RIS AI
11 Treffer1659 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103140/2013Tie-Breaker der "ständigen Wohnstätte" gem Art 4 Abs 2 lit a DBA Ö-Slowakische Republik; Begriff der "ständigen Wohnstätte"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020Teil 1/2

…als auch handelsrechtlicher Geschäftsführer beschäftigt gewesen sei; seit 1986 habe laut Aktenlage unbeschränkte Steuerpflicht zuletzt für Vermietung und Verpachtungseinkünfte bestanden; das Bemühen um Einbürgerung im Jahr 1993 sei nicht positiv erledigt worden; bei Kauf von Gesellschaftsanteilen habe der Beschwerdeführer im Abtretungsvertrag erklärt, Deviseninländer zu sein…

BFG RV/4100812/2014Ansässigkeit nach dem DBA Deutschland bei mehreren Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019

…einem kaum viermonatigen Aufenthalt die „Zelte" in Österreich abgebrochen und sei nach Deutschland zurückgekehrt. Dort habe er sich ordnungsgemäß wieder angemeldet, um Aufenthaltsgenehmigung angesucht und den Antrag auf Einbürgerung gestellt. Nachdem dieser positiv entschieden worden sei, habe er seine österreichische Staatsbürgerschaft - nach 71 Jahren - zurückgelegt…

BFG RV/7101174/2021Absolute Verjährung bei der Erbschaftssteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…zu entnehmen ist, hatte die Verstorbene sowohl die deutsche als auch die österreichische Staatsbürgerschaft inne. Auf die Einbürgerungsurkunde der Regierung von ***37*** wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Gleichzeitig wird festgestellt, dass das im Ausland befindliche bewegliche und unbewegliche Nachlassvermögen - aufgrund der Doppelstaatsbürgerschaft der Verstorbenen - nicht…

BFG RV/5100461/2022Ständiger Aufenthalt des Kindes in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…dieses Dokument ebenfalls updaten. Zu 4.: Meine Frau ist Inderin und ihr EU Daueraufenthaltsrecht ist an unseren deutschen Sohn geknüpft, daher sollte alles von der Erstanmeldung bis zur späteren Einbürgerung alles über das deutsche Ausländeramt laufen. Dafür brauchen wir aber einen (Zweit-) Wohnsitz in Deutschland…

BFG RV/1200027/2019Vorschriftswidriges Verbringen eines drittländischen Beförderungsmittels in das Zollgebiet der Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2022

…sei lediglich dem gemeinsamen Wohl der aus der Ehe stammenden Kinder geschuldet gewesen. Auch die Absicht, dass der Beschwerdeführer sich um die Einbürgerung in die Schweiz bemüht habe, lasse keinen Zweifel übrig, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Schweiz gelegen sei und immer noch…

BFG RV/7101395/2012Sicherstellungsauftrag; Ansässigkeit im Inland bzw. Steuerpflicht für Dividendenauszahlungen in der Slowakei wird bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2016

…seine Arbeitskraft 6. Unbeschränkte Steuerpflicht seit 1986 laut Aktenlage zuletzt Vermietung & Verpachtung in Wien2 7. Bemühen um Einbürgerung im Jahre 1993 - keine positive Erledigung 8. Abtretung der Geschäftsanteile V-GmbH Herr Bf kauft die Anteile am 2.2.2011 und erklärt im Abtretungsvertrag unter Punkt…

BFG RV/7103953/2024Kein abgeleiteter Wohnsitz bei getrennt lebenden Ehepartnern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…in der Wohnung des Beschwerdeführers; auch im Jahr 2013. Das Ehepaar schläft dabei in getrennten Betten. Am 18. Juni 2021 stellte der Beschwerdeführer einen Einbürgerungsantrag in der Schweiz. Infolge der anonymen Anzeige wurde am 10. August 2023, um 10.50 Uhr, an der Adresse in…

BFG RV/4100602/2019DBA Schweiz: Wohnsitz/Ansässigkeit und Mittelpunkt der Lebensinteressen, Zufluss Pensionsabfindung Schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2025Teil 1/2

…9 ch BürgerrechtsG (BüG; zehn Jahre Aufenthalt in der Schweiz, davon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Einbürgerungsgesuches) ohne Weiteres erfüllt. Das BFG geht in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die stärkste persönliche Bindung zu ihrem Ehegatten besteht. Zu berücksichtigen ist auch…

BFG RV/7103544/2024Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2024

…Ehegatte der Bf. von arbeitgeberischen Familienleistungen ausgeschlossen sind sowie der, die am 27.4.2020 an die Bf. erfolgte Verleihung der ungarischen Staatsbürgerschaft bestätigende Einbürgerungsurkunde des Regierungsamtes Budapest. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Vor dem Hintergrund des unter Punkt 1. dargelegten Sachverhaltes…

BFG RV/4100091/2015Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland, Ansässigkeit bei mehreren Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019

…Am 17. Juni 2013 erwarb er die deutsche Staatsbürgerschaft und legte gleichzeitig die österreichische Staatsbürgerschaft ab. Seitdem hat der BF die deutsche Staatsbürgerschaft beibehalten. Die vom Ministerium des Innern des Landes BR ausgestellte Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland, datiert am 29. Mai 2013 und ausgehändigt am…

BFG RV/6100505/2013Eingabengebühr iZm einem Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…1996 stattgefunden habe. Am 19.09.2012 erfolgte neuerlich ein Informationsschreiben der MA, dass weiterhin ein Einbürgerunghindernis bestehe und die Verleihung der Staatsbürgerschaft aus dort angeführten Gründen derzeit nicht möglich wäre. Abschließend wurde auf die Gebührenpflicht jeder eingebrachten Eingabe und auf die Folgen der Nichtentrichtung…