…2 BAO gestellt habe, ist zu entgegnen, dass dieser Antrag in der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid und nicht im hier gegenständlichen Sicherstellungsverfahren gestellt wurde. Zum Antrag auf Akteneinsicht wird festgestellt, dass dieser von der steuerlichen Vertretung des Bf. eingebracht wurde und ein Steuerberater Kenntnis davon…

…140 €), Dienstgeberbeitrag 2011 (418,45 €) und 2012 (19,78 €) sowie Dienstgeberzuschlag 2011 (39,98) und 2012 (1,89 €) heran. 1.2. In der fristgerechten Beschwerde gegen den Haftungsbescheid wurde die ersatzlose Aufhebung beantragt und ausgeführt, dass der Bf. mit Gesellschaftsvertrag vom…

…Bundesfinanzgericht im streitgegenständlichen Beschwerdeverfahren gegen den Pfändungsbescheid nicht zu beurteilen, ob der als Grundlage für die Pfändung dienende Rückstandsausweis infolge behaupteter Nichtzustellung des Haftungsbescheides zu Unrecht ausgestellt wurde. Die Rechtmäßigkeit der Ausstellung des Rückstandsausweises ist vielmehr in einem gesonderten Verfahren im Rahmen einer Einwendung gemäß …

…nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Beschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung, innerhalb der für die Einbringung der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist, auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Beschwerde einbringen kann. Einwendungen gegen die Höhe des Abgabenanspruches sind daher nicht…

…der zu treffenden Ermessensentscheidung ist daher den Zweckmäßigkeitsüberlegungen (Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalles) Vorrang vor dem Gesichtspunkt des langen Zeitabstandes (6 bis 8 Jahre) zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld und der bescheidmäßigen Haftungsinanspruchnahme zu geben. Im Haftungsverfahren hat der Bf. selbst keine Einwendungen zum Ermessen vorgebracht…

…Verwaltungsgerichtshofes. Die Tatfrage, ob die BVE zum Haftungsbescheid ordnungsgemäß zugestellt wurde, ist grundsätzlich nicht reversibel. Die sich daraus ergebende Rechtsfrage wurde entsprechend der umfassenden höchstgerichtlichen Judikatur beurteilt. Hinsichtlich der Einwendungen gegen den Pfändungs- und Gebührenbescheid werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133…

…Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2, 4 und 5 sinngemäß. Hinsichtlich der Einwendungen in der Beschwerde…

…lediglich Einwendungen gegen den Haftungsbescheid, im Wesentlichen dass kein Lohn/ Gehalt vorgelegen und daher auch keine Abgaben darauf zu entrichten gewesen wären, vor. Einwendungen gegen die Festsetzung des beschwerdegegenständlichen Säumniszuschlages wurden nicht vorgebracht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.02.2021 wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben und…

…nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung, innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist, auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen kann. Einwendungen gegen die Höhe des Abgabenanspruches sind daher nicht im…

…Geht nämlich einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Bescheid zu halten. Durch § 248 BAO ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen den Abgabenbescheid eingeräumt. Die Umsatzsteuervorauszahlungen für…

…sei Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens gegen den Haftungsbescheid einzig und allein die Frage, ob die Bf. zu Recht als Haftende für Abgaben der Gesellschaft herangezogen worden ist oder nicht, nicht jedoch, ob die dieser Gesellschaft vorgeschriebenen Abgaben zu Recht bestünden. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben…

…in Rechtskraft erwachsen; doch steht dies einer Geltendmachung der Haftung nicht entgegen. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben festsetzung sind wiederum in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgaben verfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen. Geht einem Haftungsbescheid ein Abgaben bescheid voran, so ist…

…Bringt der zur Haftung Herangezogene nur eine Beschwerde gegen den Haftungsbescheid ein, so ist Gegenstand des Verfahrens nur diese Heranziehung zur Haftung. Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenanspruches können in diesem Haftungsverfahren im weiteren Verlauf des Verfahrens (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist) nicht erhoben werden und…

…1331 f). Bringt der zur Haftung Herangezogene nur eine Beschwerde gegen den Haftungsbescheid ein, so ist Gegenstand des Verfahrens nur diese Heranziehung zur Haftung. Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenanspruches können in diesem Haftungsverfahren im weiteren Verlauf des Verfahrens (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist) nicht erhoben…

…über den Abgabenanspruch mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden (Ritz unter Verweis auf die Rechtsprechung des VwGH 24.02.04,99/14/0278 ua Erkenntnisse). Auf die Rechtsprechung des UFS zu RV/0050-G/02 wird in diesem Zusammenhang auch verwiesen (Berufung gegen den Haftungsbescheid…

…genommen, aber kein Bescheid über den Abgabenanspruch erlassen, so kann in der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid die Höhe des Abgabenanspruches angefochten werden (Vgl. VwGH 24.3.2009, 2006/13/0156; 27.1.2010, 2009/16/0309). Derartige Einwendungen gegen die Höhe der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen bzw…

… 248 BAO ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen die zugrundeliegenden Abgabenbescheide eingeräumt. Unter Verweis auf diese Bindungswirkung im gegenständlichen Haftungsverfahren kann das nicht näher konkretisierte Beschwerdevorbringen des Bf., die zugrundeliegende Abgabenbescheide seien unrichtig, der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid nicht zum Erfolg verhelfen. Die Heranziehung zur…

… 248 BAO ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen die zugrundeliegenden Abgabenbescheide eingeräumt. Unter Verweis auf diese Bindungswirkung im gegenständlichen Haftungsverfahren kann das nicht näher konkretisierte Beschwerdevorbringen des Bf., die zugrundeliegende Abgabenbescheide seien unrichtig, der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid nicht zum Erfolg verhelfen. Die Heranziehung zur…

…der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei aber die Lohnsteuer vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen. Zur Begründung der Ermessensentscheidung iSd § 20 BAO verwies die Behörde schließlich auf das Kriterium der Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalls. Gegen den Haftungsbescheid vom 28. Juni 2018 erhob der Bf mit Eingabe vom 31…

…Bf) durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter: In umseits bezeichneter Rechtssache erhebe ich gegen den Haftungsbescheid vom 10.12.2013 innerhalb offener Frist BESCHWERDE an das Verwaltungsgericht Die Höhe der mit dem Haftungsbescheid festgestellten Rückstände an Vergnügungssteuer in Höhe von € 24.088,64 entspricht nicht der…