…hinsichtlich der (Un-)Gleichbehandlung nach Beendigung einer Insolvenz eines Einzelunternehmers und einer GmbH betreffend die Inanspruchnahme des Geschäftsführers zur Haftung noch ausstehender Abgabenverbindlichkeiten der entschuldeten Körperschaft, vorgebracht. Ein weiterer Punkt in der Beschwerde betrifft eine allfällige Einhebungsverjährung dem Bf. gegenüber. Neben einer mündlichen Senatsverhandlung gem. …

…6.2020 erhob der Beschwerdeführer auf die §§ 12, 13 und 16 AbgEO sowie auf "jeden aufgrund der AbgEO sich ergebenden Rechtsgrund" gestützte Einwendungen hinsichtlich einer gegen ihn geführten Abgabenexekution wegen behaupteter Einhebungsverjährung i.S.d. § 238 BAO. Der gegen ihn betriebene Umsatzsteuer-Anspruch beruhe auf…

…Abs 1 zusätzlich der ANTRAG gestellt, die allfällige Abgabenschuld zur Ganze durch Abschreibung nachzusehen." Erwägungen des Bundesfinanzgerichtes Strittig ist, ob die vom Finanzamt vorgenommenen Abfragen im Zentralen Melderegister (ZMR) und die weiteren Erhebungen taugliche Unterbrechungshandlungen für die Einhebungsverjährung gemäß § 238 Abs. 2 BAO darstellen. Für…

…Mails von Frau M. vom 18.02.2010 (Beilage ./A) Zwar wird im angefochtenen Abgabenbescheid auf Seite 2 ausgeführt, dass nach Aktenlage eine allfällige Einhebungsverjährung mehrmals durch dokumentierte Amtshandlungen unterbrochen wurde. Aus dem Bescheid selbst ergibt sich dies aber nicht. 4. Inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen…

…30.06.2020, eingelangt am 30.06.2020, ersuchte die steuerliche Vertretung des Bf. erneut um Fristverlängerung bis 31.10.2020 für die Beibringung detaillierter Begründungselemente zur Bescheidbeschwerde vom 25.02.2020 hinsichtlich der Einhebungsverjährung. Als Begründung wurde angeführt, dass das Konkursverfahren der Primärschuldnerin, der …

…Die bescheidmäßige Feststellung der Abgabenvorschreibung ist mit einer Abgabeforderung aus dem Jahr 2000 begründet. Die Grundlage der Abgabenfestsetzung aus dem Jahr 2000 unterliegt … der absoluten Feststellungsverjährung sowie einer … Einhebungsverjährung. Ich kenne den Anlass der Abgabenschuld bisher nicht und wurde auch nicht davon unterrichtet…

…Der Haftungsbescheid wirke insoweit konstitutiv, als erst durch seine Erlassung der Haftende zum Gesamtschuldner werde. Diese Maßnahme sei daher nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO zulässig. Ausgehend von den bescheidmäßigen Erledigungen der vorgeschriebenen Körperschaftssteuer, Kapitalertragssteuer und Umsatzsteuer aus dem Jahr 2013 würde das Recht…

…macht in der gegenständlichen Beschwerde gegen den Abrechnungsbescheid geltend, die Zahlungsverpflichtung wäre wegen Eintrittes der Einhebungsverjährung gemäß § 238 BAO mit 1.1.2014 erloschen. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt ein Abrechnungsbescheid beispielsweise in Betracht bei Meinungsverschiedenheiten über den Bestand oder das Erlöschen von Zahlungsverpflichtungen…

…Im Vorlageantrag bringt der Bf. selbst zum Ausdruck, er habe im Jahr 2000 verfahrensgegenständlich Zigaretten geschmuggelt, demnach in Bezug auf die Entstehung der Zollschuld vorsätzlich gehandelt. Zur Einrede der Einhebungsverjährung wird festgestellt: Das Recht eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, verjährt gem. § 238 Abs…

…der am 20.05.2022 vor dem Bundesfinanzgericht,(BFG), durchgeführten mündlichen Verhandlung verwies der rechtliche Vertreter des Bf. auf das bisherige Vorbringen im Beschwerdeverfahren und machte -aus anwaltlicher Vorsicht- das Vorliegen der Einhebungsverjährung nach § 238 BAO bzw. das Vorliegen der absoluten zehnjährigen Festsetzungsverjährungsfrist geltend. Der…

…nach § 33 Abs. 1 und § 13 Finanzstrafgesetz bestraft worden. Die Inanspruchnahme des Haftenden stelle einen Einhebungsschritt dar und unterliege daher nach § 238 BAO der Einhebungsverjährung (VwGH 24.1.2001, 99/16/0524; VwGH 25.11.2010, 2009/15/0157). Die Inanspruchnahme des Haftenden setze voraus…

… 11, 20 BAO und Wiedergabe der einschlägigen Rechtsprechung keine Folge, weil der Erlassung des Haftungsbescheides der Eintritt der Einhebungsverjährung nicht entgegengestanden sei. Die Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1997 (vom 21.4.2000) sei mit Bescheid vom 23.2.2010 als gegenstandslos erklärt worden (§ 256 Abs…

…Haftungsbescheid vom 23. Februar 1995 in Anspruch genommen wurde, zu verwenden war oder ob das Guthaben antragsgemäß infolge des Eintrittes der Einhebungsverjährung der Haftungsschuld zurückzuzahlen gewesen wäre. Da die amtswegige Umbuchung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.6.2001, 97/14/0166) nach § 215…

…gemäß § 238 Abs. 2 BAO neu zu laufen begonnen und habe daher am 31. Dezember 2012 geendet. Nach Eintritt der Einhebungsverjährung dürfe ein Haftungsbescheid nicht mehr erlassen werden. Am 31. Mai 2013 erließ die Abgabenbehörde eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte zur Begründung aus, gemäß § 9…

…Juni 2025 übermittelt. Der Beschwerdeführer hat dazu keine Stellungnahme abgegeben, weshalb mangels gegenteiliger Anhaltspunkte von der Richtigkeit dieser Angaben ausgegangen wird.) resultiert eine Hemmung der Einhebungsverjährung vom 18. November 2015 (Aussetzungsantrag im Zusammenhang mit der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 28. Oktober 2015) bis zum…

…Es könne nicht festgestellt werden, wo und wann die Beträge verrechnet worden seien. Über die Beschwerde wurde erwogen: Einwand der Verjährung Die Erlassung eines Haftungsbescheides ist eine Einhebungsmaßnahme und als solche daher nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO zulässig (zB VwGH 17.12.2003…

…diesen Einwand näher auszuführen bringt der Bf. vor, eine Unterbrechungshandlung von Seiten der belangten Behörde liege nicht vor. Die Erlassung eines Haftungsbescheides ist eine Einhebungsmaßnahme und als solche daher nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO zulässig (zB VwGH 17.12.2003, 99/13/0036). …

Die Inanspruchnahme der gemäß § 9 BAO bestehenden Haftung setzt voraus, dass die schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten kausal für die Uneinbringlichkeit ist, bei schuldhafter Pflichtverletzung, darf die Abgabenbehörde mangels dagegen sprechender Umstände annehmen, dass die Pflichtverletzung Ursache der Uneinbringlichkeit ist (vgl. z.B. VwGH 20.6…

…Abs. 1 BAO steht der Eintritt der Verjährung einer Abgabenfestsetzung, die in einer Beschwerdevorentscheidung oder in einem Erkenntnis zu erfolgen hat, nicht entgegen. Die Erlassung eines Haftungsbescheides ist eine Einhebungsmaßnahme und als solche daher nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO zulässig (Hinweis Ritz, BAO5…

…an das Bundesfinanzgericht beantragte. In der mündlichen Verhandlung am 7.5.2019 wendete der Beschwerdeführer ein, dass hinsichtlich der Körperschaftsteuer 2004 Einhebungsverjährung eingetreten sei. Das Finanzamt brachte vor, dass es am 28.3.2012 eine Firmenbuchabfrage und am 21.10.2013 eine Abfrage im Unternehmensregister…