…erzeugt bzw. gekauft und danach an eine ausländisches Unternehmen weiter verkauft worden, für das Fahrzeug eine Abgabenbegünstigung als Rückware beanspruchen wollen, ist der Bf. darauf zu verweisen, dass es f ür die Feststellung der vollständigen oder teilweisen Einfuhrabgabenbefreiung für Rückwaren gemäß Art. 185 Abs. 1…

…oder teilweisen Einfuhrabgabenbefreiung für Rückwaren bedarf es gemäß Art. 185 Abs. 1 ZK in Verbindung mit § 87 Abs. 1 ZollR-DG eines Antrages. Ein derartiger Antrag wurde jedoch nicht gestellt. Auch bei Berücksichtigung der Bestimmung des § 87 Abs. 4 ZollR-DG kann für den Bf…

…0077). Da es sich bei den Uhren um Handelswaren und nicht um persönliches Reisegut des Beschuldigten gehandelt hat, kommt eine Eingangsabgabenbefreiung nach der Zollbefreiungsverordnung nicht in Betracht. Eine Eingangsabgabenfreiheit für Rückwaren (Nicht-Unionswaren, die ursprünglich als Unionswaren aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt wurden - Art…

…wurde ein Antrag vom 16. Juli 2014 auf nachträgliche Einfuhrabgabenbefreiung als Rückware gemäß Art. 185 ZK als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Rückwarenbegünstigung stellt eine Vorzugsbehandlung für Nichtgemeinschaftswaren dar, die in der Anmeldung mittels Verfahrenscode 61* oder 63* beantragt hätte werden müssen…

…aus all den aufgezeigten Gründen nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, wenn es zum Schluss kommt, dass die Übereinstimmung der ausgeführten mit den wiedereingeführten Gegenständen nicht erwiesen ist. Die Voraussetzungen für die Gewährung Einfuhrabgabenbefreiung als Rückware gem. Art. 185 und 186 ZK lagen somit nicht vor.…

…der Bestimmungsstelle ordnungsgemäß gestellt, nachweislich aus dem Zollgebiet der Union in die Schweiz wiederausgeführt und dort ohne die Gewährung einer Zollbegünstigung in den freien Verkehr überführt worden sind. Die Versandanmeldung ist nicht als Nachweis für eine Einfuhrabgabenbefreiung als Rückwaren (Art. 185 ZK) im Rahmen einer…

…der Bestimmungsstelle ordnungsgemäß gestellt, nachweislich aus dem Zollgebiet der Union in die Schweiz wiederausgeführt und dort ohne die Gewährung einer Zollbegünstigung in den freien Verkehr überführt worden sind. Die Versandanmeldung ist nicht als Nachweis für eine Einfuhrabgabenbefreiung als Rückwaren (Art. 185 ZK) im Rahmen einer…

…ausschließlich als solche auftrete. In rechtlicher Hinsicht ergebe sich nach Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO für das Fahrzeug eine vollständige Einfuhrabgabenbefreiung im Rahmen der sogenannten Firmenfahrzeugregelung. Jene Auslegung des Zollamtes, dass eine Abgabenbefreiung im Rahmen des eigenen Gebrauches lediglich dann greife, wenn dies in…

…Zeitpunkt her nicht bestimmbaren) Ausfuhr in das Unionsgebiet zurück gebracht worden sind. Der Bf. hat sohin keinesfalls lediglich verabsäumt, für Rückwaren iSd Art.203 ZK, anlässlich ihrer Wiedereinfuhr in das Unionsgebiet, eine ordnungsgemäße Zollanmeldung (Anmeldung zur Überführung zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr) abzugeben…

…vom 24.11.2014, nämlich - dass die Firma E. 2012 ordnungsgemäß registriert war und existiert hat, und - für diese auch bis jedenfalls 6.4.2007 eine aufrechte UID-Nummer bestand. Ebenso ergibt sich aus den Feststellungen, dass die Firma E. tatsächlich Steueranmeldungen, wenn auch möglicherweise…

…haben sie den ggstl. Mercedes in der Schweiz einem Autohändler verkauft. Von der Möglichkeit der Einfuhrabgabenbefreiung für Übersiedlungsgut nach dem Gemeinschaftsrecht habe er nichts gewusst. Er wollte alles richtig machen und habe sich extra bei seiner Kfz-Versicherung in der Schweiz erkundigt, ob er mit…

…Besagte Artikel 214 und 216 sind nicht einschlägig, wogegen bei Zutreffen der Voraussetzungen des Artikel 215 UZK-DA die Einfuhrabgabenbefreiung für Beförderungsmittel auch von den dort genannten Personen nach dem genannten Artikel in Anspruch genommen werden kann, dieser Artikel also Artikel 212 UZK-DA insoweit…

…10. Dezember 2010 bis 5. Juli 2011 in Höhe von insgesamt € 63.306,15 mit und setzte gleichzeitig eine Abgabenerhöhung in Höhe von insgesamt € 754,38 fest, weil die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 nicht vorliegen würden…

…Name und Unterschrift des Frachtführers. 4. Selbst wenn die in Ihrem Schreiben genannten Informationen der slowakischen Behörden richtig sein sollten, was für die Beschwerdeführerin nicht überprüfbar ist, so waren diese Umstände der Bf. zum Zeitpunkt der gegenständlichen Versendungen und Verzollungen nicht bekannt. Im Übrigen sind…

…Zahl: aaaa wurde EUSt gem Art. 221 Abs. 1 ZK in Höhe von € 431.782,00 mitgeteilt. Begründet wurde die Vorschreibung für mehrere Einfuhrfälle, in denen die Bf. als Spediteurin als indirekte Vertreterin aufgetreten ist, gleichermaßen wie folgt: "Die Waren wurden aus Italien von…

…ist nun zunächst, zu welchem Zollverfahren die Fahrzeugkombination angemeldet worden ist (Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder vorübergehende Verwendung). Gemäß Artikel 230 Buchstabe c) ZK-DVO können Zollanmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr für Beförderungsmittel, die als Rückwaren abgabenfrei sind, durch eine Willensäußerung…

…2010 bis 5. Juli 2011 die buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 63.306,15 mit und setzte gleichzeitig eine Abgabenerhöhung in Höhe von insgesamt € 754,38 fest, weil die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994…

…und Sachverhalt A) Verfahrensgang Das Zollamt teilte der A-GmbH mit Bescheid vom 25. März 2013, Zl. 00000 , für jene eingangsabgabenpflichtigen Waren, die mit Anmeldung CRN 10AT*** vom 31. März 2010 in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung überführt wurden, gemäß Art…

…Schreiben gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 308 BAO zurückgewiesen. Als Begründung führte das Zollamt betreffend die Zurückweisung an, dass die Frist für einen Antrag auf Erstattung nach Art 239 ZK am 8. Oktober 2010 bzw am 14. April 2011 geendet habe…

…767,35 | 391,83 | 30 | 18.623,20 | 645,29 | 31 | 23.924,64 | 774,76 | Summe: | 823.132,42 | 66.918,92 Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer wird auf die angeführten Zollanmeldungen verwiesen…