IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der…

…2008/15/0006, 26.02.2013, 2009/15/0016). Diese VwGH- Rechtsauffassung „adaptiert“ auf die im Bereich der Grunderwerbsteuer vorliegende Einzelbesteuerung des jeweiligen grunderwerbsteuerlichen Rechtsvorganges führt dazu, dass es für die Beurteilung, ob neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, auf den Wissensstand der abgabenfestsetzenden Stelle…

…09. 2006 | gegen den | Bescheid vom 02. 08. 2006 betreffend Umsatzsteuer 2004 (Fzg. Einzelbesteuerung) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18. Juni 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine…

…Laut Auszug aus der Finanzsperrauskunft sei das Fahrzeug seit 16.9.2010 zum freien Verkehr freigegeben, was nur nach Entrichtung der Normverbrauchsabgabe im Wege der Einzelbesteuerung der Fall sein könne. Die neuerliche Festsetzung der Normverbrauchsabgabe sei eine systemwidrige Doppelbesteuerung. Das Finanzamt wies die Beschwerden gegen…

…einer höheren Steuerbelastung. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies nun, dass zunächst auf Grund der erfolgten Einzelbesteuerung der beiden Pensionen durch die jeweiligen Sozialversicherungsträger keine in einem (gegebenenfalls durchzuführenden) Veranlagungsverfahren anrechenbare Lohnsteuer einbehalten wurde, jedoch die nunmehr im strittigen Bescheid festgesetzte Nachzahlung an Einkommensteuer aus…

…des Abgabenanspruches selbst. Daraus folgt, dass die Kapitalertragsteuer nicht im Wege jährlicher Veranlagungen, sondern im Wege der Selbstberechnung in Form der Einzelbesteuerung zu erheben ist. Vermutlich sei diesem Grundsatz schon im Außenprüfungsverfahren nicht entsprochen worden, es könne nun aber gar nicht mehr angehen, dass diese…

…sich allein nicht geeignet, die einzelne KESt ausreichend zu bestimmen. Bei Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft handle es sich um die Einzelbesteuerung von Zuflüssen und nicht um die zeitraumbezogene Erhebung einer Abgabe (vgl Schwaiger in SWK 25/2010, S 777 mit weiteren Ausführungen). Fehle der Name des…

… 19 Abs. 1 zweiter Satz - um einen Kalendermonat, wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des Kalendermonates erfolgt, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung erbracht worden ist; c) in den Fällen der Einzelbesteuerung nach § 20 Abs. 4 im Zeitpunkt des Grenzüberganges; 2. für die Umsätze…

…schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Bezogen auf die im Bereich der Grunderwerbsteuer vorliegende Einzelbesteuerung des jeweiligen grunderwerbsteuerlichen Erwerbsvorganges kommt es somit für die Beurteilung, ob neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel vorliegen…

…eine Besteuerung der Bf in Deutschland (weder Zusammenveranlagung noch Einzelbesteuerung). Ausgangspunkt für die steuerliche Erfassung der Bf in Deutschland war demnach die Veranlagung 2013 gewesen. Nachdem der Gatte der Bf im Mai 2014 zunächst eine ESt-Erklärung 2013 zur Einzelbesteuerung als unbeschränkt Steuerpflichtiger eingereicht hatte…

…eine Besteuerung der Bf in Deutschland (weder Zusammenveranlagung noch Einzelbesteuerung). Ausgangspunkt für die steuerliche Erfassung der Bf in Deutschland war demnach die Veranlagung 2013 gewesen. Nachdem der Gatte der Bf im Mai 2014 zunächst eine ESt-Erklärung 2013 zur Einzelbesteuerung als unbeschränkt Steuerpflichtiger eingereicht hatte…

……. § 20 UStG 1994 in der für die Entscheidung wesentlichen Fassung BGBl. I Nr. 112/2012 lautet: Veranlagungszeitraum und Einzelbesteuerung (1) Bei der Berechnung der Steuer ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 von der Summe der Umsätze auszugehen, für…

…sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Bezogen auf die im Bereich der Grunderwerbsteuer vorliegende Einzelbesteuerung des jeweiligen grunderwerbsteuerlichen Erwerbsvorganges kommt es somit für die Beurteilung, ob neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittelvorliegen…

…worden ist. Dieser Zeitpunkt verschiebt sich um einen Kalendermonat, wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des Kalendermonates erfolgt, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung erbracht worden ist; c) in den Fällen der Einzelbesteuerung nach § 20 Abs. 4 im Zeitpunkt des Grenzüberganges; 2. für die…

…Personen im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr eine Einzelbesteuerung erfolgt ist; im Falle einer Veranlagung ist für solche Umsätze eine Steuer nicht festzusetzen. Der Unternehmer kann bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist zur Einreichung der Steuererklärung schriftlich beantragen, daß nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes an Stelle der Einzelbesteuerung (Abs…

…Personen im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr eine Einzelbesteuerung erfolgt ist; im Falle einer Veranlagung ist für solche Umsätze eine Steuer nicht festzusetzen. Der Unternehmer kann bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist zur Einreichung der Steuererklärung schriftlich beantragen, daß nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes an Stelle der Einzelbesteuerung (Abs…

…schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Bezogen auf die im Bereich der Grunderwerbsteuer vorliegende Einzelbesteuerung des jeweiligen grunderwerbsteuerlichen Erwerbsvorganges kommt es somit für die Beurteilung, ob neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel vorliegen…

… 19 Abs. 1 zweiter Satz – um einen Kalendermonat, wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des Kalendermonates erfolgt, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung erbracht worden ist; c) in den Fällen der Einzelbesteuerung nach § 20 Abs. 4 im Zeitpunkt des Grenzüberganges; 2. für die Umsätze…

…2008/15/0006, 26.02.2013, 2009/15/0016). Diese VwGH- Rechtsauffassung „adaptiert“ auf die im Bereich der Grunderwerbsteuer vorliegende Einzelbesteuerung des jeweiligen grunderwerbsteuerlichen Rechtsvorganges führt dazu, dass es für die Beurteilung, ob neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, auf den Wissensstand der abgabenfestsetzenden Stelle…

…19 Abs. 1 Z 3 UStG 1994), oder 4. nur Umsätze, die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs. 4 UStG 1994) unterlegen haben, ausgeführt hat. Der Umsatzsteuer unterliegt auch der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt (Art. 1 Abs 1 UStG 1994). Als innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt…