…ergänzend aus, dass mit dem Inhalt der Beschwerdevorentscheidung nicht rechts über den Aussetzungsantrag abgesprochen werden könne. Es seien vielmehr die Aussichtslosigkeit der Beschwerde in der Hauptsache und die Tatsache, dass während des Verfahrens der Abgabepflichtige nicht mit der unberechtigten Abgabenzahlung in Vorlage treten, also de…

…mittels Beschwerdevorentscheidung, jedoch vor der Einbringung des Vorlageantrages erfolgte, erweist sie sich - auch im Hinblick auf § 264 Abs. 3 BAO - als nicht rechtswidrig. Der Bf. kam mit dem - wenn auch vom Finanzamt unerledigt gebliebenen - Aussetzungsantrag vom 11.07.2018 im Rechtsmittelverfahren betreffend Haftung gemäß § 9…

…jedoch vor Einbringung des Vorlageantrages erfolgte, erweist sie sich - auch im Hinblick auf § 264 Abs. 3 BAO - als nicht rechtswidrig (vgl. BFG 10.05.2015, RV/2101648/2014). Die (nach Beschwerdevorentscheidung, jedoch vor Einbringung eines Vorlageantrages erfolgte) Abweisung eines unerledigt gebliebenen Aussetzungsantrages schließt - wie dies…

…6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der Kapitalertragsteuer bis zur Erledigung des Aussetzungsantrages weder eingeleitet noch fortgesetzt werden durften (und nach der Aktenlage auch nicht erfolgt sind). Nach Ergehen der Beschwerdevorentscheidung hatte bzw. hat der Beschwerdeführer ab dem Zeitpunkt der Einbringung des Vorlageantrages das jederzeit ausübbare Recht…

…der inhaltlichen Abänderung (Erhöhung der Abgabennachforderung) durch die Beschwerdevorentscheidungen vom 16.09.2015 sind mangels Einbringung eines Vorlageantrages in der Folge in Rechtskraft erwachsen. Folglich wäre auch bei einer aufrechten Aussetzung auf Grund einer Stattgabe des Aussetzungsantrages nach Ergehen der Beschwerdevorentscheidungen über die Sachbescheide gemäß …

…der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus (§ 212a Abs. 5 BAO). Ist nach einer Beschwerdeerledigung ein einer Sachentscheidung zugänglicher Aussetzungsantrag unerledigt, ist er als unbegründet abzuweisen (Ott, ZGV 1987, H 5-6, 36, in Ritz5, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Rz 12 zu § 212a). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…Nachweis, dass im konkreten Fall die Faxnummer der Einbringungsbehörde angewählt und der zur Übermittlung der Nachricht erforderliche Vorgang durchgeführt worden ist, reicht daher für den Nachweis der Einbringung des Vorlageantrages bei der zuständigen Behörde nicht aus, zumal sich aus dem Sendebericht auch nicht ergibt, welche…

…Säumniszuschlägen in Höhe von EUR 513.682,88 gestellt. Nach der Einbringung des Vorlageantrages wurden Aussetzungszinsen für Glücksspielabgabe in Höhe von EUR 71.247,81 und für den ersten Säumniszuschlag in Höhe EUR 1.162,56 festgesetzt. Der für die Aussetzung der Einhebung zusätzlich in…

…§ 212a Abs.2 lit. a BAO vorliege und die belangte Behörde mit der Abweisung des Aussetzungsantrages den Ausschlussgrund des § 212a Abs 2 lit a BAO zu extensiv ausgelegt habe. Außerdem treffe es nicht zu, dass die erwähnte Judikatur das Rechtsmittel als offenkundig aussichtlos erscheinen lasse…

…einer Abgabe kann nur dann erfolgen, wenn Einhebungsschritte in Betracht kommen (VwGH 17.10.2002, 2002/17/0238). 2.2. Die Abweisung des Aussetzungsantrages erfolgte im Beschwerdefall ausschließlich deswegen, weil die Abgabenbehörde in den auszusetzenden Abgaben keine "Nachforderungen" iSd § 212a Abs. 1 BAO erblickte. Zu…

…zu diesem Zeitpunkt Beschwerde erhoben und ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt werde. Unstrittig wäre ein nach Einbringung dieses Antrages auf Aussetzung der Einhebung verhängter Säumniszuschlag unzulässig gewesen. Für einen kurz vor Einbringung des Aussetzungsantrages verhängten Säumniszuschlag kann aus rechtsstaatlichen Gründen nichts anderes gelten…

…der Aussetzungsantrag vom 12. März 2016 eine die Einbringung hemmende Wirkung entfaltete und somit der Erlassung des angefochtenen Bescheides vom 4. April 2016, mit dem das Zollamt eine Geldforderung der Bf. an eine Bank gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO pfändete, entgegenstand. Nach der Rechtsprechung des…

…2013 in Höhe von 1.414,44 €, und 4) gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 11.11.2013 zu StNr. 000/0000 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages betreffend die Kinderabsetzbeträge 2013 in Höhe von 700,80 €, zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden…

…212a BAO gestellt. Durch den im Sinne des § 212a Absatz 3 erster Satz BAO rechtzeitigen Antrag, der mit Bescheid vom 19.02.2021 bewilligt worden ist, trat hinsichtlich der vom Aussetzungsantrag umfassten Abgabenbeträge insoweit ein Zahlungsaufschub ein, als diesbezüglich Hemmung der Einbringung im Sinne des …

…Bis zu diesem Zeitpunkt war der Aussetzungsantrag unerledigt. Mit Einbringung des Vorlageantrages stellte der Beschwerdeführer neuerlich einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung. In der Folge trat die Aussetzung der Einbringung der strittigen Abgaben ein. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Akt der…

…BAO gestellt. Durch den im Sinne des § 212a Abs. 3 erster Satz BAO rechtzeitigen Antrag, der mit Bescheid vom 30. September 2020 bewilligt worden sei, sei hinsichtlich der vom Aussetzungsantrag umfassten Abgabenbeträge insoweit ein Zahlungsaufschub eingetreten, als diesbezüglich Hemmung der Einbringung im Sinne des § 230…

…BAO gestellt. Durch den im Sinne des § 212a Abs. 3 erster Satz BAO rechtzeitigen Antrag, der mit Bescheid vom 30. September 2020 bewilligt worden sei, sei hinsichtlich der vom Aussetzungsantrag umfassten Abgabenbeträge insoweit ein Zahlungsaufschub eingetreten, als diesbezüglich Hemmung der Einbringung im Sinne des § 230…

…€). Aufgrund der bereits erwähnten Einbuchung der Umsatzsteuervorauszahlung für das erste Quartal 2018 in Höhe von 108,35 € am 28.5.2018 bestand am Abgabenkonto ein offener Saldo in dieser Höhe. Da die teilweise Tilgung der Einkommensteuernachforderung 2013 nach Einbringung des Aussetzungsantrages erfolgt war…

…jedoch vor Einbringung des diesbezüglichen Vorlageantrages, erfolgte daher zu Recht. Der Bf. kam im Rechtsmittelverfahren betreffend Glücksspielabgabe jedenfalls bis zur Beschwerdevorentscheidung die Wirkung eines Zahlungsaufschubes zugute, weil gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der Glücksspielabgabe bis zur Erledigung des Aussetzungsantrages weder eingeleitet noch fortgesetzt…

…da die Einbringung des Aussetzungsantrages eine Hemmung der Einbringung zur Folge hatte. Bis zur (abweislichen) Erledigung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung bestand infolge Vorliegens einer Hemmung kein Grund, geschweige denn eine Verpflichtung des Bf., die vom Aussetzungsantrag betroffenen Abgabenschuldigkeiten zu entrichten. Es war daher…