…Grundbuch ****, … Gegenstand dieses Vertrages ist die Einräumung der in den Punkte 2. bis 12. dieses Vertrages geregelten Nutzungsrechte sowie des dinglichen Rechts der Dienstbarkeit auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft durch den NG für sich und seine Rechtsnachfolger zugunsten der NB und ihrer Rechtsnachfolger ... 3. Dauer…

…… Gegenstand dieses Vertrages ist die Einräumung der in den Punkte 2. bis 12. dieses Vertrages geregelten Nutzungsrechte sowie des dinglichen Rechts der Dienstbarkeit an den im beiliegenden Lageplan (Beilage 1) markierten Teilflächen (...) der vertragsgegenständlichen Liegenschaft durch die NG für sich und ihre Rechtsnachfolger zugunsten…

…Grundbuch*** ORT,… Gegenstand dieses Vertrages ist die Einräumung der in den Punkte 2. bis 12, dieses Vertrages geregelten Nutzungsrechte sowie des dinglichen Rechts der Dienstbarkeit an den im beiliegenden Lageplan (Beilage 1) markierten Teilflächen (...) der vertragsgegenständlichen Liegenschaft durch die NG für sich und ihre…

…Grundbuch*** ORT,… Gegenstand dieses Vertrages ist die Einräumung der in den Punkte 2. bis 12, dieses Vertrages geregelten Nutzungsrechte sowie des dinglichen Rechts der Dienstbarkeit an den im beiliegenden Lageplan (Beilage 1) markierten Teilflächen (...) der vertragsgegenständlichen Liegenschaften durch die NG für sich und ihre…

…Grundbuch*** ORT,… Gegenstand dieses Vertrages ist die Einräumung der in den Punkte 2. bis 12, dieses Vertrages geregelten Nutzungsrechte sowie des dinglichen Rechts der Dienstbarkeit an den im beiliegenden Lageplan (Beilage 1) markierten Teilflächen (...) der vertragsgegenständlichen Liegenschaft durch den NG für sich und seine…

…… Gegenstand dieses Vertrages ist die Einräumung der in den Punkte 2. bis 12, dieses Vertrages geregelten Nutzungsrechte sowie des dinglichen Rechts der Dienstbarkeit an den im beiliegenden Lageplan (Beilage I) markierten Teilflächen der vertraglichen Liegenschaften durch den NG für sich und seine Rechtsnachfolger zugunsten…

…EUR enthalten. Diese Einnahmen stammten aus der ersten und zweiten Rate der entgeltlichen Einräumung eines Nutzungsrechtes an Tiefgaragenabstellplätzen an die I-GmbH. Die Einräumung des Benutzungsrechtes an den Abstellplätzen sei endgültig erfolgt und sie seien dadurch dem Zugriff durch den Bf für immer entzogen. Eine…

…Bestehen eines solchen dinglichen Wasserbezugsrechts kommt (auch) dem Grundeigentümer kein Nutzungsrecht an der seinem Grund entspringenden Wasserquelle mehr zu (vgl. VwGH 25.6.2015, Ra 2014/07/0087). Abweichendes gilt nur dann, wenn mit der Dienstbarkeit keine ausschließliche Nutzungsbefugnis des Eigentümers des herrschenden Gutes begründet…

…§ 311 ABGB5, Rz 1). Der Bf. war daher rechtmäßiger Besitzer des Mietrechtes (des Nutzungsrechtes als Mieter) an der gegenständlichen Wohnung und am gegenständlichen Kfz-Abstellplatz vom 25. Juni 2003 (Mietbeginn) bis 29. Oktober 2012 (Kaufvertragsabschluss mit der WohnbGen). Vom 29. Oktober 2012 (ab hier gültiger…

…dem Bauberechtigten am Grundstück die Rechte des Nutznießers zukommen bzw rechtsgeschäftlich eingeräumt werden ist jedenfalls (im Hinblick auf § 33 TP 9) Gebührenfreiheit gegeben." Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass dort, wo kein Grunderwerbsteuertatbestand (Begründung eines Baurechtes) vorliegt, die Einräumung eines Nutzungsrechtes an der Liegenschaft eine Dienstbarkeit…

…habenden Mietverhältnisses sei somit ein noch vom Voreigentümer mit den Eltern des Bf. abgeschlossener Mietvertrag, der den Schutzbestimmungen des Mietengesetzes 1922 unterlegen sei. In zeitlichem Zusammenhang mit dem Erwerb der Liegenschaft durch den Bf. sei dieses Mietverhältnis durch die Einräumung eines dinglichen Wohnungsrechts besichert worden…

…deutlichen Verschlechterung der Lebensverhältnisse (§ 97 Abs. 3 EheG) abweichen und ein solches Nutzungsrecht einräumen kann. In der Lehre ist umstritten, ob das Gericht im Zuge der Unbilligkeitskontrolle bloß ein obligatorisches oder auch ein dingliches Nutzungsrecht einräumen kann (vgl. Susanne Ferrari, Zu Vorausvereinbarungen über die Ehewohnung…

…Fruchtgenuss und andere dinglichen Nutzungsrechte im Steuerrecht Rz 325). So auch in einem Erkenntnis des BFG vom 16.10.2014, RV/710/2680/2012, indem auch bei einem vorbehaltenen Fruchtgenussrecht im Zuge eines Liegenschaftsverkaufs von einer Gegenleistung ausgegangen wird (im Sinne des VwGH 23.9…

…Den Organen der Bf. war somit die Ansicht des Finanzamtes über das Bestehen einer Gebührenpflicht derartiger Verträge nach § 33 TP 9 GebG bekannt, wurde doch auch im Vorlagebericht auf die Einräumung des dinglichen Rechts der Dienstbarkeit verwiesen. Auch die gegenständlichen Verträge werden als "Dienstbarkeitsvertrag" bezeichnet…

…das Recht der Dienstbarkeit der Eigentümer verbunden, zum Vorteil des Berechtigten in Rücksicht einer Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen. Dienstbarkeiten sind beschränkte dingliche Nutzungsrechte, idR durch Verbücherung erworbene Rechte auf beschränkte Nutzung. Es ist ein dingliches Recht, das gegen jeden Besitzer der dienstbaren…

…das Recht der Dienstbarkeit der Eigentümer verbunden, zum Vorteil des Berechtigten in Rücksicht einer Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen. Dienstbarkeiten sind beschränkte dingliche Nutzungsrechte, idR durch Verbücherung erworbene Rechte auf beschränkte Nutzung. Es ist ein dingliches Recht, das gegen jeden Besitzer der dienstbaren…

…die Unterscheidung zwischen dinglichem Fruchtgenuss und obligatorischen Nutzungsrechten, vorbehaltenen oder übertragenen Berechtigungen, Brutto oder Nettonießbräuchen, entgeltlichen oder unentgeltlichen Rechtseinräumungen, bestimmt die Einkunftsquelle. Entscheidend wird nur die aktive Verfügungsmacht über das entscheidende Moment der Einkünfteerzielung (S. 39). Im gegenständlichen Fall bestand bei Einräumung des Fruchtgenussrechtes durch…

…bleibt somit das dingliche Recht des Eigentümers an der ganzen Liegenschaft unverändert, im Innenverhältnis wird aber das Gebäude so behandelt, als ob es zum Gesellschaftsvermögen gehören würde. Die GmbH erwirbt ein Gebäude auf fremden Boden, welches ein (zeitlich begrenztes) Grundbenützungsrecht voraussetzt. Die Einräumung dieses Grundbenützungsrechtes…

…als Sacheinlage einerseits zur Einräumung des Nutzungsrechtes hinsichtlich des Bodens und zur Einbringung des in seinem Eigentum stehenden Gebäudes. Beide Vorgänge sind umgründungsbedingt, so dass hiefür die Bestimmung des § 22 Abs. 5 UmgrStG anwendbar ist. Im Außenverhältnis bleibt das dingliche Recht des Eigentümers an der…

…das Wohnungsrecht. Eine Fruchtnießung erlaubt einen – abgesehen von der zwingenden Schonung der Substanz – uneingeschränkten Gebrauch einer Sache. Ein Gebrauchsrecht ist ein dingliches Recht auf Nutzung einer Sache wie ein Fruchtgenuss, aber nur zum persönlichen Bedürfnis des Berechtigten. Ein Wohnungs(gebrauchs)recht ist das Recht, eine…