…Nr. 567, in der Fassung der Bundesgesetze BGBI. Nr. 353/1982 und 252/1985 wird aufgehoben. Artikel II .... 3. a) Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 260/1975, in der jeweils geltenden Fassung, deren Ausbauleistung insgesamt 10000 kW nicht übersteigt, können von den Begünstigungen…

…Veräußerung einer Einkunftsquelle sei in keiner Weise belegt und falsch. Es gebe keine Rechnung oder Zahlungen über Einkünfte aus dem Betrieb der U Privat-Leitung. - Die BF sei kein konzessioniertes Elektrizitätsversorgungsunternehmen und daher kein Infrastrukturbetreiber. Eine solche Tätigkeit sei auch nie behauptet und mit den…

…erfüllt. Aufgrund dessen stehe der Hälftesteuersatz nicht zu. In der als Beschwerde zu behandelnden Berufung vom 4.10.2011 wurde dargelegt, dass es sich bei der Bf. um ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne des § 1 EnFG handle. Nach Anführung der Bezug habenden Gesetzesstellen wurde ausgeführt, Ziel…

…wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 12.12.2013 zur Entscheidung vorgelegt. Das Bundesfinanzgericht hat diese im Sinne der zitierten Bestimmung nunmehr als Beschwerde zu erledigen. Die für die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfrage maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen lauten auszugsweise: § 1. Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr…

…und 9 EnFG 1979 keiner zeitlichen Beschränkung unterliegt. Der zweiten Streitfrage, ob im vorliegenden Fall von einer 10 jährigen Abnahmevereinbarung auszugehen ist, liegt nachstehende gesetzliche Regelung zugrunde: § 8. (1) Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§ 1), die von den §§ 1 bis 6 keinen Gebrauch machen und deren Ausbauleistung insgesamt 10…

…8f EnFG 1979, BGBl. Nr. 567/1979, idF BGBl. Nr. 353/1982 und 252/1985 relevant: „§ 8 (1) Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§ 1), die von den §§ 1 bis 6 keinen Gebrauch machen und deren Ausbauleistung insgesamt 10 000 kW nicht übersteigt, können von § 9 Gebrauch machen. Voraussetzung ist…

…von Ihnen vertreten werden, dass die Begünstigung nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Dazu kurz § 8 EnFG und § 9 EnFG: § 8. (1) EnFG Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§ 1), die von den §§ 1 bis 6 keinen Gebrauch machen und deren Ausbauleistung 10 000 kW nicht übersteigt, können von …

…12.1993, IV R 130/91, BStBl 1995 II S. 202 zu einem passiven Rechnungsabgrenzungsposten iZm einer unbefristeten Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen durch ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen). Nach der Meinung von Beiser leitet sich für die Gewinnermittlung gemäß § 4 EStG 1988 die Pflicht zur Aufstellung einer wahren, klaren…

…widersprechen würden. Weitere abweichende Beweisergebnisse traten nicht hervor. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Nach § 8 Abs 1 EnFG 1979 können Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§ 1), die von den §§ 1 bis 6 keinen Gebrauch machen und deren Ausbauleistung insgesamt 10 000 kW nicht übersteigt, von…

…Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Zu prüfen ist im vorliegenden Fall, ob dem Bf. der Hälftesteuersatz zu gewähren ist. § 8 Abs. 1 EnFG 1979 Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§ 1), die von den §§ 1 bis 6 keinen Gebrauch machen und deren Ausbauleistung insgesamt 10 000 kW nicht übersteigt, können von…

…Veranlagung zur Einkommensteuer 2020 als auch die beantragte Berichtigung des Einkommensteuerbescheids 2019 antragsgemäß vorzunehmen. Das Finanzamt Österreich wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. Juli 2022 als unbegründet ab und führte betreffend Einkommensteuerbescheid 2019 aus, wie aus der Formulierung der Gesetzesstelle "Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§ 1) ... können vom …

…8 Abs. 2 EnFG 1979 erfüllt sind. Gern. § 8 Abs. 2 EnFG 1979 können Elektrizitätsversorgungsunternehmen ohne Versorgungsgebiet von der Steuerermäßigung nur dann Gebrauch machen, wenn eine Abnahmevereinbarung auf mindestens zehn Jahre mit einem EVU im Sinn des § 1 EnFG besteht. Der § 8 Abs. 2 EnFG…

…Sie erbringt Dienstleistungen an ihre Tochtergesellschaften. Darüber hinaus ist die ***Bf.*** Besitzerin sämtlicher Vermögenswerte und auch Konzessionen im Zusammenhang mit der Energieerzeugung und Energieverteilung und wurde daher mit den Umsätzen in Bezug auf diese Wirtschaftsgüter als Elektrizitätsversorgungsunternehmen iSd WKG eingestuft. Mit ihren Leistungen als Elektrizitätsversorger…

…und folglich begünstigt. Diese Beurteilung wird von der Bf. nicht bestritten. Mit Eingabe an das Bundesfinanzgericht vom 20.12.2017 stimmte sie dieser Gewinnaufteilung zu. Rechtslage § 8 Abs. 1 EnFG 1979 Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§ 1), die von den §§ 1 bis 6 keinen Gebrauch machen und deren Ausbauleistung…

…abgesprochen. Rechtslage Das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1979 über die Förderung von Energieversorgungsunternehmen (EnFG), BGBl. Nr. 567/1979, in der angeführten Fassung lautet auszugsweise: "§ 1. Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 260/1975, deren Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 oder § 5 des Einkommensteuergesetzes 1972…

…elektrische Energie nicht für die im § 2 Z 2 genannten Zwecke verwenden. ... Zu § 3: Wird die elektrische Energie geliefert, üblicherweise durch Elektrizitätsversorgungsunternehmen, aber auch durch andere Erzeuger, dann ist der Lieferer steuerpflichtig. Wird hingegen die Energie vom Erzeuger selbst verbraucht, dann ist er selbst steuerpflichtig…

…Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. § 8 EnFG 1979: Abs. 1) Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§ 1), die von den §§ 1…

…der damaligen Rechtslage stelle der Gesetzestext deshalb darauf ab, dass sie entweder über ein Versorgungsgebiet (implizit § 8 Abs. 1) verfügten oder eben ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen belieferten und zwar für mindestens 10 Jahre (§ 8 Abs. 2). Wesentlich sei jedoch, dass ein die Allgemeinheit versorgendes EVU mit der…

…und auf Senatsverhandlung wurde am 7.12.2017 zurückgezogen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist die Behandlung eines an das Elektrizitätsversorgungsunternehmen geleisteten Netzbereitstellungsentgeltes als Anschaffungskosten für ein nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut (Recht) strittig. A) Sachverhalt: Diesem Beschwerdeverfahren liegt folgender für die rechtliche…

…vom 14.9.2017 abgeschlossen, sodass das gegenständliche BFG-Verfahren nach § 271 Abs. 2 BAO fortzusetzen war. § 8 Abs. 1 EnFG 1979 normiert: "Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§ 1), die von den §§ 1 bis 6 keinen Gebrauch machen und deren Ausbauleistung insgesamt 10 000 kW nicht übersteigt, können von …