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BFG RV/4100060/2024Kein Familienbeihilfeanspruch subsidiär Schutzberechtigter auch bei Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024Teil 1/2

…Im Einführungserlass zu BGBl I 2018/77 wird darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber keine Mindestbeträge im Hinblick auf die Höhe dieses Beitrages nennt, so dass auch kleine, geringfügige Beträge ausreichen. Beweis: Beilage ./S: BKA Österreich, Abt. V/i - Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag Einführungserlass BGBl…

BFG RV/7101066/2022Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe mangels festgestellter dauernder Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2024Teil 1/2

…dafür regelmäßig mehr aufwenden muss als bei Pflegeleistungen im Familienverband" (vgl VwGH 2.6.2004, 2003/13/0162). Im Einführungserlass zu BGBl I 2018/77 wird darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber keine Mindestbeträge im Hinblick auf die Höhe dieses Beitrages nennt, so dass auch kleine…

BFG RV/1100353/2021Zwangsstrafen aufgrund unterlassener Meldung nach dem Wirtschaftlichen Eigentümer Registergesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2023

…der Geldwäsche gegeben. Der Vertreter des Finanzamtes erklärte zur Festsetzung der Zwangsstrafen, dass diese weitgehend automatisiert ergingen. Mit dem Einführungserlass zum WiEReG sei das Ermessen bei der Anwendung des § 111 BAO ausgehebelt worden, sodass fast immer das Höchstmaß der Strafen von 1.000 € bzw…

BFG RV/7101715/2022Subsidiär Schutzberechtigte: Eigenantrag auf Familienbeihilfe bei Erhalt von Leistungen aus der Grundversorgung (vollbetreutes Wohnen, Krankenversicherung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2022Teil 1/2

…dafür regelmäßig mehr aufwenden muss als bei Pflegeleistungen im Familienverband" (vgl VwGH 2.6.2004, 2003/13/0162). Im Einführungserlass zu BGBl I 2018/77 wird darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber keine Mindestbeträge im Hinblick auf die Höhe dieses Beitrages nennt, so dass auch kleine…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 9/11

…Einführungserlass zur BAO auch die Auffassung vertreten, dass aufgrund von § 126 BAO Aufzeichnungen ganz allgemein (und somit auch ohne eine weitere ausdrückliche Regelung) immer dann zu führen sind, wenn sie der Erfassung abgabenpflichtiger Tatbestände dienen. Tz 106 Dieser im Schrifttum "nicht unumstrittenen"" Ansicht des Einführungserlasses…

BFG RV/7100044/2018Stellt der Besuch des "Privaten Ausbildungslehrgangs für islamische Theologie" Berufsausbildung iSv § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018Teil 3/4

(5) Bei einer Verwendung in fachpraktischen Unterrichtsgegenständen, in den Unterrichtsgegenständen Didaktik oder Praxis an Bildungsanstalten für Elementarpädagogik und an Bildungsanstalten für Sozialpädagogik sowie im Fachbereich Soziales an Fachschulen für Sozialberufe kann die erforderliche Berufspraxis gemäß Abs. 3 Z 2 auch vor dem Studium zurückgelegt werden…