…gerichteten Anträge, datiert mit 8.8.2021, ist gemäß § 17a Z 1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) eine Eingabengebühr von 240 Euro je Antrag zu entrichten. Da die Gebühren trotz Anforderung des Verfassungsgerichtshofes vom 24.03.2022 nicht entrichtet wurden, war dieser gemäß § 34 GebG verpflichtet, die Verletzung…

…Im Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Eingabe beim VfGH, das ist der Schriftsatz vom 19.04.2022, war daher weder ein Verfahrenshilfeantrag anhängig noch eine Verfahrenshilfe zugesprochen. Die Festsetzung der Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG für die zwei an den VfGH gerichteten Ansuchen erfolgte daher zu Recht. Gebührenerhöhung…

…im Schriftsatz vom 13.10.2021 eingeräumte Nachfrist zur Zahlung der Gebühr ist ungenützt verstrichen. Aufgrund der Nichtentrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG erfolgte die bescheidmäßige Festsetzung zu Recht. Gebührenerhöhung Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß …

…Bf. hat die mit Überreichung der Beschwerde fällig gewordene Eingabengebühr gemäß § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) nicht entrichtet. Am 3.10. 2022 ist beim Finanzamt Österreich (FA) diesbezüglich ein amtlicher Befund über die Verkürzung von Stempel und Rechtsgebühren eingelangt; der VfGH hat die Beschwerde des Bf., seinen…

…auf und übermittelte diesen dem zuständigen Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (im Folgenden auch nur: Finanzamt). Das Finanzamt setzte dem Beschwerdeführer mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid Eingabengebühr gemäß § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) im Betrag von € 240,00 fest. Gleichzeitig schrieb das Finanzamt dem Bf…

…erneut festhalten, dass mit meiner Eingabe vom 24.3.2019, mit selben Schreiben, der Antrag auf Befreiung der Eingabegebühr gemäß § 17a VfGG gestellt wurde! Besagte Eingabe, legen ich Ihnen in Kopie bei. Auch wurde die Eingabe ohne den Beistand eines Anwaltes von mir selbst eingebracht!…

…die Beschwerde vom 25. März 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 24. Februar 2025 betreffend die Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und Gebührenerhöhung, Erf.Nr. ***123***, Steuernummer ***BF1StNr5***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis…

…(vgl VwGH 16.12.2004, 2004/16/0129) Da die verfahrensgegenständlichen 28 Beschwerden an den VfGH wie oben dargestellt der Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG unterliegen, jedoch nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurden, war die Gebühr mit Bescheid festzusetzen und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 1 GebG vorzuschreiben…

…Anträge schriftlich zu stellen. § 17a VfGG in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013 lautet auszugsweise: „Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 240 Euro. Der Bundeskanzler und der…

…30. Juni 2010, ErfNr., betreffend Abweisung eines Antrages auf Zurückzahlung einer Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Mit Eingabe vom 7. Juni…

…eine feste Gebühr - wie die Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG - nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, eine Gebührenerhöhung in Höhe von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben. Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage ist die durch die belangte Behörde erfolgte bescheidmäßige Festsetzung der nicht ordnungsgemäß entrichteten Eingabengebühr…

…eine feste Gebühr - wie die Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG - nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, eine Gebührenerhöhung in Höhe von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben. Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage ist die durch die belangte Behörde erfolgte bescheidmäßige Festsetzung der nicht ordnungsgemäß entrichteten Eingabengebühr…

…Infolge nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG setzte die belangte Behörde die Gebühr in Höhe von Euro 240,00 zu Recht mit Bescheid vom 13. März 2017 fest. Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß …

…Anträge schriftlich zu stellen. § 17a VfGG in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013 lautet auszugsweise: "Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 240 Euro. Der Bundeskanzler und der…

…auch rückwirkenden) Gebührenbefreiung kann im gegebenen Zusammenhang etwa die Eingabengebühr (gemäß § 17a VfGG in der Höhe von derzeit 240 Euro) im konkreten (im Spruch des Beschlusses des VfGH näher bezeichneten) verfassungsgerichtlichen Verfahren und keinesfalls die Eingabengebühr betreffend ein Berufungsverfahren gegen einen Bescheid des Stadtsenates der…

…die vom Bestand der Hauptschuld abhängig ist. (VwGH 16.12.2004, 2004/16/0129) Da die gegenständliche Eingabe an den Verfassungsgerichtshof vom 11.01.2023 weder der Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG, noch der Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 GebG unterliegt, war auch keine Gebührenerhöhung iSd …

…die Bf. die Bewilligung der Verfahrenshilfe "im vollen Umfang" und wurde im Formular auch ausdrücklich angekreuzt, dass eine einstwillige Befreiung von der Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG beantragt wird. Mit Beschluss vom 05.02.2019 entschied der Verfassungsgerichtshof, dass der Antrag der Bf. auf…

…ErfNr. 1/2015 betreffend Abweisung eines Antrages vom 10. September 2015 auf Rückzahlung einer Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

…sei der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenhilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgeleht worden. Die Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG betrage € 220,00. Es handle sich um eine einzige Verfassungsgerichtshofbeschwerde bzw. eine einzige Eingabe für vier gemeinsame Beschwerdeführer. Unzutreffend sei die Ansicht der belangten…

…Die zu entrichtende Gebühr in Höhe von € 220,00 sei vom Bf. bezahlt worden. Gemäß § 17a VfGG betrage die Eingabengebühr € 220,00. Es handle sich um eine einzige Verfassungsgerichtshofbeschwerde bzw. eine einzige Eingabe für vier gemeinsame Beschwerdeführer. Unzutreffend sei die Ansicht der belangten…