…vom 01. April 2019 wurde dem Bf. am 15. Mai 2019 nachweislich durch Hinterlegung zugestellt. Die Strafverfügung enthielt eine rechtsrichtige Rechtsmittelbelehrung. Die Strafverfügung erwuchs in Rechtskraft, stimmt mit der Vollstreckungsverfügung überein und ist somit vollstreckbar. Die Vollstreckungsverfügung vom 18. Juli 2019 wurde am 18. Juli…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung der Beschwerde wegen erwiesener Verspätung der Erhebung eines Rechtsmittels unmittelbar aus dem Gesetz (§ 273 Abs…

…auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie dessen Einspruch gegen die verfahrensgegenständliche Strafverfügung bescheidmäßig abgesprochen: "I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 04.07.2016 wegen Versäumung der Frist zur Einbringung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 04.04.2016 zu Zl…

…zur Einbringung eines Rechtsmittels im Sinne des § 150 Abs. 3, 1. Satz FinStrG bestimmte Stelle nicht allein das Finanzamt zu gelten hat, als dessen Organ der Spruchsenat tätig wird. Vielmehr muss – unter Berücksichtigung der organisatorischen Eingliederung in eine andere Behörde – eine Einbringung des Rechtsmittels auch…

…mit dem Sendevermerk "04/11/2014 09.06". Dazu hat das Bundesfinanzgericht erwogen: Die Einbringung der Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid Zl. 100000/90.443/31/2013-AFC/Cs ist gemäß o.a. Bestimmungen mit eintägiger Verspätung erfolgt. Die Einbringung eines Rechtsmittels im Faxweg ist gemäß …

…eine Entscheidung zu treffen; mangels tauglichen Anbringens kommt nicht einmal eine Zurückweisung in Betracht (VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082 zur Einbringung eines Rechtsmittels mittels E-Mail). Nach Fischerlehner/Brennsteiner (Abgabenverfahren Kommentar, § 86a Anm. 7) gilt ein Anbringen das auf einem nicht zugelassenen Weg…

…fristgerecht (der 31. Oktober 2015 war ein Samstag) einen weiteren Antrag, die Frist bis zum 30. November 2015 zu verlängern. Mit Eingabe vom 30. November 2015 erhob der Beschwerdeführer gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 das Rechtsmittel der Beschwerde. Mit Ergänzungsersuchen vom 14. Dezember 2015 forderte das…

…eigenen Namen eingebracht. Er wird im Schriftsatz vom 20.03.2019 als Beschwerdeführer bezeichnet und auch die Textierung lässt keinen anderen Schluss zu als den, dass die Rechtsvertretung das Rechtsmittel für GF eingebracht hat. Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist gemäß § 246 Abs. 1 BAO jeder…

…beantragte die beschwerdeführende Partei die Verlängerung der Rechtsmittelfrist hinsichtlich der Beschwerdevorentscheidung vom 02.09.2025 bis zum 24.10.2025. Die belangte Behörde das Anbringen vom 09.10.2025 betreffend die Verlängerung der Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 02.09.2025…

…2017, mit welchem der Antrag auf Fristverlängerung zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 2.2.2017 zurückgewiesen wurde, erheben wir hiemit das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragen dessen Aufhebung und die antragsgemäß stattgebende Erledigung des gestellten Fristverlängerungsantrags. Zur Begründung bringen wir vor, dass…

…Mai 2018 erfolgt und daher außerhalb der Rechtsmittelfrist eingebracht worden sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt ist erwiesen: Am 13. April 2018 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid 2017, der der Beschwerdeführerin am 13. April 2018 mittels Einbringung in Ihre Databox des FinanzOnline-Accounts…

…steht also mit einer Feststellung, er habe die Umsätze und Einnahmen aus diesen Geschäften nicht versteuert, allgemein erkennbar in keinem logischen Widerspruch. Ist wie im gegenständlichen Fall die einmonatige Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels abgelaufen gewesen, ist, zumal auch der Amtsbeauftragte kein Rechtsmittel erhoben hat…

…die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Begründet sei dies damit worden, dass aus unvorhergesehenen Gründen die Einbringung eines Rechtsmittels nicht durchgeführt habe werden können. Der Antrag habe jedoch keinen konkreten Wiedereinsetzungsgrund (samt dafür in Betracht kommender Beweismittel) beinhaltet. Weiters hätten klare Angaben über die…

…ist Folgendes entgegenzuhalten: Durch die Möglichkeit der Zurücknahme einer Beschwerde wird dem Rechtsmittelwerber die Möglichkeit gegeben, sich mittels einseitiger, unwiderruflicher und nicht annahmebedürftiger prozessualer Erklärung bis zur Bekanntgabe der Entscheidung seines Rechts auf Einbringung eines Rechtsmittels zu begeben und damit das Ausmaß seiner subjektiven Rechte…

…zur Erlassung einer Sachentscheidung (die funktionelle Zuständigkeit ist ein in der Judikatur anerkannter Sonderaspekt der sachlichen Zuständigkeit, z.B. VwGH 18.9.2007, 2007/16/0089; Stoll, S. 580). Die verspätete Einbringung einer verbesserten Rechtsmittelschrift vermag die gesetzliche Fiktion der Zurücknahme des Rechtsmittels nicht mehr…

…die Rechtzeitigkeit der Einbringung eines Rechtsmittels nachzuweisen (Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I BAO3 (2021) § 260 Rz 7)). Dieser Verspätungsvorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 5. Juli 2023 blieb unbeantwortet. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab…

…im Zuge der Wiederaufnahme kein neues Einkommensteuerverfahren vor, sondern es handelt sich im gegenständlichen Fall nach wie vor um eine beantragte Arbeitnehmer­veranlagung, zumal auch Sachidentität besteht. Auch bei Einbringung eines Rechtsmittels im wiederaufgenommenen Verfahren hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit, auf die Arbeit­nehmerveranlagung zu verzichten (wenn…

…der steuerlichen Vertretung nachweislich (Rsb) am 29.6.2023 zugestellt. Der Abweisungsbescheid enthielt den unrichtigen Hinweis auf die Zulässigkeit eines Rechtsmittels. Mit Schriftsatz vom 10.7.2023 begehrte die steuerliche Vertretung namens der bfP. die Vorlage der Beschwerde vom 25.1.2023 an das Bundesfinanzgericht…

…zur Einbringung eines Rechtsmittels im Zusammenhalt mit dem Straferkenntnis vom 17.10.2018, GZ. MA 67-xxx, den Beschluss gefasst: Gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine…

…auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weiters stelle ich den Antrag auf Verfahrenshilfe um ein Rechtsmittel einbringen zu können, weiters stelle ich den Antrag auf eine öffentliche Verhandlung die mir laut Gesetz zusteht." Das BFG hat den Antrag auf Wiedereinsetzung , wegen Nichtbefolgung des Bezug habenden…