…Landesverwaltungsgericht Niederösterreich aufgrund eines Versehens zur Entrichtung der Eingabegenbühr veranlasst worden sei. Es habe sich bei der gegen die Zuteilung von Abfallbehältern nach dem Niederösterreichischem Abfallwirtschaftsgesetz 1992 (in der Folge: NÖ AWG 1992) gerichteten LVwG-Beschwerde jedoch um eine Eingabe in Abgabensachen gehandelt, die gemäß …

…daher das behördliche Verfahren meist ohne Beteiligung des Bestraften erfolgt und somit von vornherein nur Eingaben im Rechtsmittelverfahren in einem Verwaltungsstrafverfahren existieren. Die Bestimmung des § 14 TP 6 Abs. 5 Z 7 GebG und andere Gebührenbefreiungen nach dem Gebührengesetz (Abgabensachen) würden sonst zum Absurdum werden…

…Abs. 5 unterlägen Eingaben an Verwaltungsbehörden, ….., und an die Verwaltungsgerichte der Länder, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht (Z 4) in Abgabensachen sowie Eingaben im Verwaltungsverfahren (Z 7) nicht der Eingabengebühr. Dazu ersuchte das FAGVG das Verwaltungsgericht Wien um Übersendung einer Kopie der befundgegenständlichen Beschwerde…

…5 GebG unterliegen nicht der Eingabengebühr, Eingaben | 1. | an die Gerichte | 2. | im öffentlichen Fürsorgewesen | 3. | in Unterrichtsangelegenheiten | 4. | in Abgabensachen | 5. | in konsularischen Angelegenheiten | 6. | in Bewirtschaftungssachen (zB Bezugsscheine, Kontingentscheine) | 7…

…berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Erwägungen: 1) Zum Beweisverfahren in Abgabensachen: Gemäß § 167 Abs. 2…

…Personen, der im fremden Namen bei der Behörde eine gebührenpflichtige Eingabe oder Beilagen überreicht oder eine amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll veranlasst. Diese Bestimmung ordnet auch ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Auch Parteienvertreter (z.B. Rechtsanwälte…

…Bescheides vom 21.6.2021 wird ausgeführt: " Dieser Bescheid weist die Vorschreibung einer ABGABE aus." Das Finanzamt hat in seiner Stellungnahme ausgeführt, dass Eingaben gemäß § 14 TP 6 Abs. 5 Z 4 GebG nur dann nicht der Eingabengebühr unterliegen, wenn es sich um Abgabensachen handelt…

…grundsätzliche Anordnung der Gebührenpflicht von Eingaben und Beilagen an das Bundesverwaltungsgericht und die Landesverwaltungsgerichte zu sehen; im letzten Halbsatz erkenne man eine Ausnahmebestimmung, die auf § 14 TP 6 Abs. 5 Z 4 GebG verweise. Dort seien Eingaben an die drei Verwaltungsgerichte in Abgabensachen befreit. Der…

…20. GP): "Mit der Neufassung dieser Bestimmung sollen Eingaben an Verwaltungsbehörden (ausgenommen an Zollbehörden) in Abgabenangelegenheiten - von den vorgesehenen Ausnahmen abgesehen - grundsätzlich gebührenbefreit werden. Diese Befreiung erfasst Eingaben in Abgabensachen an Verwaltungsbehörden des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde. Abgabensachen sind alle Angelegenheiten, die sich…

…GmbH übermittelt wurden. Mit Eingabe vom 7.11.2011 wurde um Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 4.7.2011 um ein Monat ersucht. Zur Zustellung des Haftungsbescheides wurde neuerlich auf die bereits in der Stellungnahme vom 15.7.2009…

…zur Einbringung der betreffenden Eingabe berechtigt (vgl VwGH 29.9.1978, 45/78, 559/78). Konkreter Beschwerdefall Ausschließlicher Streitpunkt ist, ob die Nachweisführung der Vollmachtsbekanntgabe (bis dato fehelende Original-Vollmachtsurkunde) durch den Bf. (Vater) erfolgt ist bzw. ob die abverlangte Vollmachtsurkunde in einem von der…

…eine von der Vertretung eingebrachte Eingabe gehandelt haben, wäre eine nicht entrichtete Gebühr an die Vertreterin vorzuschreiben gewesen. Die Bescheidzustellung sei nicht ordnungsgemäß erfolgt, da die Wohnadresse des Bf nicht auf "N1" laute. Zudem sei die Gebühr nicht fällig, da das Verfahren in der Instanz…

…Personen, der im fremden Namen bei der Behörde eine gebührenpflichtige Eingabe oder Beilagen überreicht oder eine amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll veranlasst. Diese Bestimmung ordnet auch ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Auch Parteienvertreter (z.B. Rechtsanwälte…

…1 GebG genannten Personen, der im fremden Namen bei der Behörde eine gebührenpflichtige Eingabe oder Beilagen überreicht oder eine amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll veranlasst. Diese Bestimmung ordnet auch ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Auch Parteienvertreter …

…Aufhebungsantrag ergeben muss. Um von einer Gewissheit der Unrichtigkeit des Spruches ausgehen zu können, muss der Aufhebungsantrag in Abgabensachen einerseits die Fehler der aufzuhebenden Bescheide konkret aufzeigen und hinsichtlich der Abgabenhöhe oder der Bemessungsgrundlage ziffernmäßig bestimmte Angaben enthalten oder aufzeigen, wo der Bescheid, dessen Aufhebung…

…wie dem Beweismaß in Abgabensachen, wie der Wirkung einer Zustellung bei einer rechtmäßige Hinterlegung, wie zur Zustellung durch Hinterlegung als solches, zur Sache eines Abgabenverfahrens, zur Verbindlichkeit, Unwiederholbarkeit, Unwiderrufbarkeit und Unabänderbarkeit einer Entscheidung auf die in den rechtlichen Erwägungen des Erkenntnisses und im zitierten BAO…

…Gesetzesstelle genannten Personen, der im Namen des Antragstellers entweder eine Eingabe - allenfalls mit Beilagen - überreicht, eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder die Abfassung bzw. Ausfertigung eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt. Aus dem in der Beschwerde zitierten VwGH-Erkenntnis kann keinesfalls der Schluss gezogen werden, dass die…

…Eingabe vom 15. Juli 2013 das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben und eine stattgebende Erledigung beantragt. Dass die angefochtenen Bescheide noch nicht ergangen seien, stehe der Erhebung einer Beschwerde (vormals: Berufung) nicht entgegen. Diese Beschwerde richtet sich ausschließlich gegen die Feststellung, dass an der Adresse in…

…und wies mit Berufungsvorentscheidungen vom 19. 11. 2010 die Berufung gegen die Zurückweisungsbescheide – auch unter Hinweis auf die am 28. 10. 2010 erfolgte Erklärungsunterfertigung – als unbegründet ab. Diese Berufungsvorentscheidungen erwuchsen in Rechtskraft. Wiederaufnahmeantrag Mit Eingabe vom 13. 11. 2010, beim Finanzamt eingelangt am 30. 11…

…1 GebG genannten Personen, der im fremden Namen bei der Behörde eine gebührenpflichtige Eingabe oder Beilagen überreicht oder eine amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll veranlasst. Diese Bestimmung ordnet auch ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Auch Parteienvertreter …