…von rechtswidrig erlangten Beweismitteln (EuGH 10.4.2003, 276/01). Liegt eine unzulässige Binnenbeförderung vor? Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel bei gewerblicher Verwendung (Definition siehe Art. 555 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO) gemäß Art…

…weil ein Versuchsträger nach seiner wirtschaftlichen Zweckbestimmung von vornherein (vergleichbar einem Rennfahrzeug) nicht für einen regulären Einsatz im Straßenverkehr bestimmt ist. Festsetzung der Umsatzsteuer 12/2019: Die gegenständliche Beschwerde vom 22.11.2023 richtet sich auch gegen die bescheidmäßige Festsetzung der Umsatzsteuer für 12/2019…

…weil ein Versuchsträger nach seiner wirtschaftlichen Zweckbestimmung von vornherein (vergleichbar einem Rennfahrzeug) nicht für einen regulären Einsatz im Straßenverkehr bestimmt ist. Festsetzung der Umsatzsteuer 12/2019: Die gegenständliche Beschwerde vom 22.11.2023 richtet sich auch gegen die bescheidmäßige Festsetzung der Umsatzsteuer für 12/2019…

…Betriebsvermögen bzw. notwendiges Privatvermögen voranzustellen. Bei notwendigem Betriebsvermögen würde es sich um Wirtschaftsgüter handeln, die objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind und ihm auch tatsächlich dienen. Gewillkürtes Betriebsvermögen würde laut EStR 2000 bei § 5 EStG-Ermittlern iZm solchen Gegenständen vorliegen, die nicht…

…Verkehrsminister (CEMT). Der Inhaber dieser Genehmigung ist berechtigt, als Angehöriger eines Mitgliedstaates der CEMT innerhalb des CEMT-Gebietes mit einer CEMT-Genehmigung die gewerbliche Beförderung von Gütern im Straßenverkehr zu betreiben und dabei maximal drei Fahrten außerhalb des Staates, in dem sein Kraftfahrzeug zugelassen ist…

…welche die Waren verwendet oder verwenden lässt. Gemäß Art. 558 ZK-DVO wird die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die a) außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Zollgebietes ansässigen Person amtlich zugelassen…

…sich nach dem extremen Arbeitseinsatz im Tunnelbau (Vortrieb) ins Auto zu setzen und den Heimweg anzutreten. Das Verhalten des Bf., zwecks Vermeidung von Gefahrensituationen im Straßenverkehr auf Heimfahrten zu verzichten, zeugt von Verantwortungsbewusstsein; zu bedenken ist aber, dass die Teilnahme am Straßenverkehr generell (nicht nur…

…war auf der Baustelle X, F-Straße, 0000 E, im Einsatz und übernachtete in unserem Wohnlager in 0001 C, D-Straße.“ Eine Verpflichtung des Bf. zur Nächtigung auf der Baustelle der P kann der Bestätigung des (ehemaligen) Dienstgebers nicht entnommen werden. Dies hat offensichtlich auch…

…für den Straßenverkehr zugelassen sein. Auf den Verbindungsstrecken müssen von den Piloten die Verkehrsregeln beachtet und gültige Ausweise mitgeführt werden." ( https://de.wikipedia.org/wiki/Rallye-Weltmeisterschaft) Zusammengefasst kann ausgeführt werden, dass der Einsatz eines derartigen Rallyefahrzeuges im "alltäglichen" Straßenverkehr sowohl aufgrund der eingeschränkten Zulassung…

…für den Straßenverkehr zugelassen sein. Auf den Verbindungsstrecken müssen von den Piloten die Verkehrsregeln beachtet und gültige Ausweise mitgeführt werden." ( https://de.wikipedia.org/wiki/Rallye-Weltmeisterschaft) Zusammengefasst kann ausgeführt werden, dass der Einsatz eines derartigen Rallyefahrzeuges im "alltäglichen" Straßenverkehr sowohl aufgrund der eingeschränkten Zulassung…

…einen Einsatz im obigen Sinne habe der Bf. jedoch trotz gebotener Möglichkeit durch Vorlage geeigneter Beweismittel nicht nachgewiesen. Es sei daher als erwiesen anzusehen gewesen, dass der Bf. das Tatbild verwirklicht habe. Ein Rechtfertigungsgrund liege im gegenständlichen Fall nicht vor. In weiterer Folge wurden Ausführungen…

…VI R 37/10 mwN). Bei geschlossenen Schwimmbädern in der Ausnahmesituation Corona-Pandemie ist dabei wohl sogar an letzteres ein niedriger Maßstab anzusetzen. Dieses wie ein Physiotherapeut massierende Gerät, das für den professionellen Einsatz im Wellness-, Beauty- und Fitnessbereich, in Hotels und Arztpraxen sowie Firmen…

…4er Reihen nebeneinander parken. In Fällen der Bereitschaft ist das ein riesiges Problem, da der Fahrer bei einem unvorhersehbaren Einsatz im schlimmsten Fall 20 LKW's umparken muß um sein Fahrzeug zu erreichen. Nach Rücksprache mit der Firma Firma1 wurde uns zugesichert, daß die Firma2…

…vierrädriges Kraftfahrzeug EG-Fahrzeugklasse L7e zum öffentlichen Verkehr zugelassen. Im Februar 2014 wurde der "Polaris Ranger 800 Crew" gegen einen "Polaris Ranger 900 XP" eingetauscht. Dieses Fahrzeug wurde als Zugmaschine EG-Fahrzeugklasse T1 zur Benützung im Straßenverkehr zugelassen. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus…

…den Meldungslegern handelt es sich um besonders geschulte Organe. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichthofes ist es einem geschulten Organ der Straßenaufsicht zuzubilligen, Vorgänge im Straßenverkehr, insbesonderer im ruhenden Verkehr richtig wahrzunehmen und zutreffend wiederzugeben (vgl VwGH 01.12.1977, 0550/77, VwGH 28.09.1978…

…W178 2005505-1/11E)". 1.2. Verkehrsstrafen (2010-2012) Wegen Übertretungen von Rechtsvorschriften im Straßenverkehr wurden über den Bf selbst in den Streitjahren 2010 bis 2012 Geldstrafen in Höhe von 2.868 € (2010), 2.213,90 € (2011) und 2.477,80 € (2012…

…Dies ist unter anderem in Form der Bestimmung des Art 558 ZK-DVO erfolgt, wonach die vorübergehende Verwendung mit voll-ständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt wird, die erstens außerhalb des Zollgebiets der Union auf den Namen einer außerhalb dieses…

…89/16/0014). "Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)" ist ein Sammelbegriff für Einrichtungen, die mit der Abwehr von Gefahren betraut sind. Der Begriff "Blaulichtorganisation“ steht im Allgemeinen für diejenigen zivilen Einheiten, die im Straßenverkehr mit Blaulicht unterwegs sind, also typischerweise Feuerwehr, Rettungsdienst (einschließlich Notarzt)…

…großteils zum 31.12.2004 beim Lieferanten standen. Die prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter müssen zum langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt sein (VwGH 20.4.2006, 2005/15/0156). Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten müssen daher zumindest mehr als die Hälfte ihrer Nutzungsdauer im Wege der AfA abgesetzt werden…

…Kotschnigg/Pohnert in Kotschnigg, Beweisrecht BAO § 167 Rz 61). Typische Beispiele dafür sind Beobachtungen im Straßenverkehr, wonach das Nichtbeachten von Verkehrszeichen, das Fahren auf dem Gehsteig oder das Abkommen von einer trockenen und sauberen Fahrbahn in aller Regel auf einem Fahrfehler beruhen. Bezogen auf das…