…gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer beantragte mit schriftlicher Eingabe vom 19.05.2016 im Wege seiner Dienststelle, dem B.Amt, Regionaldirektion L…

…ein und trug der Einbringerin gemäß § 13 Abs 3 AVG auf, bekanntzugeben, ob es sich bei dieser Eingabe (E-Mail) um einen Einspruch gegen die Strafverfügung handle. Sollte das Formgebrechen nicht rechtzeitig behoben werden, gehe der Magistrat davon aus, dass es sich um keinen Einspruch…

…der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 240 Euro. 2. (…) 3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe oder, wenn diese im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht wird, mit dem Zeitpunkt der Einbringung beim Verwaltungsgerichtshof gemäß § 75 Abs…

…an die Staatsanwaltschaft Z. erstattet worden ist. Außerdem wurde in diesem Schreiben auf die Gebührenpflicht dieser Eingabe gem § 14 TP 6 GebG 1957 verwiesen und um Einzahlung des Betrages von € 14,30 auf das bekannt gegebene P.S.K.-Konto gebeten. Im Falle der…

…zu ERFNR. XY/2015, St.Nr. 10 - YZ, gegenüber dem Bf einen Gebührenbescheid über € 18,20 und einen Bescheid über eine Gebührenerhöhung über € 9,10, in dem als "Betreff" angeführt ist: "Eingabe u.a. betr. Insolv. Verfahren AGmbH, (Allfälliger gemeldete Fahrzeuge bzw. ob…

…nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 240 Euro. .... 3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe oder, wenn diese im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht wird, mit dem Zeitpunkt der Einbringung beim Verwaltungsgerichtshof gemäß § 75 Abs…

…nicht Folge gegeben. Im Übrigen wurde der Rekurs zurückgewiesen. Diese vom Bundesverwaltungsgericht unter der Zahl w erfasste Eingabe weist auszugsweise folgenden Inhalt auf: "Betreffend Beschwerde gegen den Beschluss des OLG OLG h, durch das LG LG am 9.5.2016. Weiter zu meiner Beschwerde vom…

…gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 3.3.2015 durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) und auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt. Das Finanzamt hat wegen Fehlens der Unterschrift auf der Eingabe vom 17.7.2015 am 22.7.2015 einen an die Bf adressierten Mängelbehebungsauftrag (Bescheid) gem…

…eine mit E-Mail erstattete Eingabe mit Bescheid entschieden. Rechtslage: Gemäß § 85 Abs. 1 sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 (betreffend mündliche Anbringen) schriftlich einzureichen (Eingaben). Ein…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Säumnisbeschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** laut Eingabe vom 13. Mai 2024 vertreten durch ***Erwachsenenvertreter_1***, ***Ewachsenenvertreter_1_Adresse*** (als Erwachsenenvertreter) über die Beschwerde betreffend die behauptete Säumnis des Finanzamtes Österreich betreffend die Entscheidung über den Antrag…

…erließ das Finanzamt auf Grund des amtlichen Befundes vom 5. Mai 2021 der Bezirkshauptmannschaft ***3*** einen Gebührenbescheid "betreffend Eingabe bei der BH ***3*** unter Zahl ***4*** bezüglich Antrag auf Wiederaufnahme und Beilagen vom 12.01.2018, Stellungnahme und Antrag vom 16.07.2018 und Äußerung…

…nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass, aufgrund ihrer innerhalb der Zahlungsfrist bei der belangten Behörde erfolgten Meldung eines Übertragungsfehlers bei der Eingabe der Identifikationsnummer, keinen weiteren Verfahrensschritte erfolgen werden. Im gerügten erstinstanzlichen Verwaltungsstrafverfahre erfolgte keine Doppelbestrafung. Vielmehr wurde in ein und derselben Verwaltungsstrafsache der Strafbetrag…

…Der Vorhalt vom 21.6.2016 enthielt weiters die Aufforderung, im Falle der Behauptung, dass die Einbringung der Eingaben mittels Telefax und nicht mit e-Fax erfolgt sein sollten, die Typenbezeichnung und Gerätenummer des Telekopierers bekanntzugeben, sowie dem Antwortschreiben die Sendeberichte der Beschwerde und des…

…Der Vorhalt vom 21.6.2016 enthielt weiters die Aufforderung, im Falle der Behauptung, dass die Einbringung der Eingaben mittels Telefax und nicht mit e-Fax erfolgt sein sollten, die Typenbezeichnung und Gerätenummer des Telekopierers bekanntzugeben, sowie dem Antwortschreiben die Sendeberichte der Beschwerde und des…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel Wien gegenüber dem Bf. mit Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 23. November 2015 für eine Eingabe beim Magistrat der Stadt Wien MA x betreffend Elektrizitätswirtschaft vom 4.8.2015 gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG eine Gebühr von insgesamt…

…das Parkometergesetz vorliegen, kann der Umstand, dass die Bf. am Beanstandungstag das Kennzeichen für das zuvor von der Werkstätte geliehene Auto eingab, als Versehen betrachtet werden. Da bei ordnungsgemäßem Aktivieren eines elektronischen 90-Minuten-Parkscheines auch keine höhere Abgabe zu entrichten gewesen wäre, stellen sich…

… 24a VwGG iHv € 240,00 nicht entrichtet worden sei. Dem Befund angeschlossen waren Kopien der als ao. Revision behandelten Eingabe sowie des Beschlusses des VwGH 19.10.2020, Zl ***2***. Gebührenbescheid und Bescheid über Gebührenerhöhung In der Folge erließ das Finanzamt am 28.12…

…1*** ***2*** ***3*** wird gemäß § 13 Abs. 3 AVG i. V. m. § 38 VwGVG aufgetragen, folgende Mängel ihrer Eingabe zu beheben: I. Es ist bekanntzugeben, ob es sich bei der E-Mail vom 28. Mai 2021 um eine Beschwerde i. S. d. Art. 132 Abs…

…im Folgenden kurz: VfGH) vom 27.11.2019 über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren betreffend eines Antrages des ***Bf1*** (in der Folge kurz: Beschwerdeführer) vom 25.7.2019 ein. Diese Eingabe hatte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 24.9.2019 zur Zahl ***2*** zurückgewiesen…

…nicht vorgesehene "Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Gericht ", auf die daher auch in § 15 Abs. 1 VfGG nicht verwiesen wird. Im vorliegenden Fall liegt außerdem auch nach dem Inhalt der Eingabe kein Antrag vor, der darauf gerichtet ist, ein Verfahren nach Art. 126a…