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BFG RV/7103502/2023kein AVAB bei Überschreiten der Einkünftegrenze des (Ehe-)Partners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2023

…sind die Zahlungen der APK Pensionskasse AG (10.862,32 €) und VBV-Vorsorgekasse AG (13.533,96 €) für die Einkunftsgrenze von 6.000 Euro auch zu berücksichtigen. Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung…

BFG RV/7100724/2011Kein Alleinverdienerabsetzbetrag, wenn die Einkünfte des Ehepartners den Grenzbetrag des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 übersteigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2014

…33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 das Wochengeld (§ 3 Abs 1 Z 4 lit a EStG 1988) für die Einkünftegrenze von 6.000 Euro zu berücksichtigen. Die Einbeziehung des Wochengeldes in die Einkünftegrenze des § 33 Abs 4 Z 1 EStG wurde mit BGBl I…

BFG RV/7105409/2014Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Bezug von Wochengeld und Kinderbetreuungsgeld durch den (Ehe)Partner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2019

…OGH 21.7.2011, 10 ObS 72/11b). Die im Jahr 2011 erfolgten Zahlungen der WGKK an die Gattin des Beschwerdeführers in der Höhe von € 4.512,12 stellen somit Wochengeld, welches in die Berechnung der Einkünftegrenze des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG…

BFG RV/2101825/2014Keine Berücksichtigung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages, wenn dem Pensionisten die Absetzbeträge nach § 33 Abs. 5 EStG zustehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016

…erhob der Abgabepflichtige Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 und begehrte die Berücksichtigung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages, da die entsprechenden Voraussetzungen des Unterschreitens der Einkünftegrenzen beim Beschwerdeführer und seiner Gattin erfüllt seien. Zusätzlich begehrte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung des Kirchenbeitrages in Höhe von EUR 100 und den…

BFG RV/3100266/2016Pensionistenabsetzbetrag bei gleichzeitigem Bezug von nichtselbständigen Aktiveinkünften und Pensionsbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2016

…Einkommensteuerbescheid 2014 und begehrte die Berücksichtigung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages, da die entsprechenden Voraussetzungen des Unterschreitens der Einkünftegrenzen beim Beschwerdeführer und seiner Gattin erfüllt seien. Die Abgabenbehörde wies das Rechtsmittel mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.2.2016 als unbegründet ab, woraufhin der Beschwerdeführer fristgerecht einen Vorlageantrag einbrachte…

BFG RV/2100634/2012Kein Sonderausgabenerhöhungsbetrag ohne Alleinverdienerabsetzbetrag im Jahr 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2016

…1 dritter Teilstrich herbeigeführt, wonach behinderungsbedingte Mehraufwendungen für den Ehepartner auch ohne Anspruch auf AVAB dann berücksichtigt werden können, wenn die Einkünftegrenze für den AVAB nicht überschritten wird. Die Änderung soll erstmals bei der Veranlagung 2012 gelten." Aufgrund des Umstandes, dass diese Regelung für die…

BFG RV/5101494/2019Krankengeld und Insolvenz-Ausfallsgeld sind in die Ermittlung der Zuverdienstgrenze einzubeziehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2020

…Ausfallsgeld zu, das ebenfalls steuerpflichtig ist. Nachdem im rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2018 der Ehegattin die festgesetzten Einkünfte zweifelsfrei die gesetzlich angeordnete Einkunftsgrenze von 6.000,00 € überschritten haben und im Übrigen auch an der Richtigkeit der Ermittlung der Einkünfte kein Anlass zu Zweifel besteht, ist…

BFG RV/2100412/2024Familienbonus Plus, Unterhaltsabsetzbetrag, Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Voraussetzung ist überdies, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs 3 EStG 1988) eine im Gesetz näher geregelte Einkünftegrenze nicht überschreitet. Gemäß § 106 Abs 1 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs 3 leg…

BFG RV/7104140/2023Keine Zuständigkeit Österreichs ab Ruhendmeldung des Gewerbes und Einstellung von Versicherungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2025Teil 3/3

…jene Kalendermonate treten, für die die Ausnahme festgestellt wird; entsprechend dieser Zahl an Kalendermonaten sind die Umsatz- und Einkünftegrenze herabzusetzen und diesen Grenzbeträgen nur die in diesen Monaten erzielten Einkünfte und Umsätze gegenüberzustellen; die Ausnahme kann nur für jene Monate festgestellt werden, in denen zumindest…

BFG RV/7102425/2023Pflichtveranlagung bei nicht beantragter Gewährung eines erhöhten Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023

…33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 von höchstens € 2.200 Euro jährlich und der Steuerpflichtige hat keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag. Fest steht, dass die Ehefrau des Bf. die Einkünftegrenze des § 33 Abs. 6 Z 1 TS 2 EStG 1988 überschreitet. Eine der…

BFG RV/7102851/2023Familienbonus Plus, Unterhaltsabsetzbetrag und Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023

…Welt. Strittig ist somit ausschließlich, ob die in § 33 Abs 1 Z 4 EStG 1988 festgelegte Einkünftegrenze für den (Ehe-)Partner in Höhe von 6.000,00 € erfüllt wird. Zu beachten ist dabei im gegenständlichen Fall, dass das gemäß § 3 Abs 1 Z 4…

BFG RV/7101056/2023Berücksichtigter Kindermehrbetrag auch ohne namentlichen Ausweis im Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2023

…aktenkundig ***A***. Die Partnerschaft bestand im Jahr 2022 länger als sechs Monate. ***A*** hat im Jahr 2022 aktenkundig weniger als EUR 6.000,00 an für die Berechnung der Einkünftegrenze iSd § 33 Abs 4 EStG 1988 (Alleinverdienerabsetzbetrag) maßgebenden steuerpflichtigen Einkünften bezogen. Die Einkommensteuer für das…

BFG RV/6100452/2022Familienbonus Plus und Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…Welt. Strittig ist somit ausschließlich, ob die in § 33 Abs 1 Z 4 EStG 1988 festgelegte Einkünftegrenze für den (Ehe-)Partner in Höhe von 6.000,00 Euro erfüllt wird. Zu beachten ist dabei im gegenständlichen Fall, dass das gemäß § 3 Abs 1 Z 4…

BFG RV/6100053/2021Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 2/2

…Dabei handelt es sich um die laufenden Brutto(pensions)bezüge (vgl. auch die Verwaltungsübung LStR 2002 Rz 809). Aufgrund des Überschreitens der Einkünftegrenze durch die Ehegattin ist hier der - einzuschleifende - reguläre Pensionistenabsetzbetrag (Z 3) zu berücksichtigen. Dieser errechnet sich auf dieser Basis mit folgenden Beträgen: …

BFG RV/6100332/2018Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022Teil 2/2

…Dabei handelt es sich um die laufenden Brutto(pensions)bezüge (vgl. auch die Verwaltungsübung LStR 2002 Rz 809). Aufgrund des Überschreitens der Einkünftegrenze durch die Ehegattin ist hier der - einzuschleifende - reguläre Pensionistenabsetzbetrag (Z 3) zu berücksichtigen. Dieser errechnet sich auf dieser Basis mit folgenden Beträgen: …

BFG RV/2100248/2021Berechnung einer Einkommensteuererstattung nach § 33 Abs. 8 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2021

…lit a EStG in § 33 Abs. 4 EStG in die Berechnung der 6.000,- € Einkünftegrenze einzubeziehen, sodass für den Bf im Jahr 2020 kein Anspruch auf AVAB besteht. Pendlerpauschale und Pendlereuro wurden im angefochtenen Bescheid in beantragter Höhe berücksichtigt. Da das FA im durchgeführten…

BFG RV/7104146/2019Krankenhauskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020

…Alleinverdienerabsetzbetrag erfüllt, da der Kinderabsetzbetrag für das ganze Jahr zusteht und die Partnerin die Einkünftegrenze von 6.000 Euro nicht erreichte. Betreffend 2016 ist daher in diesem Punkt die Beschwerde abzuweisen und betreffend 2017 - wie bereits mit Beschwerdevorentscheidung - der Beschwerde Folge zu geben. 3. Werbungskosten…

BFG RV/7105415/2017Alleinverdienerabsetzbetrag iVm Wochengeldbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…2014 bezogene Wochengeld den Betrag von 6.000 Euro überschritten. Das Wochengeld betrug insgesamt Euro 9.571,56. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmung war dieser Bezug in die Einkunftsgrenze der Partner einzubeziehen und war somit dem Bf. der Alleinverdienerabsetzbetrag durch die belangte Behörde zu Recht nicht…

BFG RV/7102242/2019Wochengeld zählt als Ersatz von Arbeitserwerbseinkommen zu den Einkünften des anderen Ehepartners iSd § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019

…2019, RV/7105409/2014). Bei der im Streitjahr 2018 erfolgten Zahlungen der WGKK an die Gattin des Bf in Höhe von € 6.574,70 handelt es sich um Wochengeld, welches in die Berechnung der Einkünftegrenze des § 33 Abs 4 Z 1 EStG einzubeziehen ist…

BFG RV/5101330/2018Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Selbstversicherung gem. § 19a ASVG der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…als Topfsonderausgabe im Beschwerdefall keine steuerlichen Auswirkungen haben, weil der Bf. über der maßgeblichen Einkünftegrenze für Topfsonderausgaben liegt. Der Krankenversicherungsanteil der Selbstversicherung ist somit unabhängig von der Kindeseigenschaft von Tochter C nicht abzugsfähig. Hinsichtlich des Pensionsversicherungsanteils der Selbstversicherungsbeiträge gem. § 19a ASVG mangelt es an einer…