…unberücksichtigt geblieben, dass die Bf. nicht in Kenntnis des Einfuhrverbotes gewesen sei und in Folge ihrer Schwangerschaft der in der Höhe vorgeworfene Eigenkonsum jedenfalls auszuschließen sei. Im Übrigen seien die Strafzumessungsgründe nicht ausreichend berücksichtigt worden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 202 Abs. 1…

…werden gebührenfrei erteilt. Dies gilt auch für die Teilnehmer an den vom Institut veranstalteten Konferenzen und Tagungen, die nicht Bedienstete des Instituts sind. (8) Befreiung von Steuern und Abgaben sowie von wirtschaftlichen Einfuhrverboten und -beschränkungen, sofern die Bediensteten nicht österreichische Staatsbürger sind, bei der Einfuhr…

…1 lit. b VO (EU) 2017/625) dürfen solche Sendungen nur über zugelassene Grenzkontrollstellen in die EU verbracht werden und müssen dort einer amtstierärztlichen Kontrolle unterzogen werden. In Österreich regelt dies die Veterinärbehördliche Einfuhrverordnung 2008 (nunmehr 2022), die die EU-Vorgaben umsetzt. Die Einfuhrkontrolle umfasst…

…1 lit. b VO (EU) 2017/625) dürfen solche Sendungen nur über zugelassene Grenzkontrollstellen in die EU verbracht werden und müssen dort einer amtstierärztlichen Kontrolle unterzogen werden. In Österreich regelt dies die Veterinärbehördliche Einfuhrverordnung 2008 (nunmehr 2022), die die EU-Vorgaben umsetzt. Die Einfuhrkontrolle umfasst…

…verpflichtet, die in den Anlagen aufgeführten Waren nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens zur vorübergehenden Verwendung zuzulassen (Abs. 1). Unbeschadet der Bestimmungen der Anlage E wird die vorübergehende Verwendung unter vollständiger Aussetzung der Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und -beschränkungen wirtschaftlicher Art (Abs. 2) gewährt. Art…

…verpflichtet, die in den Anlagen aufgeführten Waren nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens zur vorübergehenden Verwendung zuzulassen (Abs. 1). Unbeschadet der Bestimmungen der Anlage E wird die vorübergehende Verwendung unter vollständiger Aussetzung der Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und -beschränkungen wirtschaftlicher Art (Abs. 2) gewährt. Art…

…das Recht, zum persönlichen Gebrauch steuer- und abgabenfrei sowie frei von wirtschaftlichen Einfuhrverboten und -beschränkungen folgendes einzuführen: a) bei ihrem ersten Dienstantritt ihre Einrichtungsgegenstände und persönliche Habe in einem oder in mehreren getrennten Transporten und innerhalb von sechs Monaten die notwendigen Ergänzungen; b) alle vier…

…1 Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet a) vorübergehende Verwendung: das Zollverfahren, nach dem bestimmte Waren (einschließlich Beförderungsmittel) unter Aussetzung der Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen wirtschaftlicher Art für einen bestimmten Zweck in ein Zollgebiet verbracht werden dürfen, um innerhalb einer bestimmten Frist und…