagegen erhobene Berufung wird allein damit begründet, dass der ab 1. Jänner 2011…

…von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 gestellt. Mit Bescheid vom 30. August 2012 hat das Finanzamt den Antrag mit nachstehender Begründung abgewiesen: „Gemäß § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVergG, idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist für Antragszeiträume nach dem 31…

…Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVergG) idF Budgetbegleitgesetz 2011 (BGG 2011), BGBl I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht…

…Wirtschaftsjahr 12/2013-11/2014) und 2015 (Wirtschaftsjahr 12/2014-11/2015). Mit Bescheiden über die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz (kurz EnAbgVergG) vom jeweils 02.10.2017 wurden die Anträge unter Verweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (kurz VfGH) vom 04.10.2012…

…Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 18. Dezember 2019, Ro 2016/15/0041, beantwortet und entschieden, dass die mit dem BudBG 2011 normierten Änderungen des EnAbgVergG mit 1. Februar 2011 in Kraft getreten seien. Damit bestehe für sog. "Dienstleistungsbetriebe" für Zeiträume ab dem 1. Februar 2011 (nach…

…Dezember 2019, Ro 2016/15/0041, beantwortet und entschieden, dass die mit dem BBG 2011 normierten Änderungen des EnAbgVergG mit 01. Februar 2011 in Kraft getreten sind. Damit besteht für sogenannte "Dienstleistungsbetriebe" für Zeiträume ab dem 01. Februar 2011 (nach dem 31. Jänner 2011) kein…

…und die Beschwerde im Übrigen abgewiesen. Der steuerliche Vertreter schildert europa- und verfassungsrechtliche Problematiken in Hinblick auf die durch das Budgetbegleitgesetz 2011 vorgenommene Neufassung des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG und daraus abzuleitende Wiederaufnahmegründe gemäß § 303 Abs. 1 lit b und (in eventu) lit a BAO…

…die Vergütung zu stellen. Der Antrag gilt als Steuererklärung. Der Antrag ist mit Bescheid zu erledigen und hat den Vergütungsbetrag in einer Summe auszuweisen." Gemäß § 4 Abs. 7 EnAbgVergG idF BudBg 2011 sind die §§ 2 und 3, jeweils in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl…

…auf Produktionsbetriebe gem § 2 Abs 1 EnAbGVergG (auch: EAVG) idF BudBG 2011 nicht mit 1.2.2011 in Kraft getreten sei und die ENAV für Dienstleistungsbetriebe weiterhin zustehe. Das Finanzamt wies den Antrag auf Wiederaufnahme mit Bescheid vom 19.12.2017 ab, da das angeführte…

…dass die Einschränkung der ENAV auf Produktionsbetriebe gemäß § 2 Abs. 1 EnAbgVergG idF BBG 2011 nicht in Kraft getreten sei. Zudem werden Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Senat sowie Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Das BFG 3.8.2016, RV/5100360/2013, hätte entschieden…

…Verfassungswidrigkeit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe durch das BBG 2011 ein. Der EuGH habe festgestellt, dass die Änderungen des EnAbgVergG idF BBG 2011 eine genehmigungspflichtige Beihilfe darstellen, deren Berechnung Art 44 Abs 3 AGVO 651/2014 entsprechen soll und welche auf der Grundlage des…

…Unrichtigkeit aus Abgabenerklärungen liege im Beschwerdefall nicht vor, da die Rechtsansicht vertreten werden könne, dass es sich bei der Änderung des EnAbgVergG durch das BBG 2011 um eine neue Beihilfe handle, die eine Genehmigung durch die Europäische Kommission verlange, eine solche Genehmigung aber nicht vorliege…