AlleRichtlinienErlässe & InformationenEAS-AuskünfteBFG-Entscheidungen2UFS-EntscheidungenAmtliche Veröffentlichungen
2 Treffer1520 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300052/2020Beteiligung an illegaler Herstellung von Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2020Teil 2/2
…er der Meinung ist, wegen einer viel schwerwiegenderen Tat (unter der Bezeichnung "beigetragen" und "mitgewirkt") verurteilt worden zu sein, ist aufgrund des Einheitstäterprinzips dieser Einwand unbegründet, da eine Bestrafung nach der eigenen Schuld zu erfolgen hat. Dass der Beschuldigte bei der illegalen Herstellung von Zigaretten…
BFG RV/7500057/2022Verwaltungsstrafe, Gebrauchsabgabe für Baustelleneinrichtung, kein fortgesetztes Delikt, sondern als Dauerdelikt für jeden Monat Verwaltungsübertretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2022Teil 1/2
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungs-strafsache gegen Bf., A-1, vertreten durch BLS Rechtsanwälte GmbH, Kärntner Straße 10, 1010 Wien, wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost D…