…August 2022 (GZ ***1***) betreffend Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer) iHv 215,34 Euro zu Recht: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4.8.2022…

…der Kommission die Fälle fest, in denen auf Grund besonderer Umstände eine Befreiung von den Einfuhrabgaben bei der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr oder eine Befreiung von den Ausfuhrabgaben bei der Ausfuhr von Waren gewährt wird Gemäß Art. 3 der ZBefrVO ist…

…Hörsching, über die Beschwerde vom 6. Juni 2024 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 10. Mai 2024 betreffend Erstattung/Erlass von Einfuhrabgaben, Geschäftsfallnummer: ***520000/000000/2023*** (Referenznummer der Entscheidung: ***AT2***), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beisein der Schriftführerin ***AG*** zu Recht erkannt: I…

…April 2020 stellte der Bf durch seinen Vertreter Anträge auf Erstattung der mit den Bescheiden Zahlen: ***100000/00000/150/2010-AFB*** und ***100000/00000/207/2010-AFB*** vorgeschriebenen Einfuhrabgaben gemäß Artikel 239 ZK bzw 120 UZK und begründet dies wie folgt: "Nach Artikel 203 (3)…

…die auf offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind, schließen einen Erlass oder eine Erstattung von Einfuhrabgaben gemäß Artikel 239 Absatz 1 zweiter Anstrich ZK ausdrücklich aus. Die Abgabenbescheide sind in Rechtskraft erwachsen. Einwände gegen diese Bescheide sind im Verfahren betreffend Erstattung/Erlass nicht mehr zulässig…

…ständig tätig sei. In der Ukraine sei er auch unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Der Bf habe als außerhalb des Zollgebietes der Union ansässige Person das Recht auf die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel. Weiters wird geltend gemacht, dass am 4. Oktober 2017 bei…

…21. November 2019 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 23. Oktober 2019, Zahl: ***1***, betreffend Erstattung von Einfuhrabgaben zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…Zollamt Österreich) vom 19. April 2016, Zahl: ***100000/00000/2011-33***, betreffend Erstattung/Erlass von Einfuhrabgaben nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beisein der Schriftführerin ***MH*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…Österreich) vom 19. April 2018, Zahl: ***100000/00000/2012-9***, betreffend Erstattung/Erlass von Einfuhrabgaben und Abgabenerhöhung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit der Schriftführerin ***MH*** u Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Erstattung der Eingangsabgaben gemäß Artikel 239 ZK durch das Zollamt aus den genannten Gründen kein Erfolg beschieden war. Auch dem Antrag auf Erstattung der Abgabenerhöhung im Ausmaß von EUR 1.525,10…

…September 2021, Zahl: ***1***, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 9. März 2017 auf "Erstattung von Einfuhrabgaben gemäß Art. 119 Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK)" der mit Bescheid…

…2021 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 21. September 2021, Zahl: ***1***, betreffend Erlass von Einfuhrabgaben nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28. März 2023 in Anwesenheit der Schriftführerin ***Sf*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

…des Zollamtes Österreich vom 16. Juni 2020, Zahlen: 520000/***000000a***, ***000000b*** und ***000000c***/2020, betreffend Erstattung von Einfuhrabgaben zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Österreich vom 16. Juni 2020, Zahl: ***520000/000000/2020***, betreffend Erstattung von Einfuhrabgaben (Einreihung von zweckgebundenen Poolabdeckungen) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…genutzt werden. Da für Mietwagen die Sonderregelung des Art. 250 UZK bestehe, wonach keine Einfuhrabgabenschuld entstehe, wenn etwa ein in der Schweiz zugelassener Mietwagen nach Österreich verbracht werde und hier von einer in Österreich ansässigen Person übernommen werde, selbst wenn diese eine weitere Person, wie…

…Sachverhalt Am 19. März 2014 wurde das Sattelfahrzeug von der Beschwerdeführerin bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Union konkludent in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführt. Das Sattelfahrzeug war Gegenstand der CEMT-Genehmigung Nr. 01717 für den Transport…

…dass die Einfuhrabgaben (Zoll) mit insgesamt € 17.825,83 und die Abgabenerhöhung mit insgesamt € 594,94 neu fest­ge­setzt werden. Gegenüberstellung: | | Zoll (A00) | Abgabenerhöhung (1ZN) | Gesamt | Bisher: | € 18.795,84 | € 660,91 | € 19…

…dass die Einfuhrabgaben (Zoll) mit € 1.030,51 neu festgesetzt werden und die Festsetzung der Abgabenerhöhung aufgehoben wird. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Abgabenberechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches. Gegenüberstellung: | | Zoll…

…Art. 78 ZK gelangte das Zollamt zur Auf­fassung, dass die eingeführten Waren davon abweichend in die Warenpositionen 7318, 3926 und 7326 einzureihen seien und forderte die unerhoben gebliebenen Einfuhrabgaben in Höhe von € 1.584,26 mit Bescheid vom 29. September 2015, Zahl ******/*****/1/2015…

…a ZK entstandenen aber mit einem geringeren Be­trag buchmäßig erfassten Einfuhrabgaben zu den in einer An­la­ge zum Bescheid nä­her be­zeich­neten Zollanmeldungen betreffend die Einfuhr von sogenannten Schwenk­an­trie­ben im Zeit­raum 2008 bis 2010 in Höhe von insgesamt € 140.047,66 mit und setzte gleichzeitig eine…