…schuldig befunden worden. Ein Einspruchsrecht gegen diese Strafverfügung wurde unter Hinweis auf einen in der Tatbeschreibung vom 2. Oktober 2019 erklärten Einspruchsverzicht nicht eingeräumt. Der gegen die Strafverfügung erhobene Einspruch des Bf. wurde mit dem nunmehr bekämpften Bescheid der Finanzstrafbehörde vom 5. Dezember 2019 zurückgewiesen…

…Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, mit Schriftsatz vom 13.10.2011 einen Einspruchsverzicht für den Fall ab, dass die zu verhängende Geldstrafe den Betrag in Höhe von € 1.000,00 nicht übersteigen werde. Mit Schriftsatz vom 18.11.2011 erhob der Beschwerdeführer Einspruch gegen die Strafverfügung…

…sei zu Unrecht ergangen, der Hinweis auf die misslungene Selbstanzeige (bei den Strafmilderungsgründen) sei unzutreffend und der Einspruchsverzicht beruhe auf einem Rechtsirrtum des Steuerberaters und damaligen Rechtsvertreters MT. Die Selbstanzeige sei rechtmäßig und gesetzmäßig erstattet worden. Es sei in allen sieben Einkommenssteuerbescheiden, wie auch in…

…eingelangten Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand konnte nicht glaubhaft gemacht werden, dass die Antragswerberin durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war die Frist für die Zurücknahme des Einspruchsverzichtes einzuhalten. Es wurde darüber hinaus auch in dem Schriftsatz kein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis…

…sich lt. dessen Aussage, dass Reverse Charge (RCS) u.a. für Bauleistungen anzuwenden war. Im Einspruchsverzicht (§ 145 Abs. 3 FinStrG) vom ***Dat2*** wurde vom Bf für die Jahre 2013 und 2014 die Existenz von Scheinrechnungen im buchhalterischen Rechenwerk eingestanden. Vom steuerlichen Vertreter wurde eingewendet, dass…

…sowohl der Waren als auch des für den Transport verwendeten Fahrzeugs sowie über die zu erwartende Strafe und Kosten gab der Bf. am 14.12.2023 einen Einspruchsverzicht ab. Ein Widerruf dieser Verzichtserklärung ist nicht erfolgt. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aufgrund folgender Überlegungen:…

…schriftlich oder zu Protokoll verzichtet oder ein Einspruch nicht rechtzeitig erhoben, so hat die Strafverfügung die Wirkung eines rechtskräftigen Erkenntnisses. Ein Einspruchsverzicht, der nicht von einem berufsmäßigen Parteienvertreter oder im Beisein eines solchen abgegeben wurde, kann jedoch binnen drei Tagen schriftlich oder zur Niederschrift widerrufen…

…600,00, Kosten € 60,00, Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage für die verbleibenden Anlastungen vereinbart. Von der Verteidigerin wurde ein mündlicher Einspruchsverzicht abgegeben, wodurch ein Rechtsmittel gegen diese Strafverfügung nicht mehr möglich ist. Bei der Bemessung der Strafe wurden berücksichtigt als mildernd: finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, Geständnis, teilweise…

…FinStrG wird die Strafverfügung mit ungenutztem Ablauf der Einspruchsfrist, mit Abgabe eines Einspruchsverzichtes durch einen befugten Parteienvertreter oder in dessen Beisein, oder mit Ablauf der dreitägigen Bedenkzeit bei Abgabe eines Einspruchsverzichtes durch einen unvertretenen Bestraften rechtskräftig. Damit erlangt sie ohne jede weitere Erklärung oder Feststellung…

…Tatbeschreibung mit ihrer Unterschrift einen Verzicht auf den Einspruch gegen eine noch zu erlassende Strafverfügung (deren Inhalt ihr in der Niederschrift mitgeteilt wurde) abgegeben hat. Ein Widerruf dieses Einspruchsverzichts ist nicht aktenkundig. Die Entscheidung, die sichergestellten Gegenstände gegen Erlag eines dem Wert entsprechenden Geldbetrages freizugeben…

…Novellierung des § 134 FinStrG durch das FVwGG 2012 (siehe oben) korrigiert. Zwar sieht die Verfahrensordnung des FinStrG bei Bedarf in seinem Konzept sehr wohl für unvertretene Parteien besondere Schutzmechanismen vor, wie beispielsweise die Einräumung von Widerrufsmöglichkeiten bei abgegebenen Einspruchsverzichten oder Rechtsmittelverzichten etc., allein, aus diesem…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die von ***Einschreiter***, ***Einschreiter-Adr***, namens der ***X-OG*** eingebrachten Beschwerde vom 12.10.2020 gegen die Erledigung des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15.05.2020 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Umsatzsteuer 2014…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Mag. Erich Allinger, Herrengasse 25, 2700 Wiener Neustadt als Masseverwalter der Bf, Adr, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 20.11.2015, betreffend Sicherstellungsauftrag zur Steuernummer…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., Masseverwalter im Konkurs der x GmbH, xy, gegen den Bescheid der Magistratsabteilung 6 Rechnungs- u. Abgabenwesen Dezernat II vom 06.05.2015, MA 6//DII/R1-1 betreffend die Abweisung des Antrages auf…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Sachwalter wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (Steuernummer 123/4567) beschlossen: Die Anbringen, welche am 5. August 2014, 13. August 2014, 18. August 2014, 4. November 2014…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht beschließt durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** Rumänien, vertreten durch UnionTAX & LAW Rechtsanwälte, Inhaberin F. Niedermann, Obere Zelgstrasse 2, 8590 Romanshorn, Schweiz, über die Beschwerde vom 27. Jänner 2025 wegen behaupteter Verletzung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die im Namen des ***Partei***, ***Partei-Adr***, durch die ***st_Vertreterin***, ***st_Vertreterin-Adr***, eingebrachte Beschwerde vom 18.12.2024 gegen den Bescheid betreffend Abweisung eines Antrages auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten beschlossen: Der Vorlageantrag gilt als zurückgenommen…

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. DSW in der XX vertreten durch Stefan Pointecker STB KG, Alfred Kubin Str. 19b, 4780 Schärding wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Normverbrauchsabgabe 12/2011 und…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse1 gegen die Bescheide des FA X vom 12.01.2012, betreffend Einkommensteuer 2008 bis 2010 beschlossen: Der Vorlageantrag vom 10.10.2012 betreffend Einkommensteuer 2008 bis 2010 wird gemäß § 256 Abs. 3…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Regina Vogt über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Steuernummer ***BF1StNr1***, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beschlossen: Die Beschwerde gilt gemäß § 278 Abs. 1 lit. b iVm § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen. Gegen diesen Beschluss ist eine…