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BFG RV/6100616/2018Anrechnung von einbehaltener Abzugssteuer auf steuerbefreite Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2018

…österreichische Finanzamt abgeführt wurde. Wie vom Finanzamt hingewiesen, werden gemäß § 46 Abs. 1 Z 3 EStG 1988, die durch Steuerabzug (Lohnsteuer) einbehaltenen Beträge auf die Einkommensteuerschuld angerechnet, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen. Im Rahmen der Veranlagung für 2016 wurde nicht die gesamte einbehaltene Lohnsteuer…

BFG RV/7102644/2013Wechsel in die unbeschränkte Steuerpflicht während eines Kalenderjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…Lohnsteuer einbehalten worden. Da der Entsendungsvertrag mit 1.8.2010 abgeschlossen worden sei und die Wohnsitzbegründung in Österreich erst Ende Dezember stattgefunden habe, hätte Österreich kein Besteuerungsrecht auf die Bezüge im genannten Zeitraum. Die Bf sei in diesem Zeitraum beschränkt steuerpflichtig mit den auf österreichische…

BFG RV/7100956/2015Beschränkte Steuerpflicht einer ASVG-Pension bei Wegzug nach Bulgarien.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016

…10). Die Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der, von der ASVG-Pension des Bf. abgezogenen, österreichischen Quellensteuer (Lohnsteuer) sei daher rechtmäßig, weil eine zu Unrecht einbehaltene Abgabe im Sinne des § 240 Abs. 3 BAO nicht vorliege. Mit Anbringen vom 29.9.2014 stellte der Bf…

BFG RV/7104326/2016Wirtschaftlicher Arbeitgeber im Rahmen des DBA Rechts bei gewerblicher Arbeitskräftegestellung - Anspruch auf Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…der die Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung an Dritte vertraglich verpflichtet.“ Die bekämpften Bescheide würden sich somit als mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet erweisen, weshalb die einbehaltene Lohnsteuer aufzuheben und auszuzahlen sei. 3. Europarecht a) Doppelbesteuerung Sollte hingegen das innerstaatliche österreichische Recht in europarechtlich verträglicher Weise von…

BFG RV/2100645/2020Haftung für die Abfuhr einbehaltener Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2021

…in der Buchführung und in den Bilanzen zum Ausdruck kommen. Gem. § 119 ff BAO sind diese Treuhandverhältnisse binnen Monatsfrist dem Finanzamt anzuzeigen. In Hinblick darauf, dass im vorliegenden Fall die Treuhandschaft erst im Juli 2016 dargelegt wurde und die bei Hr. ***1*** * einbehaltene Lohnsteuer nicht…

BFG RV/1100391/2016Stellt das Behalten der gemäß Art. 8 des Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer) eine sachliche Unbilligkeit iSd § 236 BAO dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…die rechnerische Ermittlung und Einbehaltung sowie die Abfuhr an die – die Steuer an die einhebende österreichische Behörde weiterleitende – liechtensteinische Steuerverwaltung durch Banken und andere Zahlstellen erfolgen würden, sei dem Verfahren bei anderen Erhebungsformen der Einkommensteuer, welche sich abzugsverpflichtender Haftender bedienen würden (z.B. Kapitalertragsteuer, Lohnsteuer…

BFG RV/6100258/2019Verschmelzungsbedingter Schuldnerwechsel, der zum Nachteil der übernehmenden Körperschaft zum Wiedererlangen der Werthaltigkeit einer Forderung der Gesellschafter führt, stellt verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2025Teil 2/3

…12.1996, 92/14/0214 zur Vorschreibung mehrerer Lohnsteueransprüche in einem Haftungsbescheid, siehe etwa auch Rzeszut in Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO Stoll Kommentar § 224 Rz 7). In derartigen Fällen gilt der Haftungsbescheid nicht als einziger und einheitlicher Anspruch - vielmehr sind so viele Haftungsansprüche anzunehmen, wie…

BFG RV/4100313/2020Verlängerung Verjährung wegen hinterzogener Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2023Teil 1/2

…bewirkt habe. Da durch die Nutzung der Wohnung des DN eine inländische Betriebsstätte im Sinne des § 81 EStG bestanden habe - welcher Umstand der steuerlich vertretenen Bf. bewusst gewesen sei - wäre sie in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeberin zur Abfuhr und Einbehaltung der Lohnsteuer verpflichtet gewesen. Dadurch…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…EDV-Berechnungsprogramm) | 36.325,20 | -Verkehrsabsetzbetrag | -400,00 | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 35.925,20 | Steuer für sonstige Bezüge | 754,28 | Einkommensteuer | 36.679,48 | -anrechenbare Lohnsteuer | - 29.904,16 | Rundung gem…

BFG RV/2100191/2009Personalgestellung an ausländische Schwesterfirmen anlässlich Errichtung von Anlagen und Gewinnung von Bodenschätzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2014Teil 1/2

…Unternehmen im Ausland" nicht gegeben sei. Das Finanzamt erließ am 21. November 2008 und am 29.9.2011 die Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn zu entrichtenden Lohnsteuer, des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag sowie die…

BFG RV/7104727/2020DBA Ö-D: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines beschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…Der österreichische Arbeitgeber hat für den genannten Zeitraum den Arbeitslohn an den Bf. bezahlt und diesbezüglich Lohnsteuer einbehalten und abgeführt. Mit Eingabe vom 8. Juni 2016 stellte der Bf. einen Antrag auf Veranlagung für ebendiese Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt gründet…

BFG RV/7103201/2012Fahrschullehrer per Werkvertrag beschäftigt - Liegt Dienstnehmereigenschaft gem. § 47 Abs. 2 EStG vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

…Bescheid über die Festsetzung des DZ für das Jahr 2007: Nachforderung von 107,76 € Haftungsbescheid für das Jahr 2008 für Einbehaltung der Lohnsteuer in Höhe von 592,16 € Bescheid über die Festsetzung des DB für das Jahr 2008: Nachforderung von 826,64 €…

BFG RV/2100620/2009Familienhafte Mitarbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…1 EStG 1988 ist aber der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug der eigentliche Steuerschuldner. Die Lohnsteuer ist trotz Einschaltung des Arbeitgebers eine Einkommensteuer des Arbeitnehmers und daher nicht als Belastung des Arbeitgebers oder seines Betriebes gedacht. Die abgabenrechtliche Haftung soll vornehmlich die ordnungsgemäße Einbehaltung der Abgabe garantieren…

BFG RV/7103009/2020Werbungskosten und Abflusszeitpunkt bei einer Legalzession (Rückzahlung von Vorschüssen durch das AMS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 1/2

…Aus dieser Information ist ersichtlich, dass vom Bruttobetrag in Höhe von € 100.238,80 insgesamt € 12.875,57 an Lohnsteuer (neben Krankenversicherungsbeiträgen) einbehalten wurde und nur der Nettobetrag in Höhe von € 82.251,04 ausbezahlt bzw. mit dem AMS verrechnet wurde. Nach…

BFG RV/7101299/2016Wiederaufnahmegrund - französische Zinserträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2016

…sind, wenn 25.000 € Einkommen nicht überschritten werden (siehe Beilage der Bank). Die Beschwerdevorentscheidung wurde mit nachfolgender Begründung erlassen: Mitteilungen eines ausländischen Bankinstitutes, auch wenn sich diese auf eine ausländische Rechtslage beziehen, haben für die Steuerpflicht von Einkünften nach österreichischem Recht keinerlei Bedeutung. Einkünfte…

BFG RV/7101802/2012Versteuerung von französischen Zinserträgen eines in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen gemäß DBA Österreich-Frankreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…06.2011 an den Bf.: "Der österreichischen Finanzverwaltung werden aufgrund der EU-Zinsrichtlinie (RL 2003/48/EG) von ausländischen Finanzverwaltungen Kapitalerträge von in Österreich ansässigen Personen mitgeteilt, die diesen in den jeweiligen EU -Mitgliedstaaten zugeflossen sind. Aufgrund dieser Mitteilung ist der österreichischen Finanzverwaltung bekannt geworden…

BFG RV/5100411/2016Normal- und Nettobesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.06.2021Teil 1/2

…durch freiwilligen Lohnsteuerabzug erfolgen. Bf habe im Zuge der Betriebsprüfung die Nettobesteuerung nicht geltend gemacht und auch die dafür erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt. Mangels Vorliegens entsprechender Unterlagen könne das Finanzamt dem Eventualantrag nicht zustimmen. Ob bzw. welche der gestellten Arbeitnehmer aufgrund eines österreichischen Wohnsitzes oder…

BFG RV/7103775/2014"hypotax" als rechnerisches Kalkulationselement bei originärer Nettolohnvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2014

…vereinbart wird. Aus diesem Grund übernimmt der Arbeitgeber die sonst von der Bf. als Dienstnehmerin zu tragenden österreichischen Steuern. In einem ersten Rechenschritt wird daher von dem vor der Entsendung gewährten Inlandsbruttogehalt die fiktive bzw. hypothetische (deutsche) Lohnsteuer ermittelt und in Abzug gebracht. Das derart…

BFG RV/7104182/2020Erfordernis der Originalunterschrift am Web-Antragsformular bei Rückzahlungsverfahren gemäß § 240a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…zu Unrecht einbehalten worden ist, soll neu geregelt werden. Ebenso soll das Verfahren zur Rückzahlung oder Erstattung österreichischer Lohnsteuer und Abzugsteuer gemäß § 99 EStG 1988 neu geregelt werden. Um das Verfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten, ist eine elektronische Vorausmeldung erforderlich, die der eigentlichen…

BFG RV/6100375/2018Keine Anrechnung von durch Steuerabzug einbehaltenen Beträgen auf die Einkommensteuerschuld insoweit diese auf Einkünfte entfallen, die im Rahmen der Veranlagung infolge eines DBA nicht anzusetzen sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2018

…Von der österreichischen Firma1 wurde für das Jahr 2015 Lohnsteuer für die gesamten Bezüge einbehalten. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich weiterhin in Deutschland. Aufgrund des Art 15 DBA Deutschland steht Österreich daher nur das Besteuerungsrecht hinsichtlich der in Österreich verbrachten Arbeitstage zu. Hinsichtlich der…