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BFG RV/1100285/2013Begründung eines Aufhebungsbescheides Besteuerung einer Altersrente von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015

…2. Die Weihnachtszulage von CHF 1.179,00 der AHV FL abzüglich anteiliger SV ist als sonstiger Bezug zu versteuern. 3. Ich beantrage die Besteuerung meiner Pensionseinkünfte vom FL Sozialfonds in Höhe von CHF 16.049,00 im Sinne des § 48b des Pensionskassengesetzes (Vorwegbesteuerung). Diese…

BFG RV/3100390/2017Erfassung deutscher Renteneinkünfte beim Progressionsvorbehalt und bei der Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018

…dass die KZ 453 ausländische Pensionsbezüge von (lediglich) 1.746,00 € enthalte. Bei der Ermittlung der steuerbefreiten Auslandseinkünfte seien demnach „Werbungskosten“ von 8.983,00 € zu berücksichtigen, wie sie auch bei der Berechnung des in Deutschland zu versteuernden Einkommens abgezogen worden seien. 4…

BFG RV/3100920/2019Erfassung deutscher Renteneinkünfte beim Progressionsvorbehalt und bei der Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022

…laufenden Pensionseinkünften von 17.000 Euro und 25.000 Euro auf Null. Ist bei der Berechnung der Steuer ein Progressionsvorbehalt aus der Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens zu berücksichtigen, gilt für die Steuerberechnung gemäß § 33 Abs. 11 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung des…

BFG RV/5101073/2017Besteuerung deutscher Renteneinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2021

…nach den Vorschriften des österreichischen Einkommensteuergesetzes ermittelt, die auf dieses Einkommen entfallende österreichische Einkommensteuer eruiert, und sodann der Durchschnittssteuersatz errechnet. Dieser wird auf jenen Einkommensteil angewandt, welcher von Österreich besteuert werden darf. Der Progressionsvorbehalt hat den Zweck, Personen mit in- und ausländischen Einkünften mit Personen…

BFG RV/5101493/2016Wiederaufnahme - neue Tatsachen und Beweismittel Progressionsvorbehalt bei deutscher Sozialversicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2021Teil 1/2

…10.3.2011, vorher befand sich der Wohnsitz in L), ist das Finanzamt G für die Veranlagung des Bf. zuständig. Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 21.01.2015 erging erklärungsgemäß unter Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen (ohne ausländische Einkünfte). Dem zuständigen Finanzamt G bzw. derSachbearbeiterin wurde laut…

BFG RV/1100213/2024Kuraufenthalt als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2024Teil 1/2

…der Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages ab Pensionseinkünften von € 17.000,00 jährlich steht wohl eine soziale Komponente im Vordergrund. Diese berücksichtigt aber nur die Pensionseinkünfte alleine und lässt andere Einkünfte und damit das Gesamteinkommen außer Betracht, sodass der Pensionistenabsetzbetrag auch bei hohen Einkommen in voller…

BFG RV/5101469/2014Dachreparatur als Sonderausgabe; ausländische Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten bei den im Rahmen des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigenden ausländischen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…in dem bestätigt wurde, dass der Bf. im Jahr 2013 Beiträge an Krankenversicherung für eine ausländische Leistung in Höhe von 637,56 € entrichtet hat. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. September 2014 änderte das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck den angefochtenen Bescheid ab und berücksichtigte die Einwendung des…

BFG RV/7100493/2025Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit gem. § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2025

…durch die o.a. Bevollmächtigten vertreten. Verfahrensgang Aufgrund der bei der Behörde eingebrachten Selbstanzeige vom 29.12.2017 und der darin enthaltenen Offenlegung von Einkünften aus ausländischem Kapitalvermögen und ausländischen Pensionseinkünften wurde die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren der Jahre 2008 - 2011 verfügt. In der Selbstanzeige des…

BFG RV/7100332/2023Betriebsausgabenpauschalierung für Journalisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…von zwei Monaten ab Einbringung des Vorlageantrages bzw. in den Fällen des § 262 Abs. 3 und 4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde, so kann die Partei (§ 78) beim Verwaltungsgericht eine Vorlageerinnerung einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Beschwerde. Sie hat die Bezeichnung…

BFG RV/1100057/2014Nachsicht von primär aus der Heranziehung deutscher Pensionseinkünfte zum Progressionsvorbehalt resultierender Einkommensteuernachforderungen und damit in Zusammenhang stehender Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2017

…mehr zu leisten, da seine geschiedene Frau vor eineinhalb Jahren verstorben sei. Hinsichtlich des Vorwurfes des Finanzamtes, eine Offenlegung seiner ausländischen Pensionseinkünfte sei erst auf behördliche Aufforderung erfolgt, bringt der Bf. vor, die österreichische Sozialversicherung habe Kenntnis von seinen ausländischen Rentenbezügen gehabt, weil er den…

BFG RV/6100445/2015Kapitalveranlagung in Liechtenstein – verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 3/4

…der Aufnahme der ausländischen Kapitaleinkünfte in die Einkommensteuererklärungen einholen hätte müssen" und stellt somit den Irrtum als nicht entschuldbar dar. Selbst ein nicht entschuldbarer Irrtum begründet aber dennoch lediglich fahrlässiges Verhalten. Des Weiteren führt die Behörde an “Die Kenntnis der grundsätzlichen Steuerpflicht von Kapitalerträgen bei…

BFG RV/7104791/2019Verjährungsfrist von 10 Jahren bei hinterzogenen Abgaben, Verschweigen von deutschen Pensionsbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2020

…entsprechendes Kontrollmaterial übermittelt worden. Die Bezüge von über 40.000 Euro jährlich aus der Firmenpension seien aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens auch in Deutschland nicht und somit überhaupt nicht besteuert worden. Das Wissen, dass Pensionseinkünfte einer in Österreich wohnhaften Person in Österreich steuerpflichtig sind, könne einer durchschnittlich…

BFG RV/7104853/2019Verlängerte Verjährungsfrist bei Hinterziehung aufgrund von verschwiegenen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2020

…entsprechendes Kontrollmaterial übermittelt worden. Die Bezüge von über 40.000 Euro jährlich aus der Firmenpension seien aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens auch in Deutschland nicht und somit überhaupt nicht besteuert worden. Das Wissen, dass Pensionseinkünfte einer in Österreich wohnhaften Person in Österreich steuerpflichtig sind, könne einer durchschnittlich…

BFG RV/1100119/2015Schweizer Invalidenrente aus der ersten und zweiten Säule, teilweise Nichterklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018Teil 1/2

…ausländischen Pensionseinkünfte von Herrn a getätigt, wobei der Bf. u.a. mit Vorhalt vom 18. Juli 2014 aufgefordert wurde, die vollständige Pensionskassa-Austrittsabrechnung der 2. Säule bzw. der Firmenpensionskasse 2005, eine Bestätigung des ehemaligen Arbeitgebers über die Höhe der Invalidenrente der Firmenpensionskasse nachzureichen, sowie die…

BFG RV/6100413/2012Wiederaufnahme des Verfahrens und entschiedene Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2015

…für die Streitjahre Wiederaufnahmebescheide und neue Sachbescheide. Die Wiederaufnahme wurde ausschließlich mit dem Gesetzeswortlaut begründet. Eine Darstellung der konkreten Wiederaufnahmegründe fehlt. In den Sachbescheiden wurden ausländische Einkünfte in Höhe von € 9.100 (13 x € 700) zur Berechnung des Progressionsvorbehaltes herangezogen und die Einkommensteuer…

BFG RV/6100412/2012Wiederaufnahme des Verfahrens und Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2015

…ausländische Einkünfte in Höhe von € 9.100 (13 x € 700) zur Berechnung des Progressionsvorbehaltes herangezogen und die Einkommensteuer mit € 1.711,42 festgesetzt. Neben der Anführung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen begründete das Finanzamt die Wiederaufnahme in einem gesonderten Schriftsatz wie folgt: "Die…

BFG RV/7100064/2021§ 299 BAO bietet keine verfahrensrechtliche Grundlage für eine Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Bescheidbehörde infolge Nichtvorliegens eines Anbringens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2021

…85 und § 86a BAO und die auf Grund des § 86a BAO ergangenen Verordnungen die Einbringung von Vorbringen mittels E-Mail nicht vorsehen, kommt einem E-Mail die Eigenschaft einer Eingabe auch dann nicht zu, wenn das Finanzamt derartige Vorbringen in Bearbeitung nimmt (vgl. dazu auch…

BFG RM/7100005/2014Behauptete Manipulation der Kennzahl 335 bei Eingabebelegen; Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels tauglichem Anfechtungsgegenstand und überdies als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 1/2

…von einigen Schillingen auftreten können.  l2) Die Anwendung des besonderen Progressionsvorbehaltes wird auf dem Bescheid automatisch erläutert. Bis zur Veranlagung 1988 ist aus dem Bescheid nicht unmittelbar erkennbar, ob die Umrechnung oder die Kontrollrechnung angewendet worden ist. In den meisten Fällen kann die zutreffende Berechnung…

BFG RV/7101787/2017Zurücknahme der Beschwerde im rechtzeitig gestellten Vorlageantrag (Auslegung des Anbringens)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2018

…aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen." B) Erwägungen: Die Bf hat im gegenständlichen Fall Beschwerde gegen den aufgrund ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung ergangenen Einkommensteuerbescheid 2015 erhoben, da ihr bei der Umrechnung der ausländischen Pensionseinkünfte ein Fehler unterlaufen war. In der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom…

BFG RV/7102931/2013Übergangsfrist des § 32a AuslBeschG ist bei Verlegung des Familienwohnsitzes zu beachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2018

…begründeten Dienstverhältnis erstmals einen dauerhaften Arbeitsplatz in Österreich erlangt hat, ist entgegen der von der belBeh und vom Bw vertretenen Auffassung für die ersten sechs Monate ab Beginn der Beschäftigung im Jahr 2011 noch von einer vorübergehenden doppelten Haushaltsführung auszugehen. Berechnung des Freibetrages: Das sog…