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BFG RV/4100233/2020Entschädigungen für die Wiederbeschaffungskosten bei Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks eines vollpauschalierten Landwirtes zur Abwendung eines Enteignungsverfahrens nach dem EisenbahnentschädigungsG (EisbEG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023

…vom 31.7.2019 auch bestätigt worden, dass der Vertragsgegenstand gem § 30 Abs 2 Z 3 EStG zur Abwendung eines sonst notwendigen Verfahrens nach dem Eisenbahn-EnteignungsentschädigungsG (EisbEG) von den ***4*** erworben werde. Daher sei diese Entschädigung steuerfrei. Aus der Sicht der belangten Behörde sei…

BFG RV/7100652/2024Berechnung des Selbstbehalts bei außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2024

…der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (in der Folge: BVAEB) in der Höhe von 4.880,25 Euro und andererseits nichtselbständige Einkünfte der Universität Wien in der Höhe von 25.021,73 Euro gemäß den übermittelten Lohnzetteln zum Ansatz gebracht, woraus sich nach Abzug…

BFG RV/3100818/2020Keine Berücksichtigung eines steuerfreien Teiles oder des (deutschen) Werbungskostenpauschales bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage von Progressionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

…des Werbungskosten-Pauschbetrages sei nicht möglich. 8. Vom Bundesfinanzgericht wurde die pensionsauszahlende Stelle, die Versicherungsanstalt für öffentlich Bedienstete, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB), um Auskunft gebeten, ob von der Beschwerdeführerin Krankenversicherungsbeiträge für eine ausländische Pension entrichtet wurden. Dies wurde von der BVAEB mit E-Mail vom…

BFG RV/5100571/2013Die einem pensionierten ÖBB-Mitarbeiter gewährte Fahrbegünstigung ist als Sachbezug steuerpflichtig und führt zu einer Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…der Lohnzetteldatenbank der Finanzverwaltung gespeicherten Lohnzettel der ÖBB-Shared Service Center GmbH (Pensionsbezüge von 1.1. bis 31.12.2012) und der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (Pensionsbezüge von 1.1. bis 31.12.2012) sowie den beantragten Kirchenbeitrag von 100,00 € zu Grunde.…

BFG RV/7101314/2026Anrechnung von Pflegegeld betreffend Aufwendungen für die Unterbringung und Pflege in einem Heim
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2026

…Fonds Soziales Wien überwiesenen Beträge an Pflegegeld. Diesem Vorhalt kam der Beschwerdeführer mit Übermittlung eines Schreibens der Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau vom 05. Mai 2025 über die direkt an den Fonds Sozial Wien überwiesenen Beträge an Pflegegeld nach. In weiterer Folge nahm das…

BFG RV/3100377/2025Aufhebung eines Wiederaufnahmebescheides wegen mangelhafter Bezeichnung des Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2025

…von ***Arbeitgeber2***) berücksichtigt wurden. Am 8.3.2023 erhielt das Finanzamt Österreich einen weiteren Lohnzettel von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB), welcher steuerpflichtige Bezüge in Höhe von 9.619,93 € und den Bezug einer "außerordentlichen Einmalzahlung" auswies. Mit zwei getrennten Bescheiden…

BFG RV/7103724/2024Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024Teil 4/5

…Dr. med. ***46*** ***47*** erstattete für die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau am 4.4.2023 nach Untersuchung des Bf ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten. Auszüge: Anamnese Frühere relevante Krankheiten: Psoriasis Jetzige Krankheiten (Beginn, Verlauf): Kindheit und Jugend: Bereits in der Volksschule Schwierigkeiten, er sei…

BFG RV/7100361/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024Teil 4/5

…Dr. med. ***46*** ***47*** erstattete für die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau am 4.4.2023 nach Untersuchung des Bf ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten. Auszüge: Anamnese Frühere relevante Krankheiten: Psoriasis Jetzige Krankheiten (Beginn, Verlauf): Kindheit und Jugend: Bereits in der Volksschule Schwierigkeiten, er sei…

BFG RV/7101991/2023Außergewöhnliche Belastung (§ 34 EStG 1988), Behinderte (§ 35 EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2024

…Zusammenhang mit der Behinderung des Beschwerdeführers stehen. Der Beschwerdeführer hat der Abgabenbehörde unter anderem elf Rechnungen der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahner und Berbau (bvaeb) übermittelt, mit denen dem Beschwerdeführer Behandlungsbeiträge in Höhe von insgesamt 230,17 € vorgeschrieben wurden. Da das Ergebnis der durchgeführten Begutachtung…

BFG RV/3100352/2023Pflichtveranlagung bei Bezug von Krankengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…Sachverhalt ist für das Bundesfinanzgericht entscheidungswesentlich und erwiesen: Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2021 ausschließlich Krankengeld von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau bezogen. Die Versicherungsanstalt hat der belangten Behörde für das Beschwerdejahr dazu einen Bruttobezug (Kennzahl 210) in Höhe von€ 28.289,94…

BFG RV/6100294/2020Keine außergewöhnliche Belastung für Mehrkosten der OP in einem Privatkrankenhaus mangels Nachweises triftiger medizinischer Gründe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2022

…Bf. reichte daraufhin mit 1. Juli 2019 je ein Schreiben des Facharztes für Neurochirurgie ***Facharzt*** vom 18. Juni 2019 sowie der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen & Bergbau vom 19. April 2017 ein. Die Sozialversicherung bezog sich auf einen Kostenerstattungsantrag vom 5. April 2017 und führte aus, sie…

BFG RV/4100132/20171. Pflichtversicherungsbeiträge für Krankenversicherung bei einer ausländischen Rente als Werbungskosten 2. Grundanstrich und Überlasur bei einer Holzfassade als Sonderausgaben (Wohnraumsanierung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…neben einer geringen österreichischen Pension eine Rente aus Deutschland. Für die deutsche Rente hatte der Bf im Jahr 2015 insgesamt 1.322,40 € an Pflichtversicherungsbeiträge zur Krankenversicherung zu leisten (984,60 € wurden vom Bf direkt an die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau überwiesen…

BFG RV/5101772/2017Nachgewiesene Kosten aus der Behinderung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020

…vom 21.3.2017 teilte das Finanzamt dem Bf mit, dass 1) die Honorarnote ***2*** und die Behandlungsvorschreibungen der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau den Bf persönlich betreffen würden und daher als Krankheitskosten mit Selbstbehalt, nicht aber als nachgewiesene Kosten aufgrund der Behinderung des Sohnes…

BFG RV/3100379/2016Italien. Staatsbediensteter mit Familienwohnsitz im Inland: Es ist vom Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland auszugehen. Bei Erwerb des Fahrzeuges in Italien handelte es sich um ein Neu-Fahrzeug, da die bis zur Einbringung nach Österreich zurückgelegten Km irrelevant sind. Die Voraussetzungen für ig. Erwerb iSd Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 sind erfüllt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2020

…AStr1. Dabei handelt es sich um eine Dienstwohnung (1 Zimmer). Telefonanschluss gibt es keinen. Keine Mitbewohner. Die Wohnung in Adr1 gehört den italienischen Eisenbahnen. Dabei handelt es sich auch um eine Dienstwohnung für die eine Miete in Höhe von ca. 250 € mtl. bezahlt wird…

BFG RV/5101586/2016Steuerliche Behandlung einer pauschalen Fahrdiensterschwerniszulage bei einem Wagenführer einer Straßenbahn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018Teil 1/2

…Dass Triebfahrzeuge der Bahn deutlich höhere Geschwindigkeiten erreichen und Fahrten überwiegend signalgesteuert erfolgen, bedeutet nicht, dass die Arbeitsbedingungen der betroffenen DienstnehmerInnen nicht vergleichbar sind, zumal der Gesetzgeber selbst Straßenbahnen als Eisenbahnen qualifiziert (§ 1 Abs. 1 lit. c EisbG) und der „Vergleichsrahmen“ laut VwGH „nicht zu…

BFG RV/7400059/2015Vorschreibung von Einsatzgebühren nach dem Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

…zu zweifeln. Dass die Kosten des Rettungseinsatzes vom zuständigen Sozialversicherungsträger (bis 31. Dezember 2014 die Wiener Gebietskrankenkasse, ab 5. Jänner 2015 die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau; vgl. ON 6) nicht übernommen wurden, ergibt sich aus der Korrespondenz zwischen Beschwerdeführerin und belangter Behörde, insbesondere aus…

BFG RV/1100382/2016Nicht fristgerechte Befolgung eines Mängelbehebungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.07.2018

…Einkommensteuerbescheid vom 12.01.2016 wird dem Umstand des Pflegeheimaufenthalts in keiner Weise Rechnung getragen, obwohl gemäß Schreiben vom 10.04.2014 der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau darauf hingewiesen wird, dass gemäß Sozialgesetz 80% meiner erhaltenen Beiträge zur teilweisen Deckung der Kosten direkt für…

BFG RV/3100342/2015Krankheitskosten (Medikamente, zahnärztliche Behandlung) als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2017

…nur die Rezeptgebühr von insgesamt 30,90 € zu entrichten hatte. Weiters legte der Bf 4 Behandlungsbeitragsvorschreibungen und die dazu gehörigen Überweisungsbelege der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau über insgesamt 59,35 € vor, wobei eine Vorschreibung über 2,25 € vom Bf erst im…

BFG RV/2100742/2010Aufwendungen für Sonderklassegebühren für Behandlungen in einem Krankenhaus stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar, wenn keine triftigen medizinischen Gründe für die Betreuung in der Sonderklasse nachgewiesen werden können.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…unter der Kennzahl 730 (da kein Zusammenhang mit dem Grad der Behinderung) erfolgen. 4. Der Kostenbeitrag an die Versicherungsanstalt der Eisenbahnen in Höhe von Euro 10,18, Zahlungen für Medikamente in Höhe von Euro 331,44 sowie nicht im einzelnen nachgewiesene Fahrtkosten nach B in…

BFG RV/2101086/20141. Keine beantragte Wiederaufnahme bei neuen Erkenntnissen in Bezug auf die rechtliche Beurteilung 2. Keine neu hervorgekommenen Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2017

…seine Zusatzpension, welche er von der X überwiesen bekomme, nicht einkommensteuerpflichtig. Somit habe er in diesen Jahren nur einkommensteuerpflichtige Einkünfte durch seine Pension von der VAEB (Anm.: Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau), die ohnehin bereits versteuert ausbezahlt worden seien, erhalten. Mit Bescheid vom 11. Februar…