…ist gemäß Z 2 leg cit. unter den Voraussetzungen geregelt, unter denen eine steuerfreie Einfuhr nach Z 1 erlaubt war bzw. ist. Einfuhren ohne kommerziellen Charakter waren Einfuhren, die gelegentlich erfolgten und sich ausschließlich aus Waren zusammensetzten, die zum persönlichen Ge- und Verbrauch von Reisenden…

…138 lit.a ZK-DA, Art.141Absatz 1 lit.a UZK-DA, abgegeben zu haben, ohne dass dafür die zollrechtlichen Voraussetzungen vorgelegen seien. Bei der Zollkontrolle des Reisegepäckes des Bf. seien leere Uhrenschachteln verschiedener Hersteller gefunden worden. Auf Befragung des Zollbeamten, wo denn die Uhren…

…1 ZK‑DVO nicht, weil es sich bei den verfangenen und aktenkundig dokumentierten Ersatzteilen für Sicherheitsschließanlagen zweifellos um Waren mit kommerziellem Charakter handelt. Im Übrigen hat selbst der Bf in seiner Berufung vom 21.12.2010 eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 ausgeschlossen. Zum Anwendungsbereich…

…der Herr ***Bf1***". Damit liegen keine Beweisverbote für diese Information vor. Daraus ergibt sich, dass der Beschuldigte ***Bf1*** die Einfuhr ohne CITES-Bescheinigung für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, indem er die Bestätigung der Spedition einfach unterschrieben hat. Damit wollte er sich bzw…

…Art. 23 der Zollbefreiungsverordnung (VO (EG) Nr. 1186/2009) regelt die Zollbefreiung für Sendungen geringen Werts: Sendungen mit einem Warenwert bis 150 € sind zollfrei, ohne dass es darauf ankäme, ob es sich um private oder kommerzielle Sendungen handelt; Kampf in Witte7, UZK (2018) 1776…

…Art. 23 der Zollbefreiungsverordnung (VO (EG) Nr. 1186/2009) regelt die Zollbefreiung für Sendungen geringen Werts: Sendungen mit einem Warenwert bis 150 € sind zollfrei, ohne dass es darauf ankäme, ob es sich um private oder kommerzielle Sendungen handelt; Kampf in Witte7, UZK (2018) 1776…

…Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, erfolgt ist, die verbrachten Waren aber nicht die Voraussetzungen der Art. 138, 139 und 140 der UZK-DA erfüllen, so gilt die Zollanmeldung für diese Waren als nicht abgegeben (Art. 219 der Durch­führungs­ver­ordnung (EU) 2015/2447 - UZK-IA). Waren zu kommerziellen…

…7,8g Gold 22K, gesamt: 593g Gold 14K, gesamt: 113,6g Gold gesamt: 706,6g Gründe für die Annahme von Gefahr im Verzug: Die Beschlagnahme erfolgte ohne bescheidmäßige Beschlagnahmeanordnung, weil zu besorgen war, dass ein Zuwarten bis zur Beibringung eines von der zuständigen Finanzstrafbehörde zu…

…Postsendungen sind kommerzieller Natur und sind Teil einer regelmäßigen Serie gleichartiger Vorgänge. Aus diesem Grunde ist die Fiktion des Art. 237 Abs. 1 ZK-DVO Buchstabe A nicht erfüllt. Die Beschwerdeführerin führte in der mündlichen Verhandlung aus, dass die niederländische Zollverwaltung offensichtlich die Einfuhr im…

…ohne Zollinhaltserklärung CN22 und/oder CN23 gestellt oder ist diese Erklärung unvollständig, so bestimmen die Zollbehörden die Form, in der die Zollanmeldung abzugeben oder zu vervollständigen ist. Artikel 238 ZK - DVO Teilstrich 2 Artikel 237 gilt nicht •für Postsendungen (Briefe und Postpakete), die zu kommerziellen…

…sich die vorliegende Beschwerde (nunmehr Vorlageantrag) vom 22. No­vem­ber 2012. Begründend brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass die Ein­fuhr der Bilder kein kommerzielles Interesse zu Grunde liege. Sie betreibe keine Galerie und sei auch keine Händlerin. Die Gemäldesammlung sei zu privaten Zwecken erworben worden…

…ohne Zollinhaltserklärung CN22 und/oder CN23 gestellt oder ist diese Erklärung unvollständig, so bestimmen die Zollbehörden die Form, in der die Zollanmeldung abzugeben oder zu vervollständigen ist. Artikel 238 Artikel 237 gilt nicht für Postsendungen (Briefe und Postpakete), die zu kommerziellen Zwecken bestimmte Waren enthalten…

…Mitgliedsstaat zu verbringen. Die dafür notwendigen rechtlichen und verfahrenstechnischen Voraussetzungen wurde erst in der Folge geschaffen. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum war im Anschluss an die Einfuhr aus einem Drittland (§ 39 MinStG) eine Verbringung unter Steueraussetzung nur in ein Steuerlager oder in einen Verwendungsbetrieb im Steuergebiet (§ 30…

…erfolgt ist, ohne dass die verbrachten oder ausgeführten Waren die Voraussetzungen der Art 230 bis 232 leg cit. erfüllen, so gelten diese Waren als vorschriftswidrig ver— bracht oder ausgeführt. Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage folgt, dass im Reiseverkehr Waren zu nicht kommerziellen Zwecken, die im…

…oder juristische Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, denen von einem anderen Mitgliedstaat oder nach Abs. 2 die Bewilligung erteilt worden ist, Mineralöl, das aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem registrierten Versender von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat…

…Ausfuhr aus dem Schweizer Zollgebiet und der anschließenden Einfuhr in das Zollgebiet der EU zu tun wäre. Zusammengefasst kommt der Senat zum Schluss, dass der Beschuldigte schon vor dem Kauf und der anschließenden Verbringung der Uhren ohne die erforderliche Gestellung im Zollgebiet ungewöhnlich und auffallend…

…beantragte die Beschwerdeführerin die Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und brachte zusammengefasst weiter vor, dass ihr die gesamte organisatorische und kommerzielle Abwicklung der Bauvorhaben einschließlich Finanzierung und Verkauf der Chalets oblegen sei. Im Veräußerungsfall sollte A zunächst einen Betrag von EUR 6.650,-/m²…

…Z 3 UStG 1994 ergibt sich, dass im Falle der Einfuhr die Er­he­bung der Einfuhrumsatzsteuer ab­weichend zu Z 1 nicht auf Lieferungen und sonstige Leistungen gegen Entgelt abstellt. Die Ein­fuhrumsatzsteuer erfasst einen Akt der Wa­ren­be­we­gung ohne Rücksicht auf den wirt­schaft­lichen Hintergrund (vgl. Ruppe/Achatz , UStG4…

…Zollwert einschließlich der Beförderungskosten als die auf die eingeführten Gegenstände entfallende Nebenkosten zugrunde zu legen wäre. Die Beschwerde ist berechtigt. Gem. § 5 Abs. 1 UStG wird der Umsatz bei der Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Z 3) nach dem Zollwert des eingeführten Gegenstandes bemessen; nach Abs…

…eingeführt worden ist, die anschließende innergemeinschaftliche Lieferung tätigt. Weiters ist Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung, dass der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer zum Zeitpunkt der Einfuhr den Zollbehörden die unter lit. a und b genannten Angaben zukommen lässt und den unter lit. c. genannten Nachweis erbringt…