… 236 Abs. 1 BAO die Nachsicht eines Teils der Einkommensteuerbelastung 2013 in Höhe des erlittenen Vertrauensschadens von EUR 14.164,92 aufgrund einer unrichtigen Rechtsauskunft im Zusammenhang mit der korrekten Besteuerung der Einmalauszahlung aus einer ausländischen Pensionskasse. Der Antrag wurde wie folgt begründet: "Sachverhalt Herr…

… 67 Abs. 3 EStG 1988 steuerfrei, der einmalig ausbezahlte Anteil sei vergleichbar mit einer Einmalauszahlung aus einer österreichischen Mitarbeitervorsorgekasse und gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 mit 6 % zu versteuern. Mit Bescheid vom 19.05.2022 erfasste das FAÖ neben den laufend ausbezahlten Pensionen die…

…Anwendung des § 124b Z 53 EStG 1988 auf den beschwerdegegenständlichen Fall entgegenstünde. Im Vorlageantrag bestritt die Bf. das vom Finanzamt angenommene Wahlrecht zwischen Auszahlung in Rentenform oder Einmalauszahlung. Das BFG gab der Beschwerde mit Erkenntnis vom 19.2.2019, RV/1100007/2019, statt und verneinte…

…klargestellt, dass keine "Abfindung" vorliege, wenn der Berechtigte bei Pensionsantritt eine freie Wahl zwischen mehreren gleichwertigen Ansprüchen habe, diesem also im Rahmen einer "obligatio alternativa" ein Wahlrecht zwischen einer Rente und einer Einmalauszahlung (Teilauszahlung, Vorbezug) eingeräumt werde (Art. 37 BVG). 4. Dagegen erhob der steuerliche…

…keiner Weise auf die Argumentation in der Beschwerde eingegangen worden sei. Es sei richtig, dass die Rechtsprechung des VwGH dahingehend unterscheide, ob ein Wahlrecht auf Auszahlung in Rentenform oder Einmalauszahlung bestehe oder nicht. Allerdings habe ein solches Wahlrecht für die Bf. nicht bestanden.   &nbsp…

…Beschwerde brachte der Bf vor, dass kein Wahlrecht für eine Einmalzahlung bestanden habe, sondern ein Zwang seitens der Schweizer Behörden zur Einmalauszahlung der Freizügigkeitsleistung gegeben gewesen sei. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung verwies das Finanzamt auf das Vorsorgereglement des AG_PK, nach dessen Art. 10 Abs…

…um eine Zusammenballung von über einen langen Zeitraum hinweg angesparten Einkünften. Solchen Zusammenballungen werde im österreichische Steuerrecht regelmäßig die Begünstigung gewährt. Warum die freie Wahl zwischen Rente und Einmalauszahlung diese Begünstigung verhindern solle, sei nicht nachvollziehbar. Es werde dadurch die Lebensplanung vieler Grenzgänger schwer beeinträchtigt…

…Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 dritter Satz EStG wurde nachträglich für jene Härtefälle eingeführt, in denen insbesondere Grenzgänger keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme einer Abfindung hatten, sprich zum Bezug der Einmalauszahlung gezwungen waren. Letztlich wurden die einschränkenden Bestimmungen in § 67 Abs. 8 EStG betreffend…

…einer mündlichen Verhandlung sowie auf Entscheidung durch den gesamten Senat zog der Bf zurück. Im Schriftsatz vom 19.10.2016 führte der Bf ergänzend aus, dass die Maßnahme der Einmalauszahlung zur Entschuldung des Unternehmens beigetragen hätte. Dem Ergänzungsschreiben wurde die Pensionszusage vom 1.12.1998…

…einem Probebescheid aus dem diese hervorgeht, übermittelt. Mit Schreiben vom 07.05.2025 übermittelte die beschwerdeführende Partei eine Stellungnahme samt Mitschrift eines Videocalls vom 24.08.2023 (*Kanzlei1* Rechnungswesen). Darin wurde die Pensionsabfindung als Einmalauszahlung thematisiert. Laut dem Versicherungsagent der Firma, Herrn *Agentur1* sei für…

…Monate 9/1998 bzw. 9/2010) kein Anhaltspunkt dafür, dass zwischen den Beiträgen zur "Vermögensbildung" und der im Streitjahr erfolgten Einmalauszahlung der Firmenpension ein Zusammenhang besteht. Andere (beweiskräftige) Unterlagen (wie zB die der fraglichen Auszahlung zugrundeliegende Vereinbarung oä.) konnte der Bf. trotz mehrerer Vorhalte des…

…obligatio alternativa" (Wahlschuld iSd § 906 ABGB) ein Wahlrecht zwischen Rente, Teilauszahlung/Rente und Einmalauszahlung eingeräumt werde (Art. 37 BVG). Auch die vorobligatorisch vom Arbeitgeber in die betriebliche Pensionskasse gezahlten Beiträge würden erst im Zeitpunkt des Pensionsbezuges als zugeflossen gelten. Diese hätten daher gar nicht als…

…der Pensionskasse (siehe dazu Art. 19 und Art. 20 des gegenständlichen Vorsorgereglements) ein Wahlrecht zwischen zwei gleichrangigen Ansprüchen hatte (Bezug einer Altersrente oder Einmalauszahlung des Alterskapitals) und er sich zugunsten der einmaligen Kapitalauszahlung entschied; damit konnte mangels Vorliegen einer unter § 124b Z 53 EStG 1988…

…unstrittig fest, dass der Bf. nach dem Reglement der Pensionskasse (siehe dazu Ziffer 38 des gegenständlichen Vorsorgereglements) ein Wahlrecht zwischen zwei gleichrangigen Ansprüchen hatte (Bezug einer Altersrente oder Einmalauszahlung des Alterskapitals) und er sich zugunsten der einmaligen Kapitalauszahlung entschied; damit konnte mangels Vorliegen einer unter §…

…unbestritten war, dass die Bf. nach dem Reglement der Pensionskasse ein freies Wahlrecht zwischen zwei gleichrangigen Ansprüchen hatte (Bezug einer Altersrente oder Einmalauszahlung des Alterskapitals) und sie sich teilweise zugunsten der einmaligen Kapitalauszahlung entschied (an dieser Stelle sei noch erwähnt, dass die Bf. von ihrer…

…Liechtenstein mit späterem Rentenanspruch aufrecht zu erhalten. Nachdem der Bf. daher ein (freies) Wahlrecht zwischen zwei gleichrangigen Ansprüchen hatte (freiwilliger Anschluss an eine Pensionskasse mit Einbringung der Freizügigkeitsleistung und späterem Rentenanspruch oder Einmalauszahlung des Vorsorge- bzw. Freizügigkeitsguthabens) und er sich zugunsten der einmaligen Kapitalauszahlung entschied…

…mit späterem Rentenanspruch aufrecht zu erhalten. Nachdem der Bf. daher ein (begünstigungsschädliches) freies Wahlrecht zwischen zwei gleichrangigen Ansprüchen hatte (freiwilliger Anschluss an eine Pensionskasse mit Einbringung der Freizügigkeitsleistung und späterem Rentenanspruch oder Einmalauszahlung des Vorsorge- bzw. Freizügigkeitsguthabens) und er sich zugunsten der einmaligen Kapitalauszahlung entschied…

…war, dass der Bf. nach dem Reglement der Pensionskasse ein freies Wahlrecht zwischen zwei gleichrangigen Ansprüchen hatte (Bezug einer Altersrente oder Einmalauszahlung des Alterskapitals im Zuge einer möglichen vorzeitigen Pensionierung) und er sich zugunsten der einmaligen Kapitalauszahlung (via Freizügigkeitskonto) entschied, konnte mangels Vorliegen einer unter …

…Lebensjahres genügt. Zudem seien zwischen dem Auszahlungszeitpunkt und der Deponierung des Altersguthabens einige Jahre gelegen. Eine Auszahlung dieses Geldes in Form einer Rente wäre nicht möglich gewesen, nur die Einmalauszahlung mit Erreichung des 60. Lebensjahres. In Liechtenstein bzw. der Schweiz sei eine Auszahlung als Rente…

…Im Beschwerdefall steht unstrittig fest, dass der Bf. nach dem Reglement der Pensionskasse ein Wahlrecht zwischen zwei gleichrangigen Ansprüchen hatte (Bezug einer Altersrente oder Einmalauszahlung des Alterskapitals) und er sich teilweise zugunsten der einmaligen Kapitalauszahlung entschied; damit konnte mangels Vorliegen einer unter § 124b Z 53…