…der Höhe des Steuersatzes ging und andererseits in diesem Zusammenhang, im Gegensatz zum hier vorliegenden Fall, jeweils im jeweiligen nationalem Umsatzsteuergesetz konkret eine durch die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (bzw. 6. Mehrwertsteuerrichtlinie) gedeckte gesetzliche Bestimmung zum anzuwendenden Steuersatz existierte, die eine Ausnahme vom Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung…

…weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da es eine klare Rechtsprechung in Bezug auf das Vorliegen einer einheitlichen Leistung im Zusammenhang mit Gebäudeteilen…

…aus: "Der Umfang der einzelnen Leistung ist nach Judikatur und Lehre in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bestimmen. Mehrere gleichrangige Leistungen sind als eine Leistung zu beurteilen sind, wenn sie dem wirtschaftlichen Gehalt nach als Einheit aufzufassen sind (Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung). Der EuGH geht von…

…die der Vermittler gegenüber dem Veranstalter erbringt. Die Abgrenzung von selbständiger Hauptleistung und unselbständiger Nebenleistung ist nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung und nach dem Wesen des fraglichen Umsatzes zu ermitteln, wobei auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist. Zur Erbringung der durch die…

…dass der LKW kurzfristig nach Österreich gelangte um unmittelbar danach ins Drittland verbracht zu werden. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) 3.1.1 Anzahlungen Der Steuertatbestand der Leistung umfasst einen wirtschaftlich einheitlichen Vorgang zwischen einem leistenden Unternehmer und dem Leistungsempfänger (Einheitlichkeit der Leistung…

…dadurch eine Einheit bilden (Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung). Das Finanzamt Judenburg Liezen erachtet die Lieferung von Elektrolyt-Produkten als eine unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung Fitnesstraining. Bei Würdigung des oben dargestellten Sachverhalts widerspricht diese Beurteilung der höchstgerichtlichen Judikatur eindeutig: - „Eine einheitliche Leistung liegt insbesondere vor…

…zum Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung. Die Wettvermittlungsleistung des Bf. sei als Hauptleistung im umsatzsteuerrechtlichen Sinn zu sehen, die anderen Zusatzleistungen seien unselbständige Nebenleistungen. Der Bf. erhalte gemäß Punkt 4.5 des Vertrages eine Vergütung für die klassische Wettvermittlung und die damit typisch verbundenen Leistungen.…

…dass die enge Auslegung der Befreiung nicht auf andere Tatbestände übertragbar ist. Die zur Leistungseinheit entwickelten Grundsätze der Rechtsprechung waren nicht mit einem eingeschränkt anzuwendenden Gesetzesvorbehalt konfrontiert und sind daher auf den Beschwerdefall nicht übertragbar. Eine Einheitlichkeit der Beförderungsleistungen und der Eintrittsberechtigungen liegt aber auch…

…auch eine ausführliche Stellungnahme mit weiterem Vorbringen zur Einheitlichkeit der gegenständlichen Leistung. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 22.12.2022 wurde die gegenständliche Rechtssache der mit 1.1.2023 neu besetzten Gerichtsabteilung 4013 zugewiesen. In der beantragten mündlichen Verhandlung am 4.12.2023…

…Auf die in Rede stehende Befestigung der Schienen zum Zweck des Einlegens der Leuchten entfalle nur ein Anteil von etwa 2 % des gesamten, für den gegenständlichen Auftrag in Rechnung gestellten Betrages. Im Hinblick auf den Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung könne insgesamt keine Bauleistung vorliegen…

…Der Vorgang als Ganzes kann jedenfalls nur entweder eine Lieferung oder eine sonstige Leistung sein (Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung). Die Abgrenzung ist in solchen Fällen nach der überwiegenden wirtschaftlichen Bedeutung des einheitlich zu betrachtenden Wirtschaftsvorganges vorzunehmen. Entscheidend dabei ist, ob nach den Intentionen der…

…geäußert worden sind, wegen der Vielfalt der gewerblichen Leistungen nicht als allgemeingültig anzusehen ( vgl. EuGH vom 25.2.1999, C-349/96 Card Protection Plan). Zwar gibt es zum Thema der Einheitlichkeit der Leistung und der unselbstständigen Nebenleistungen eine umfangreiche Judikatur der Höchstgerichte; allerdings gibt…

…dem Auftreten der Bf nach Außen als Leistungserbringer. Für die Eingliederung der Damen in den Betrieb und für die Einheitlichkeit der Gesamtorganisation und somit für das Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebes spreche: Ausübung der Tätigkeit der Damen in den Räumlichkeiten der Bf, Anwesenheitspflicht während der Öffnungszeiten…

…die der Vermittler gegenüber dem Veranstalter erbringt. Die Abgrenzung von selbständiger Hauptleistung und unselbständiger Nebenleistung ist nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung und nach dem Wesen des fraglichen Umsatzes zu ermitteln, wobei auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist. Zur Erbringung der durch die…

…Einheitlichkeit der Leistung müssen (für sich betrachtet selbständige bürgerlich-rechtliche Vorgänge) somit umsatzsteuerrechtlich einheitlich behandelt werden. Die Annahme einheitlicher Leistung ist dann geboten, wenn mehrere (an und für sich) untereinander gleichwertige Leistungen zur Erreichung eines wirtschaftlichen Ziels Unterschiedliches beitragen. Die für die Zielerreichung dominierende Leistung…

…zwecks Reduzierung der amerikanischen Importabgaben bewusst herabgesetzten Kaufbetrag. Der Steuerpflichtige habe daher mit der Angabe eines niedrigeren Warenwertes im Ausfuhrnachweis an einer Steuerumgehung mitgewirkt oder zumindest von einer beabsichtigten Steuerumgehung gewusst. Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung lasse eine Aufspaltung der einheitlichen Leistung in einen…

…der Einheitlichkeit der Leistung darf daher ein (einziger, einheitlicher) Umsatz nicht in einen steuerfreien und in einen steuerpflichtigen Teil aufgespalten werden. Eine (einheitliche) Ausfuhrlieferung darf daher nicht einen steuerfreien und in einen steuerpflichtigen Teil aufgeteilt werden. Die streitgegenständliche Warenlieferung darf daher - nach dem Grundsatz der…

…jeweiligen Sachverhalt nach umsatzsteuerlichen Verständnis mehrere selbständige Leistungen oder eine einheitliche Leistung vorliegt (Stellungnahme der KWT zum Steuerreformgesetz 2015/2016, 108/SN-129/ME, 26; Marchgraber/Plansky in Lang/Schuch/Staringer/Rust, § 12 KStG 2 Rz 231; ausf zur Einheitlichkeit der Leistung siehe Ruppe/Achatz…

…seitens der Bf. erbrachten Leistungen wären bei strenger Befolgung dieses Grundsatzes wohl nur als unselbständige Nebenleistungen zu sehen. Die zentrale Frage im gegenständlichen Fall sei jedoch, wem die Umsätze aus Sexdienstleistungen (= Hauptleistung) zuzuordnen sind. Dies lasse sich aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung…

…und dieses den Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes vermindere. Es sei nicht zusätzlich zur Übertragung der Liegenschaft ein Fruchtgenussrecht eingeräumt und hierfür ein Entgelt geleistet worden. Schon alleine deshalb sei kein Gebührentatbestand erfüllt. Außerdem sei die Leistung der Substanzabgeltung, Betriebs- und Instandhaltungskosten nicht als Gegenleitung für…