…um eine Anmeldebescheinigung für die drei minderjährigen Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft angesucht. Nach dem Erkenntnis des EuGH vom 19.10.2004, C-200/02, lasse sich das Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Eltern von den Kindern, die EU-Bürger sind, ableiten. Die Bezirkshauptmannschaft habe die EuGH-Rechtsprechung ignoriert…

…um eine Anmeldebescheinigung für die drei minderjährigen Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft angesucht. Nach dem Erkenntnis des EuGH vom 19.10.2004, C-200/02, lasse sich das Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Eltern von den Kindern, die EU-Bürger sind, ableiten. Die Bezirkshauptmannschaft habe die EuGH-Rechtsprechung ignoriert…

…beide seien polnischer Staatsbürger. Die Kinder lebten in Polen und seien nicht haushaltszugehörig. Die Eltern seien geschieden und arbeiteten und lebten in Wien. Die Mutter G H sei ebenfalls polnische Staatsbürgerin und arbeite bei einem näher angeführten Arbeitgeber in Wien als Reinigungskraft. E sei Schüler…

…berücksichtigt. Der Vater kam seiner Unterhaltspflicht im Beschwerdezeitraum nach. Da die Kinder im Beschwerdezeitraum weder bei der Mutter noch beim Vater haushaltszugehörig waren, hatten diese gegenüber ihren Eltern einen Anspruch auf Geldunterhalt, und zwar grundsätzlich im Gesamtbetrag von monatlich je € 1.076 je Kind…

…einen Zeitraum betroffen, in dem die Kinder zum gemeinsamen Haushalt beider Eltern gehört hätten. Da die Hauhaltszugehörigkeit zum Beschwerdeführer seit 1.4.2014 aufgehoben sei, sei die Verzichtserklärung hinfällig und nicht mehr anwendbar. Haushaltsführender Elternteil sei seit diesem Zeitpunkt die getrennt lebende Gattin, der Beschwerdeführer…

…Bezirksgerichts ***Name BG*** vom 16.01.2025 (Fettdrucke an dieser Stelle und in der Folge erfolgten durch das Bundesfinanzgericht) das Kontaktrecht der Eltern wöchentlich alternierend festgelegt worden wäre, - dass die Kindesmutter die Ummeldungen der Kinder vorgenommen habe, - dass der Kindesvater den überwiegenden Unterhalt für die…

…25.04.2024, eingebracht am 29.04.2024, für den Zeitraum Dezember 2023 bis März 2024. Es liege kein gemeinsamer Haushalt der Eltern vor. Seit 30.11.2023 bestehe ein gemeinsamer Haushalt des Kindes mit dem Bf. an der Adresse ***Bf-Adr***. Daher stehe ihm…

…34***, BFG-Akt S. ***97***) 6.1. Der Beschwerdeführer hatte mit einem Übergabsvertrag vom ***37*** den elterlichen Bergbauernhof, der aus den Liegenschaften in den Einlagezahlen ***38*** und ***39*** der Katastralgemeinde ***40*** bestand, von seinem Vater übergeben bekommen und die mit der Übergabe verbundene Schenkung angenommen…

…einen Monat betragen laut Aufstellung der Beschwerdeführerin € 1.114,36 (siehe Beschwerde vom 28.12.2022). Die Unterhaltskosten werden überwiegend von den Eltern getragen. Im Vorlageantrag vom 29.03.2023 wird die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat in eventu beantragt. 2…

…fahre einmal monatlich nach Polen. Aufgrund der unterhaltsberechtigten Kinder sei eine Übersiedlung nach Österreich aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar. Des Weiteren liege eine Unzumutbarkeit aufgrund der Pflegebedürftigkeit seiner Eltern (aus Altersgründen) vor. Beigelegt wurde seiner Eingabe folgende Unterlagen: - Heiratsurkunde zwischen ihm und MK1 vom 19…

…lebe mit Kollegen in einer Wohngemeinschaft und fahre einmal monatlich nach Polen, wo das Ehepaar einen Agrargrund mit 1,94 ha besitze. Seine Eltern seien aus Altersgründen pflegebedürftig. Eine Übersiedlung sei nicht zumutbar. Der Bf. beantrage die Berücksichtigung von Kosten für Familienheimfahrten i.H.v…

…dass gewisse jährliche Einkommensgrenzen überschritten werden. Demnach beträgt die Abgabe bei einem Gesamteinkommen der Elternteile von mehr als EUR 25.440,00 5% mehr als EUR 29.070,00 7% mehr als EUR 32.705,00 9% des Einkommens. Die Rückzahlung ist somit nach der…

…Aus ihnen erschließe sich auch nicht, woran die Eltern des Bf leiden. Vorgelegt wurden ärztliche Bescheinigungen einer öffentlichen Krankenanstalt vom 16.8.2018, jeweils lautend: "Die Patientin [bzw der Patient] bedarf wegen chronischer Krankheit und Störung der Bewegungsfähigkeit der Pflege einer anderen Person." Nach Ergehen…

…ermittelnden Durchschnittssteuersatz jedoch nicht nur diese Einkünfte berücksichtigt, sondern weitere „ausländische Einkünfte“ in Höhe von 7.141,64 €. Dabei handelt es sich um deutsches Elterngeld, welches der Beschwerdeführerin für ihre am 9.5.2017 geborene Tochter vom Zentrum Bayern Familie und Soziales, Region Oberbayern…

…Diese Umstände lägen im gegenständlichen Fall nicht vor. Mit Notariatsakt vom 22.6.2007 mit welchem Eltern ihr Vermögen an ihren Sohn Bruder im Schenkungswege übergeben hätten sei als Gegenleistung (welche aufgrund der unbedingten Erbserklärung von Frau Bf weiterhin anzuwenden sei), folgendes vereinbart gewesen: " -Das…

…des Gesetzeswortlautes führte sie aus, dass ein Sachverhalt vorliege, der dem § 18 Abs 1 Z 2 KBGG unterfalle und bezog sich in rechtlicher Hinsicht auf eine von beiden Elternteilen unterfertige Erklärung gemäß § 15 KBGG, womit sich diese zur Leistung der Abgabe gemäß § 18 KBGG verpflichteten…

…vorgelegt, der gemäß die Bw den genannten Betrag im Rahmen des zertifizierten Weiterbildungslehrgangs Lebens- und Sozialberatung mit Fachschwerpunkt Elternbildnerin/Erziehungsberaterin entrichtet habe. Honorarnoten für Sitzungen bei der Psychotherapeutin zum Zweck der Selbsterfahrung EUR 770,00 Kilometergeld EUR 571,20 zwei Fachbücher EUR 30,85 Laptop …

…verbringen müssen bzw. den Wohnsitz gehabt. Die Entfernung des oben genannten Hauptwohnsitzes (Ehewohnung) des Bf zum Hauptwohnsitz seines Vaters im Elternhaus betrage ca. 1,3km. Im September 2011 sei der Vater des Bf nach einem Schlaganfall ins Krankenhaus und anschließend ins Altersheim gekommen, jedoch mit…

…seines Vaters (31.12.2011) seinem Bruder nach Einschaltung eines Rechtsanwaltes durch diesen zur Abgeltung des Pflichtteilsanspruches am 18. Dezember 2012 25.067,50 € überwiesen, nachdem er das Elternhaus am 11. Juni 2012 um 220.000,00 € verkauft hatte. Es ist davon auszugehen…

…VII.B eingetragen. Die Heiratsurkunde von A und E, wobei als Eltern des Ehemanns F und J angeführt sind. Die Geburtsurkunde von C-A. Ergänzungsersuchen Mit Schreiben vom 24.9.2014 ersuchte das Finanzamt den Bf, bis 15.10.2014 bekanntzugeben: Nachweis über den rechtmäßigen…