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45 856 Treffer524 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 3/3

…und C-479/18, Rust-Hackner, Rn 106 ff). Mit den nach österreichischem Recht geltenden Möglichkeiten der Einklagung von Schadenersatz wird nach den dargelegten Kriterien des EuGH (C-803/19, WWK, Rn 37) die Wirksamkeit des Rücktrittsrechts nicht in Frage gestellt. Schon jetzt sei ausgeführt…

BFG RV/5101229/2012Familienbeihilfe, wenn die Beschwerdeführerin in einer Lebenspartnerschaft lebt und die Unterhaltsleistungen des geschiedenen Ehegatten ruhend gestellt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2014

…der Voraussetzung einer Lebensgemeinschaft wird die Unterhaltsverpflichtung, welche aus dem Scheidungsvergleich resultiert außer Kraft gesetzt. Die Einklagung eines Unterhaltes im Wege des Zivilrechtes wäre somit aussichtslos, da es an der Verpflichtung zur Leistung des Unterhaltes fehlt. Das heißt, Anknüpfungspunkt für eine regelkonforme Auslegung der Leistungsverpflichtung…

BFG RV/5100397/2018Zulässigkeit einer Forderungspfändung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…einzuziehen. Die eingehenden Beträge sind bei der Abgabenbehörde zu hinterlegen; das für die Republik Österreich an der Forderung begründete Pfandrecht erstreckt sich auf diese Forderungseingänge. (5) Wenn die Einklagung der Forderung zur Unterbrechung der Verjährung oder zur Vermeidung sonstiger Nachteile nötig erscheint, hat das Bezirksgericht…

BFG RV/2100004/2014Erlösverkürzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2014

…der Bahnhofsordnung in Thessaloniki verantwortlich gewesen. Diese Verwaltungsstrafen hätten rechtlich gesehen die nie Bf. treffen können, auch nicht im Zuge einer eventuellen Einklagung seitens der MMGmbH. Der Vergleich im Jahr 2008 sei vielmehr im Kulanzwege abgeschlossen wurden, da die Bf. in jenen Jahren vor allem…

BFG RV/4100261/2024Verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit einer Bürgschaft; Zeitpunkt der Verwirklichung einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/2

…und sich nicht an den Sanierungszinssatz gehalten. Daher seien die Ratenzahlungen eingestellt worden. Dies zog die Einklagung des offenen Kreditbetrages durch die ****Bank**** nach sich. Da die vom Gericht geforderte Sicherheitsleistung von der beschwerdeführenden Partei nicht erbracht werden konnte, sei dieser Betrag von der Mutter…

BFG RV/7103271/2018Akteneinsicht durch Widerspruchswerber i.S.d. § 14 AbgEO; (ausdrücklicher) Antrag des Widerspruchswerbers auf Erlassung eines Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Waltl u Partner Rechtsanwälte GnbR, Bodenlehenstraße 2-4, 5500 Bischofshofen, über die Beschwerden vom 13. Februar 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und…

BFG RV/7102490/2016Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 15.3.2016, ergänzt am 29.3.2016, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Waldviertel, nunmehr Finanzamt Österreich, 3500 Krems an der Donau, Rechte Kremszeile…

BFG RV/4100265/2013Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2014

Dr.Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Prosen in der Beschwerdesache des Herrn Bf., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 20. März 2013, betreffend Pfändung…

BFG RV/7106030/20161. Pfändung einer Geldforderung 2. Sicherstellungsauftrag 3. Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…AbgEO) und damit die exekutionsrechtliche Seite vom Tisch. Übrig bleibe die rein steuerliche Seite. Mit der BAO sei das Vorgehen der Behörde schlichtweg nicht in Einklang zu bringen. Das Finanzamt möge der Beschwerde Folge geben, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufheben und das Guthaben der Bf…

BFG RV/4100603/2019Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Juli 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 19. Juni 2019 betreffend die Pfändung von Geldforderungen gegenüber ***1*** zu Recht erkannt…

BFG RV/7500615/2019Vollstreckungsverfügung, Einwendungen gegen den Titelbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die am 22.07.2019 eingebrachte Beschwerde des Bf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 16.07.2019, GZ. GZ, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag, 07.11.2019…

BFG RV/4100433/2018Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 25. April 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 6. April 2018, betreffend Pfändung einer Geldforderung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/7103494/2018Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***4*** ***5***, ***6***, vom 14.2.2018 gegen den Bescheid des "Finanzamt 12/13/14 Purkersdorf" (richtig: Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf), nunmehr Finanzamt…

BFG RV/5100156/2026Beschwerde gegen Lohnpfändung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 31.10.2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Oktober 2025 betreffend Pfändung einer Geldforderung 2025, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

BFG RV/2101493/2015Auch ein nicht rechtskräftiger Sicherstellungsauftrag ist ein Titel für die Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Hans Lehofer und Mag. Bernhard Lehofer, Kalchberggasse 6/1, 8010 Graz , gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 27.03.2014, über die Pfändung einer Geldforderung gemäß…

BFG RV/7101521/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 3/3

…dass Unternehmen, denen die Auszahlung von COVID-19-Förderungen verweigert wurde/wird, diese demgegenüber "in langwierigen Verfahren und mit hohem Prozesskostenrisiko im Zivilrechtsweg einklagen müssen", genügt es, auf die fehlende Präjudizialität der insoweit maßgeblichen Bestimmungen zu verweisen. Im Lichte der obigen Ausführungen vermag das erkennende…

BFG RV/7400006/2022Beschwerdevorentscheidung ohne Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Eingabe vom 9. November 2021 gegen die Erledigung des Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Rechnungswesen-Buchhaltungsabteilung 34 vom 9. September 2021…

BFG RV/4100723/2014Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Hannes Prosen in der Beschwerdesache Mag. J.L, vertreten durch Dr. F.G, Rechtsanwalt, Str 1, 12er E, über die Beschwerde vom 02.07.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes S vom 10.06…

BFG RV/7500336/2025Parkometer-Zurückweisung einer Beschwerde, da gegen eine Mahnung gerichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.08.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Irene Kohler über die (gleichlautenden) Beschwerden des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 11. Mai 2025, gegen die acht Mahnungen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabewesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 1) 02.05.2025, GZ. MA67…

BFG RV/7103257/2019Einwendungen gegen die Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Ing. Bf, vertreten durch Dr. Stefan Gloß, Dr. Hans Pucher, Mag. Volker Leitner, Mag. Christian Schweinzer, Dr. Peter Gloß, Rechtsanwälte, Wiener Straße 3, 3100 St. Pölten, über die Beschwerden vom 08…