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BFG RV/7103490/2019Haftung eines Geschäftsführers für Lohnsteuernachforderungen - Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung sind in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen (VwGH 27.01.2011, 2010/16/0258; 29.09.2011, 2011/16/0085; 18.03.2013, 2012/16/0049). Auf die vom Bf gemachten…

BFG RV/5101835/2018Keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020

…ergangen, können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid nicht mit Erfolg erhoben werden. Solche Einwendungen sind nicht im Haftungsverfahren, sondern durch eine dem Haftenden durch § 248 BAO ermöglichte Beschwerde gegen den Abgabenbescheid geltend zu machen (Judikaturnachweise bei Ellinger u.a.…

BFG RV/7102878/2021Geschäftsführerhaftung und Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 1/2

…ergangen, können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid nicht mit Erfolg erhoben werden. Solche Einwendungen sind nicht im Haftungsverfahren, sondern durch eine dem Haftenden durch § 248 BAO ermöglichte Beschwerde gegen den Abgabenbescheid geltend zu machen (Judikaturnachweise bei Ellinger u.a.…

BFG RV/6100459/2014Beschwerde betreffend teilweise Stattgabe von Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit gem. § 13 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…Reduzierungsbeträge – auch wenn die Bf dieses Vorbringen auch als Berufung in der Abgabensache sehen möchte - , wie oben dargestellt, keine hemmende Wirkung zukommen kann. Wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde und wie sich aus § 13 AbgEO eindeutig ergibt, können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung (Erhebung…

BFG RV/7104709/2018Säumniszuschläge, nur Einwendungen gegen die zugrunde liegenden Lohnabgaben, Festsetzungen von Säumniszuschlägen mit 0,00 Euro sind nicht zulässig gemäß 217 Abs. 10 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2018

…insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO). Die Einwendungen der Bf. betreffend die Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide gehen daher ins Leere. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Säumniszuschläge aufzuzeigen. Der Verwaltungsgerichtshof hat…

BFG RV/4100215/2023Haftungsbescheid; Einwendungen gegen die zugrundeliegenden Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2024

…Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung sind in einem gemäß § 248 BAO (noch) durchzuführenden Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen (VwGH 3.3.2023, Ra 2020/13/0071). Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist daher von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen (VwGH 25.4…

BFG RV/2101428/2016Die Entscheidung über die Beschwerde gegen Inanspruchnahme zur Haftung hat vor der Entscheidung über die Beschwerde gegen die Sachbescheide zu ergehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2018

…Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung sind in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen (VwGH 27.01.2010, 2009/16/0309, VwGH 27.01.2011, 2010/16/0259). Unstrittig war der Bf. alleiniger Vertreter der AG zu den…

BFG RV/7101328/2022Haftung gemäß § 9 BAO mit Einwendungen gegen die Grundlagenbescheide.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022

…Abgaben zu Recht bestehen. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben können daher in diesem Verfahren - wie bereits in den Erwägungen (Vorliegen einer Abgabenschuld) ausgeführt - nicht erfolgreich erhoben werden. Die nach § 9 BAO im Haftungsverfahren erforderliche Verschuldensprüfung hat von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen. (vgl…

BFG RV/7102768/2023Über eine Beschwerde gegen den Haftungsbescheid (§ 9 BAO) ist vor der vom Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingebrachten Beschwerde gegen die Abgaben- und Lohnsteuer-Haftungsbescheide zu entscheiden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024

…Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung sind in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen (VwGH 27.01.2010, 2009/16/0309, VwGH 27.01.2011, 2010/16/0259). Im vorliegenden Fall ist daher zunächst vom Bundesfinanzgericht über die…

BFG RV/7104341/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO (Gläubigergleichbehandlung nicht angetreten; Konkursquote nicht berücksichtigt; keine monatliche Aufgliederung der Lohnsteuer, Einwendungen gegen Abgabenbescheide)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020

…Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung sind in einem gemäß § 248 BAO (noch) durchzuführenden Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen (vgl. etwa VwGH 29.9.2011, 2011/16/0085; 18.3.2013, 2012/16/0049). Es ist daher von der objektiven Richtigkeit der…

BFG RV/7100297/2014Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Einwendungen gegen die zugrunde liegenden Abgabenbescheide sind im Beschwerdeverfahren gemäß § 248 BAO vorzubringen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…die Geltendmachung der Haftung zu entscheiden, weil sich erst aus dieser Entscheidung ergibt, ob eine Legitimation zur Berufung gegen den Abgabenanspruch überhaupt besteht. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung sind in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen. Die…

BFG RV/5101218/2012Bindung an die Abgabenbescheide im Verfahren gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016Teil 1/3

…Auch stimmten die Zahlen der ZM-Meldungen nicht überein bzw. waren nicht gemeldet. Die Nachweise der EG-Lieferungen wurden durch die Berichtsfirma nachgeholt. Momentan befindet sich der Prüfungsbericht in der Ausfertigung. Es ist damit zu rechnen, dass gegen den Prüfungsbericht Einwendungen von Seiten des Steuerberaters…

BFG RV/2100180/2012Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…im Umfang der mit der BVE vom 29.Nov.2011 vorgenommenen Änderungen berechtigt, im Übrigen jedoch im Sinne der angeführten Rechtslage und VwGH-Judikatur als unbegründet abzuweisen. Da gegen die Richtigkeit der Änderungen im ESt-Bescheid 2003 vom 24.Jänner 2012 weder Einwendungen vorgebracht wurden…

BFG RV/3100565/2016Einwendungen gegen den Abgabenanspruch im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2016

…eine Verbindung der beiden Verfahren zu einem gemeinsamen Verfahren liegen daher nicht vor (vgl. Ritz, BAO 5 , § 248, Tz 16; VwGH 28.6.2001, 2000/16/0886). Aus dieser Rechtslage folgt für den Streitfall, dass die Einwendungen des Bf. gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung vom…

BFG RV/7100643/2023Haftung gemäß § 9 BAO (Beeinträchtigung durch Krankheit, Einwendungen gegen Abgabenbescheide)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025

…eine Legitimation zur Beschwerde gegen den Abgabenanspruch überhaupt besteht. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung sind in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen (vgl. VwGH 27.1.2011, 2010/16/0258). Dies gilt nach der Rechtsprechung des VwGH…

BFG RV/2100948/2020Keine Verbindung von Beschwerden gegen die Haftungsinanspruchnahme mit Beschwerden gegen den Abgabenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2023Teil 1/2

…dass die Erstfestsetzung an eine rechts- und parteifähige Körperschaft erfolgte (VwGH 20.06.2000, 98/15/0084; 28.10.2014, 2014/13/0035), was hier der Fall ist. Ihre ausführlichen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzungen, die auch das Ergebnis der Betriebsprüfung bekämpfen, gehen ins…

BFG RV/7103025/20151. Geschäftsführerhaftung 2. nur Einwendungen gegen den Abgabenanspruch 3. geringes Einkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2015

…Recht bestünden. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben könnten daher in diesem Verfahren nicht erfolgreich erhoben werden (VwGH 26.1.1982, 81/14/0083, 81/14/0169; VwGH 13.9.1988, 85/14/0161). Dies sei erst mit der Beschwerde gegen den Abgabenbescheid, welcher an…

BFG RV/7102020/2013Haftung gemäß § 9 BAO - Einwendungen nur gegen den Abgabenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2015

…sich der Bf lediglich gegen das Bestehen einer Abgabenschuld hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuer 2006. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung sind in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen. Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so ist die Behörde…

BFG RV/7105675/2018Geschäftsführerhaftung, Einwand gegen den Abgabenanspruch sowie der Einstellung des Finanzstrafverfahrens, Beschwerde nach § 248 BAO bei unvertretenen Parteien auch ohne formalrechtliche Bezeichnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…da Einwendungen gegen den Abgabenanspruch nicht mit Erfolg im Haftungsverfahren vorgebracht werden können, sondern ausschließlich im Beschwerdeverfahren gemäß § 248 BAO betreffend Bescheide über den Abgabenanspruch, zumal nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch die nach § 9 BAO erforderliche Verschuldensprüfung von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen…

BFG RV/2101079/2014Haftung gemäß § 9 BAO: Aufgliederung der Abgabenschuld, Sperrwirkung eines Finanzstrafverfahrens, Abgabenfestsetzung nach Konkurseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2014

…dass die über die erzielte Quote von 4,5% hinaus gehenden Abgabenschuldigkeiten uneinbringlich seien. Der Umstand, dass eine Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens nicht erfolgt sei, habe für das Haftungsverfahren keine Relevanz. Die Einwendungen des Bf. gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung könnten nur im Abgabenverfahren behandelt werden…