IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Finanzstrafsache gegen A , in B , vertreten durch C , Wirtschaftsprüfungs. und Steuerberatungsgesellschaft, in D , wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom…

…Zl. 320000/90235/242/2015-AFB, zu Recht erkannt: Das Erkenntnis des Einzelbeamten wird ohne weiteres Eingehen auf das Beschwerdevorbringen wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des entscheidenden Organes der Finanzstrafbehörde aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…einen unabhängigen Spruchsenat beantragen; ein solcher Antrag ist im Einspruch zu stellen. Unterbleibt ein solcher Antrag, obliegt die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses einem Einzelbeamten. Der Beschuldigte und die belangten Verbände hatten gemäß § 58 Abs. 2 lit. b FinStrG somit das…

…6 Abs. 1 EMRK entsprechendes Tribunal über die Sache entscheiden soll. Bedauerlicher Weise wurde das vor Erlassung des Erkenntnisses der Finanzstrafbehörde übersehen und hat ein Einzelbeamter entschieden. Aufgrund der dagegen vom Beschuldigten eingebrachten Beschwerde wurde vom Bundesfinanzgericht in der zitierten Entscheidung vom 9. Oktober 2019…