…Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann, ist im Erkenntnis die Einstellung des Strafverfahrens auszusprechen" (§ 136 Abs. 1 FinStrG). "Soweit für das Beschwerdeverfahren nicht besondere Regelungen getroffen werden, sind die für das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden" (§ 157 erster Satz FinStrG). Gemäß…

…FinStrG wird das weitere Verfahren betreffend DB samt Zuschlägen zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen für den Zeitraum 2007 bis 2009 im Betrag von € 318,36 eingestellt." (Finanzstrafakt Bl. 130). Die mündlich verkündete Einstellung des Verfahrens hinsichtlich des Faktums d. fehlt hingegen im Spruch (Finanzstrafakt Bl…

…Einzahlung sei gewesen, dass die Forderung zu Recht bestehe und das Finanzstrafverfahren eingestellt werde. Tatsächlich habe die Forderung nicht zu Recht bestanden, weil der Alleinerzieherabsetzbetrag zu Recht geltend gemacht worden sei. Auch die Zusage der Einstellung des Strafverfahrens wäre ex post betrachtet unrichtig. Wäre die…

…1 lit. a FinStrG sei er außerdem schuldig, einen Betrag von € 500,00 als Beitrag zu den Kosten des Finanzstrafverfahrens zu ersetzen. Dagegen wurde mit Eingabe vom 5. August 2016 fristgerecht Beschwerde eingebracht. Beim Bundesfinanzgericht hat in diesem Beschwerdeverfahren zuletzt am 11. September 2018…

…unzulässig) ausgesprochen hat, war spruchgemäß zu entscheiden und der Bescheid vom 19.12.2014 entsprechend abzuändern. Darauf, dass die Finanzstrafbehörde über den (in der Beschwerde) gestellten neuerlichen (zulässigen) Antrag auf Einstellung des gegen ihn eingeleiteten Finanzstrafverfahrens meritorisch, unter Eingehen auf die vom Bf. in diesem…

…Stand 1.6.2023, rdb.at), Anm. 14). Die Einstellung scheint vielmehr in diesem Fall geradezu geboten: Nachdem der Fall einer Rechtsnachfolge in den Verband durch eine natürliche Person vom Regelungsgehalt des § 10 VbVG nicht erfasst wird, wird auch nicht ausgeschlossen, dass es zu allfälliger…

…Stand 1.6.2023, rdb.at), Anm. 14). Die Einstellung scheint vielmehr in diesem Fall geradezu geboten: Nachdem der Fall einer Rechtsnachfolge in den Verband durch eine natürliche Person vom Regelungsgehalt des § 10 VbVG nicht erfasst wird, wird auch nicht ausgeschlossen, dass es zu allfälliger…

…Finanzstrafbehörde die (beiden) Anträge des Bf. auf Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 124 Abs. 1 FinStrG als unzulässig ab. Begründend dazu führte die Finanzstrafbehörde unter Bezugnahme einerseits darauf, dass gegen den Bf. seit der Aufnahme der genannten Tatbeschreibung ein Finanzstrafverfahren wegen (des Verdachtes) einer fahrlässigen Verkürzung…

…BAO Aufgabe des Geschäftsführers gewesen wäre, dass Nichtvorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung zweifelsfrei darzutun. Die Einstellung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, mangels Erweisbarkeit eines Vorsatzes, kann somit bei Ausreichen einer leichten Fahrlässigkeit für die Haftungsinanspruchnahme des Bf…

…Gesetz im gerichtlichen Finanzstrafverfahren nur - zwei grundsätzlich unterschiedliche - Arten der Einstellung von Ermittlungsverfahren kenne. Einerseits habe die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren "insoweit" einzustellen, als die diesem Verfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist (oder sonst die weitere Verfolgung des Beschuldigten aus rechtlichen…

…Haftungsvoraussetzungen nach § 9 BAO bewirken könnte (vgl. VwGH 16.9.2003, 2003/14/0040), zumal die Strafbestimmung des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach das Finanzstrafverfahren gegen den Bf. eingeleitet wurde, das vorsätzliche Unterlassen der Meldung bzw. Entrichtung der Selbstberechnungsabgaben voraussetzt, während hingegen zur…

…worden. Die Finanzstrafbehörde habe zunächst als Termin zur Einvernahme des Beschuldigten den 5. März 2018 festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 15. Februar 2018 habe sich dessen Verteidiger Mag. Heinz Bauer vergewissert, ob dieser Termin in Hinblick auf die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft tatsächlich stattfinde…

…dem Amtsbeauftragten eine Einstellung des Finanzstrafverfahrens wegen eingetretener Verjährung der Strafbarkeit und im Hinblick auf das zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Faktum einer dem Beschuldigten vorgeworfenen Abgabenhinterziehung betreffend das Veranlagungsjahr 2007 gemäß § 25 FinStrG in Aussicht gestellt, jedoch aus Anlass des Letzteren noch eine…

…meine Anträge vom 26.07.2016 und 28.08.2017 auf Einstellung des gegen mich seit 20.01.2015 laufenden Finanzstrafverfahrens abgewiesen. Der Bescheid wurde am 04.05.2018 postalisch hinterlegt und ist mir am 07.05.2018 zugekommen. Innerhalb offener Frist erhebe ich gegen…

…Die Geldstrafen sind unangemessen hoch. Es liegt der strafbestimmende Wertbetrag bei EUR (gerundet) EUR 50.000,—. Nach den weiteren Feststellungen des Spruchsenates ist die dem Finanzstrafverfahren zu Grunde liegende Steuerschuld bereits zu 70 % bezahlt. Weiters wurde die Unbescholtenheit mildernd gewertet. Erschwerend wurde kein Umstand genannt…

…Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen ausgesprochen. Die Kosten des Finanzstrafverfahrens wurden pauschal mit € 40,00 bestimmt. Begründend wurde dazu seitens der Finanzstrafbehörde erster Instanz im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. für die operative Abwicklung der Verzollungen…

…form- und fristgerecht Beschwerde gemäß §§ 150, 152 f FinStrG und begehrte die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides und die Einstellung des gegen ihn eingeleiteten Finanzstrafverfahrens. Bei dem von der Bf. bisher vorgebrachten Sachverhalt handle es sich, entgegen der behördlichen Annahme, nicht um eine (bloße) Schutzbehauptung…

…anderen Entscheidung führen können, da sie sich allein aus dem Regelungswerk des Finanzstrafgesetzes ergibt, somit liegt in der Unterlassung ein unwesentlicher Verfahrensfehler. § 136 FinStrG gibt vor worüber mit Erkenntnis abzusprechen ist, daraus ist ersichtlich, dass eine vorläufige Einstellung eines verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens nach § 54 FinStrG nicht…

…Beweisverwertungsverbot im Sinne des § 8 Abs. 4 KontRegG (BGBl I 2015/116) zur Folge hätte (vgl. Ritz, BAO6, § 166 Tz 10a). In der Finanzstrafsache ist jedoch nunmehr nach dem Ableben des Beschuldigten und Einstellung des Finanzstrafverfahrens gegen seine Person mangels verbleibendem Rechtsschutzinteresse des verstorbenen Beschwerdeführers…

…Berücksichtigung im Sinne des § 165 Abs. 1 lit. b FinStrG zu einem anderen Ergebnis (keine Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG oder Einstellung des Finanzstrafverfahrens) geführt hätte, sodass der angefochtene Bescheid aufzuheben und die Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens zu verfügen…