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BFG RV/7103097/2020Kein häusliches Arbeitszimmer eines Handelsangestellten bei Möglichkeit der Nutzung eines Büros bei seinem Dienstgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020Teil 1/2

…4*** ist (wenn auch sehr selten). Die Einrichtung eines Arbeitszimmers beruht daher auf privat veranlassten Gründen im Sinne der angeführten Judikatur. Die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer und für Einrichtungsgegenstände der Wohnung setzt weiters stets voraus, dass die Art der Tätigkeit des Steuerpflichtigen…

BFG RV/2100205/2014Katastrophenschaden bei Einfamilienhaus und Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2018

…Staubsauger, ein Kleiderkasten sowie eine Garderobe bewertet wurden. Bei der Bewertung des Schadens des Gebäudes wird angeführt "Demontage sowie Remontage Bauernstube (Küche Ecksitzbankgruppe etc.)" Am 11.03.2010 wurde der Abgabenbehörde der von der Gemeinde Ort ausgestellte Bescheid über die Teilbenutzung für das Erdgeschoss, datierend…

BFG RV/7102485/2019Feste Einrichtung einer ungarischen Dolmetscherin in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2020

…versteuern hätte, kann nicht gefolgt werden, da die angeführten Örtlichkeiten bei der Fa. B1 nicht einer fremdüblichen "festen Einrichtung" bzw. Betriebsstätte eines selbständig Tätigen entspricht, so dass dies für ihre Übersetzungstätigkeit nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nur bloße Hilfsfunktion gehabt hat, die aber nicht ausreicht, um…

BFG RV/7100215/2022Abweisung einer Nachsicht - Übermittlung in die Databox, keine Kenntnis über Einrichtung einer Databox und elektronische Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2025

…dass mit der Registrierung bei FinanzOnline die Einrichtung einer Databox und die Vornahme von elektronischen Zustellung verbunden sei. Laut dem festgestellten Sachverhalt hat sich ***AB*** nicht mit den Konsequenzen der Registrierung bei FinanzOnline auseinandergesetzt. Teilnehmer an elektronischen Systemen trifft nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes die Obliegenheit…

BFG RV/7500002/2024Parkometerabgabe: 1. Nachweis der Zweckmäßigkeit der Einrichtung einer Kurzparkzone beantragt 2. Einsichtnahme in den Verordnungsakt beantragt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2024

…Ausfahrtsstellen schließt ihre Wahrnehmbarkeit in allen Straßen in dem von diesen Vorschriftszeichen umgrenzten Gebiet nicht aus (vgl. VwGH 29.03.1990, Zl. 89/17/0191). Die Verordnungen für die Errichtung einer flächendeckenden Kurzparkzone im 10. und 22. Wiener Gemeindebezirk vom 2. Februar 2017 und 26…

BFG RV/2100845/2025Kein Auseinanderfallen von wirtschaftlichem und zivilrechtlichem Eigentum mangels Vorliegen einer faktischen Verfügungsmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2026

…EUR*** | Summe | 4.827.700,00 Alleingesellschafterin der ***GmbH*** ist seit Errichtung der Gesellschaft die ***Stadt***. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellung betreffend den Beschluss des Gemeinderats der ***Stadt*** über die Abtretung eines Anteils betreffend die beschwerdeführende Partei an die ***AG*** beruht auf den entsprechenden Ausführungen…

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 1/4

… 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei erhielt in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und dem damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Schaden…

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 2/4

…30.1.2006. Da weder ***Natürliche Person 2*** noch der nunmehrige steuerliche Vertreter der ***GmbH 6*** (bzw nunmehr ***GmbH & Co KG 6***) Kenntnis von einer erfolgten Änderung dieser Vereinbarung haben (s Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht zu RV/2100714/2025, vom 24…

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 3/4

…als Beschluss zu qualifizieren ist - ergibt sich regelmäßig aus dessen Titel und Begründung. Allerdings bilden die Form bzw der Titel eines Rechtsaktes der Rsp des EuGH zufolge lediglich ein Indiz für dessen Rechtsnatur, sie entfalten aber keine konstitutive Wirkung (vgl Stocker/Vcelouch in Jaeger/Stöger …

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 4/4

…dazu, die wirtschaftliche Realität der KMU besser zu erfassen und aus dieser Kategorie die Unternehmensgruppen auszuklammern, die über eine stärkere Wirtschaftskraft als ein KMU verfügen, damit der Nutzen der verschiedenen Regelungen oder Maßnahmen zur Förderung der KMU nur Unternehmen zugutekommt, bei denen ein entsprechender Bedarf…

BFG RV/7100543/2016Absetzbarkeit einer Spende
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2016

…cit. gelten freigebige Zuwendungen (Spenden) aus dem Betriebsvermögen zu begünstigten Zwecken (Abs. 2) an begünstigte Einrichtungen (Abs. 3 bis 6) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen insoweit als Betriebsausgabe, als sie 10% des Gewinnes vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages nicht übersteigen. Werden Wirtschaftsgüter zugewendet, ist der gemeine…

BFG RV/2100901/2025Rückerstattung nach § 14 Abs 2 Z 2 COFAG-NoAG, wenn kein Umwidmungsantrag nach den Spätantragsrichtlinien gestellt wurde, weil die E-Mail-Einladung der COFAG nicht zugegangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2026

…COFAG wurde weder eine Änderung der Kontaktdaten noch die Löschung der zuvor angegebenen E-Mailadresse bekannt gegeben. Die COFAG hat mindestens drei E-Mail-Nachrichten im Zeitraum Dezember 2023 bis März 2024 an diese E-Mailadresse gesendet und auf die Einreichung eines neuen Antrages hingewiesen…

BFG RV/5100097/2026Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2026

…an FinanzOnline sind, elektronisch vorzunehmen. Teilnehmer, die nicht zur Einreichung einer Umsatzsteuererklärung verpflichtet sind, können auf die elektronische Zustellung im Verfahren FinanzOnline verzichten. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Ausgestaltung der elektronischen Zustellung festlegen. (2) Elektronisch zugestellte Dokumente gelten als zugestellt, sobald sie…

BFG RV/5101068/2017Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer juristischen Person des Privatrechtes, die als ruhender Mantel niemals tätig geworden ist und nicht werden wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018

…zu einem Zeitpunkt, wo rein ablaufmäßig noch gar kein Einkommen erzielt werden könne. Oder die Einrichtung einer Webseite, die bestimmte Leistungen der Gesellschaft generell anbietet. Oder auch die beschränkte Öffentlichkeit, die sich etwa dadurch ergeben könne, dass ein singuläres Anbot von Leistungen an einen einzelnen…

BFG RV/2100844/2025Rückerstattung nach § 14 Abs 2 Z 2 COFAG-NoAG bei nach dem 30. Juni 2022 eingebrachtem Antrag auf Gewährung eines Ausfallsbonus III; erstmalige Einbringung eines Umwidmungsantrages iSd Spätantragsrichtlinien im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2026Teil 1/2

…Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der beschwerdeführenden Partei wurde am 22. Juli 2022 von der COVID…

BFG RV/5100407/2022Übersehen einer elektronischen Zustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023

… 97 Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) kann durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen der Inhalt einer behördlichen Erledigung auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung mitgeteilt werden. Mit der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter…

BFG RV/4100782/2019Zwischenschaltung einer Handelsgesellschaft im Konzern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 2/3

…von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts? Die Strategen, die alle oben erwähnten (siehe Pkt 1) Konzerngesellschaften (darunter auch die Bf) durch ihre Anteile beherrschten, wollten eine Stabsstelle für alle Konzerngesellschaften einrichten, die alle Konzerngesellschaften lenken, überwachen und unterstützen sollte; Daher haben sie die OG…

BFG RV/4100118/2018Zwischenschaltung einer Handelsgesellschaft, die die Funktion einer Stabsstelle im Konzern ausübt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021Teil 2/2

…BFG bestehende außersteuerliche Grund ausreichend ist, ist eine erhebliche Rechtsfrage, weil keiner der bisher durch den VwGH im Zusammenhang mit Zwischenschaltungen entschiedenen Fälle auf einem hinreichend vergleichbaren Sachverhalt beruhte. Ob die Einrichtung einer Stabsstelle in einem Konzern steuerlich anzuerkennen ist, wurde bisher durch den VwGH…

BFG RV/4100784/2019Zwischenschaltung einer Handelsgesellschaft, die als Stabsstelle eines Konzerns dient
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021Teil 2/2

…Anteile beherrschten, wollten im zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit einer tiefgreifenden organisatorischen Änderung der bisherigen betrieblichen Tätigkeit (Umbau des Betriebes einer GmbH in einen Konzern, bestehend aus 6 Gesellschaften mbH im Zeitraum 2004-2006 lt. Pkt 1) eine Stabsstelle für alle Konzerngesellschaften einrichten, die alle…

BFG RV/4100132/2018Zwischenschaltung einer Handelsgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021Teil 2/2

…Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts? Die Strategen, die alle oben erwähnten (siehe Pkt 1) Konzerngesellschaften (darunter auch die Bf) durch ihre Anteile beherrschten, wollten eine zentrale Stabsstelle für alle Konzerngesellschaften einrichten, die alle Konzerngesellschaften lenken, überwachen und unterstützen sollte; Daher haben sie die OG…